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Kommentar Kundus-AusschussHumanitäre Bomben?

Bettina Gaus
Kommentar von Bettina Gaus

Überfällig ist die Diskussion über das Gesamtbild der Tötungen von Zivilisten in Afghanistan. Der Preis, den Unbeteiligte für "gerechte Kriege" zahlen müssen, sollte offen benannt werden.

H underte von Zivilisten, darunter 168 Kinder, sind dem Bericht einer britischen Stiftung zufolge seit 2004 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet von US-Drohnen getötet worden. US-Stellen bestreiten das. Wechsel des Schauplatzes: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine eingehende Untersuchung der Vorwürfe, bei Nato-Angriffen auf Ziele in Libyen seien zu Beginn der Woche 85 Zivilisten, darunter 33 Kinder, ums Leben gekommen. Ein Militärsprecher des Bündnisses hat entsprechende Behauptungen der libyschen Regierung bestritten. Wiederum in einem anderen Teil der Welt, nämlich in Somalia, bombardieren Flugzeuge der US-Luftwaffe seit Jahren immer wieder Ortschaften, in denen sie Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida vermuten. Regelmäßig erklären - angebliche oder tatsächliche - Augenzeugen, die Attacken hätten zivile Opfer gefordert. Ebenso regelmäßig wird das von den Vereinigten Staaten bestritten.

Diese eintönige Liste lässt sich fortsetzen. Demselben Muster folgt auch das Ergebnis des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen im afghanischen Kundus, wo am 4. September 2009 bei einem von dem deutschen Oberst Georg Klein veranlassten Luftschlag mehr als 100 Menschen getötet oder verletzt worden waren: Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass sowohl militärische als auch politische Stellen versagt haben. Die Regierung bestreitet das. Was für eine Überraschung.

Wer nun meint, man könne das Geld für einen solchen Untersuchungsausschuss sparen, es komme ja ohnehin nichts dabei heraus, verkennt die von vornherein begrenzten Möglichkeiten eines derartigen Gremiums. Es ist ein Instrument der Opposition, und in den allermeisten Fällen lässt die Angelegenheit, um die es jeweils geht, Raum für Interpretation. Kaum erstaunlich also, dass eine Regierung behauptet, sie habe nichts falsch gemacht, und eine Opposition erklärt, sie sehe das ganz anders. Wenn es gelingt, das Interesse an einem Thema noch einige Monate wach zu halten, das andernfalls längst aus den Medien verdrängt worden wäre, dann können Regierungsgegner schon ganz zufrieden sein. In dieser Hinsicht darf die Opposition den Kundus-Ausschuss also als Erfolg verbuchen.

taz

ist politische Korrespondentin der taz.

Aber auch nur in dieser Hinsicht. Solange alle innen- und außenpolitischen Meldungen, in denen des um den Tod oder die Verletzung von Nichtkombattanten geht, jeweils isoliert voneinander betrachtet werden, so lange wird sich auch jede Diskussion darüber in Details verlieren und eigentlich nur noch von Fachleuten geführt werden können. Schlägt irgendjemand ernsthaft vor, dass die Öffentlichkeit über die Zweckmäßigkeit von Befehlsketten innerhalb der Bundeswehr befindet? Das wäre absurd.

Überfällig ist eine redliche Diskussion über das Gesamtbild, nicht über einzelne Teile eines Puzzles. Alle Meldungen über tote und verwundete Zivilisten in einem Kriegsgebiet sind keine unvorhergesehenen, wenngleich erschreckenden Unglücksfälle, sondern erwartbar. Es gibt keine militärische Auseinandersetzung, in der nicht auch Unbeteiligte sterben. Diese Feststellung klingt so banal, dass man eigentlich annehmen sollte, sie bedürfe keiner Erwähnung mehr.

Aber sie hat sich dennoch noch immer nicht herumgesprochen. Jede einzelne Militärintervention der letzten Jahrzehnte wurde vom Westen mit der Notwendigkeit begründet, Zivilisten schützen zu müssen. Jedes Mal wurde behauptet, die Treffsicherheit moderner Waffen könne gewährleisten, dass ausschließlich militärische Ziele getroffen würden. Jedes Mal hat eine breite Öffentlichkeit dieser Behauptung geglaubt, jedes Mal hat sie sich als falsch erwiesen. Es gibt keine humanitären Bomben.

Keine Frage: Bei Weitem nicht alle Vorwürfe gegen Nato-Truppen sind berechtigt. Die Lage von Zivilisten in Krisengebieten für die eigene Propaganda zu nutzen, ist keine Spezialität westlicher Militärs und Politiker. Aber die Praxis ist eben auch nicht auf Vertreter verbrecherischer Regime beschränkt. Alle an einem Konflikt beteiligten Parteien tun das.

Es kann ja sein, dass westliche Regierungen heute wieder an gerechte Kriege glauben und meinen, sie müssten geführt werden. Aber wenigstens der Preis, den Unbeteiligte dafür entrichten müssen, sollte endlich offen benannt werden.

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Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).
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16 Kommentare

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  • C
    Chandrika

    >>>dass zivile Opfer nicht unbedingt immer Unschuldige bei einem Krieg sein müssen

  • DS
    Der Sizilianer

    @ Chandrika

     

    "das würde am Thema vorbeigehen"

     

    In der Tat geht unsere Diskussion hier am eigentlichen Thema vorbei - aber Sie sind es gewesen, der begonnen hat, diese Diskussion hier zu platzieren!

     

    Wenn Sie nun der Ansicht sind, das dies eigentlich hier fehl am Platz ist - warum haben Sie damit überhaupt begonnen?

     

    Ich hatte gehofft, in dieser Sache von Ihnen dazulernen zu können - was für mich beinhaltet, nach Belegen für hier aufgestellte Thesen zu fragen. Es tut mir leid, dass sie die nicht bringen können oder wollen.

     

    Ich würde eine Veröffentlichung eines derartigen Totenbuches sehr begrüßen, bin mir auch eigentlich ziemlich sicher, dass sie erfolgen wird - warum auch nicht? Ob dadurch Zahlen korrigiert werden müssen oder nicht, bleibt abzuwarten.

     

    Ich würde mir zudem wünschen, in diesem Totenbuch gäbe es darüber hinaus - natürlich nur bei denen, die es betrifft - Vermerke wie: Hat die Sportpalastrede öffentlich begrüßt, hat sich den Schmuck und das Wohneigentum diverser deportierter Familien angeeignet, hat denunziert, um eine Geschäftskonkurrenten auszuschalten oder um sich einen besseren Posten zu sichern etc. etc. etc.

     

    Ich hatte auch nie behauptet, alle Dresdnerinnen (wo sie die Frauen doch schon selbst erwähnen) und Dresdner seien Nazis gewesen - nur lediglich darauf hingewiesen, dass zivile Opfer nicht unbedingt immer Unschuldige bei einem Krieg sein müssen. Im Bezug auf die nationalsozialistische "Volksgemeinschaft" gibt es für mich diese einfache moralische Trennung, die sie aufmachen - NS-Führungselite vs. Bevölkerung - so nicht, dass halte ich für zu kurz gegriffen.

     

    Nur eines von hunderttausenden Beispielen: Galeria Kaufhof GmbH war mal die Leonhard Tietz AG.

     

    Oder - um ein wenig ortsbezogener zu bleiben - wieso nannte man die Dresdner Bank eigentlich die "Hausbank der SS"?

     

    Siehe http://www.zeit.de/2006/08/Rez__Dresdner_Bank_neu/

  • C
    Chandrika

    @der Sizilianer

     

    Es kann nicht Sinn dieser Leserkommentarspalte sein, meinen/unseren ganzen Schriftverkehr in Sachen "Historikerkommission Dresden" hier zu veröffentlichen, das würde am Thema vorbeigehen.

     

    Seien Sie trotzdem versichert, daß wir Überlebende Dresdner weiterhin dran bleiben werden, um die Veröffentlichung des Totenbuches durchzusetzen, um damit die Zahlen richtigzustellen.

     

    Übrigens: Nicht alle Dresdner waren eingefleischte Nazi, zumal die Bomben weigehend Frauen, Kinder und Greise trafen. Miltärische Einheiten waren zu diesen Zeitpunkt nicht in der Stadt und die führenden Nazibonzen saßen in gut gesicherten Bunkern. Betroffen von den Bomben waren im Wesentlichen die Wohnquartiere, nicht die Kasernen.

  • DS
    Der Sizilianer

    @ Chandrika

     

    Ich kann in dem von Ihnen verlinkten Artikel weder einen Beleg dafür erkennen, dass - wie von Ihnen behauptet - die Historikerkommission sich bemüht, "krampfhaft die Zahlen herunterzurechnen", noch dafür, dass die Kommission angeblich eine Veröffentlichung der Zahlen verhindern möchte.

     

    Zudem wäre ja auch die Frage, welches Motiv diese Kommission haben sollte, Zahlen derartig zu manipulieren...

  • C
    Chandrika

    http://www.focus.de/magazin/archiv/focussiert-interaktives-totenbuch-fuer-dresden_aid_491679.html

     

    Bis jetzt redet man sich damit heraus, daß Datenschutzgründe die Veröffentlichung nicht erlauben würden, was natürlich völlig absurd ist, wie mir der Datenschutzbeauftragte Dresden persönlich bestätigte.

     

    Andere Städte und die ehemaligen KZ-Lager haben jedenfalls damit keine Probleme.

     

    Wenn dieses Totenbuch veröffentlich würde, könnte man darin nachschauen ob die Namen der Angehörigen aufgeführt sind. Falls Namen fehlen, würde man dagegen intervenieren und damit wäre die geschönten Zahlen nicht mehr zu halten.

     

    So wartet man dann doch lieber, bis es keine Personen mehr gibt, welche diese Zeit selbst erlebt haben. Wenn es keine Angehörigen der Getöteten mehr gibt, dann stimmen auch die Zahlen, weil niemand mehr da ist, der widersprechen kann.

  • DS
    Der Sizilianer

    @ Chandrika

     

    Haben Sie einen Beleg für Ihre Behauptung?

  • C
    Chandrika

    @Der Sizilianer

     

    Die sogenannte Historikerkommission bemüht sich krampfhaft die Zahlen herunterzurechnen, weigert sich jedoch beharrlich ein Totenbuch zu veröffentlichen, weil dann zutage käme, daß ihre Zahlen nicht stimmen.

  • DS
    Der Sizilianer

    @ Chandrika:

     

    Nach aktuellem Forschungsstand sind maximal 25.000 Menschen durch die Bombardierung Dresdens umgekommen.

     

    Quelle: http://www.dresden.de/de/02/035/01/2010/03/pm_060.php

     

    Wieviele davon Frauen, Kinder und alte Menschen gewesen sind, weiss ich nicht - ich bezweifele allerdings, dass zumindest die Frauen und die Alten allesamt "unschuldige Opfer" waren, wie Sie meinen - viele davon werden auch überzeugte Nazis gewesen sein oder haben mitgemacht, weil sie vom NS profitiert haben ...

     

    ... um die Kinder und die wirklich Unschuldigen tut es mir leid. Sie sind allerdings weniger die Opfer alliierter Bombardements, sondern derer, die zum nationalsozialistischen Weltkrieg angestiftet, die ihn gläubig gefochten, eisern geführt, begeistert beklatscht und rückhaltlos unterstützt haben.

     

    Ohne die alliierten Bombardements von Dresden und anderen deutschen Städten würden wir heute wahrscheinlich nicht hier offen diskutieren können - geschweige denn, dass es eine Onlinezeitung wie taz.de geben würde ...

  • V
    vic

    Noch ein Beispiel:

    Nach humanitäre Panzern lieferte die Bundesregierung noch gleich eine humanitäre Waffenfabrik mit.

    Aus "Kontraste" (ARD)

     

    "Information

     

    Der Export deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien sorgte für scharfe Kritik an der Bundesregierung. Doch Deutschland gab offenbar auch grünes Licht dafür, dass eine ganze Fabrik zur Produktion von G-36-Sturmgewehren der Firma Heckler & Koch nach Saudi-Arabien exportiert worden ist. KONTRASTE deckt auf, dass die Fabrik bereits eingeweiht ist und im Internet schon Werbung für die deutschen Gewehre aus saudischer Fabrikation gemacht wird."

     

     

    Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg

  • GW
    Günther Wassenaar

    Schon die im Bericht verwendete Formulierung zeigt, inwieweit selbst Reporter und angeblich kritische Medien in diesen Kriegen hinters Licht geführt werden können. Da steht:" Alle Meldungen über tote und verwundete Zivilisten in einem Kriegsgebiet sind keine unvorhergesehenen, wenngleich erschreckenden Unglücksfälle, sondern erwartbar. Es gibt keine militärische Auseinandersetzung, in der nicht A U C H Unbeteiligte sterben." Derjenige Reporter der genau recherchieren würde, könnte schnell feststellen, dass in modernen Kriegen die Anzahl der getöteten Zivilisten immer weit höher ist als die der angeblich getöteten "Kämpfer" Das war von Beginn an anzunehmen. Damit diese Statistik halbwegs den Kriegstreibern gerecht wird, werden schnell Zivilisten zu "vermuteten Kämpfern" damit es sich nicht so grausam anhört und der Mord heruntergespielt werden kann.

     

    Das Abscheuliche in der Welt sind nicht die Verbrecher an sich – weit gefährlicher für die Menschheit ist die große Masse derjenigen, die die Verbrecher gewähren lassen und dazu schweigen, teils aus Bequemlichkeit, teils aus der Meinung man könne ja doch nichts ändern. Sie sind es die das Morden und die Kriege in der Welt erst möglich machen!

  • C
    Chandrika

    Alleine beim britisch/kanadischen Bombenangriff auf Dresden sind rund 35.000 Frauen, Kinder und Greise zu Tode gekommen.

     

    Werden die Überlebenden für den Verlust ihrer Familienangehörigen jetzt auch entschädigt ?

  • A
    antiantiantianti

    Frau Gaus gibt es humanitäre Selbstmordattentäter?

  • FR
    Friedeninitiative Regensburg/Oberpfalz, Frank Hagen

    Frau Bettina Gaus, liebe Taz-Redaktion,

     

    ich bin erstaunt über Ihre Erkenntnisfähigkeit: Bomben töten... ja und manchmal töten sie auch die Falschen - na sowas aber auch! Aber Hauptsache sie töten auch die 'Richtigen'... ! Und "wenn manche Regierungen meinen wieder gerechte Kriege führen zu müssen" - wie wärs z.B. mit der damaligen Rot-Grünen Regierung? Diese hat 1998 den ersten Angriffskrieg deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg gegen das UNO-Mitglied Jugoslawien befehligt (nach bereits zwei deutschen Angriffskriegen 1918 und 1941)! Alles begründet mit dem angeblichen 'Massaker von Racak' - das sich nachher durch die Untersuchung von finnischen Gerichtsmedizinern als falsch herausgestellt hat und dem erfundenen 'Hufeisenplan' von Rudolf Scharping? Und wie war das mit der Bewaffnung und Finanzierung der UCK unter maßgeblicher Beteiligung des BND? Aber das spielt ja keine Rolle mehr... der Kriegsgrund war gefunden und die Bomben der NATO haben dann das erzeugt, was auch den letzten Zweifler am Angriffskrieg durch tränenrührerische Bilder von Flüchtlingstrecks aus dem Kosovo überzeugen sollte. Über 2000 Zivilisten starben durch den Bombenhagel der NATO, ganze Teile des 'befreiten' Kosovo sind mit Uranmunition verseucht, die Amerikaner haben mit Bondsteel ihre größte Militärbasis auf dem Balkan bekommen und nebenbei den Minenkomplex von Trepca - wo der jugoslawische Staat Milliarden zur Erschließung investiert hat - für ein Apfel und ein Ei übernommen. Ja und weite Teile der jugoslawischen Infrastruktur wurden in Grund und Boden gebomt - was dann in Jugoslawien eine tiefe Wirtschaftskrise, Elend der Bevölkerung und letztendlich mit maßgeblicher westlicher Hilfe (Stichwort: Bunte Revolution sponsered by CIA, BND usw.) zum Sturz der legitimen Regierung 2 Jahre später führte. Mir scheint, dasselbe Szenario ist auch für Libyen vorgesehen: Eine libysche Bevölkerung, welche entgegen der weit verbreiteten Darstellung in den westlichen Propagandamedien zum großen Teil hinter Gaddafi steht soll nun mit offenem Terror zur Raison und Kapitulation gebracht werden. Wie ist es dann zu erklären, dass die NATO Wasserleitungen, Elektritätswerke und Masten, Lebensmittellager, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Fischerhäfen, Viehherden, landwirtschaftliche Gebäude, Fabriken usw. usf. bombardiert? Was ist mit den gezielten Tötungen von Familienmitgliedern und Freunden Gaddafis? Was ist mit der Zerstörung von Häusern und dem Massaker an Zivilisten in der Umgebung von Zliten, um den Rebellen den Weg freizubomben? Es geht hier nicht um 'Kollateralschäden' (also um von NATO-Bomben zerfetzte, zerstückelte, verkohlte und entstellte Leichen von Kindern und Babies, um für das Leben mit Verbrennungen entstellte Menschen, um Krüppel, die ihr ganzes Leben lang an den Verstümmelungen zu tragen haben) Frau Gaus, es geht hier um die offensichtliche Verletzung der primitivsten Normen des Kriegsvölkerrechts der GENFER KRIEGSRECHTSKONVENTION, welches die Bombardierung und Kollektivbestrafung von Zivilisten eindeutig verbietet, Punkt!!! Es geht hier um eindeutige KRIEGSVERBRECHEN und VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT durch die NATO und sie schwafeln hier vom 'Preis' der dafür - für was überhaupt - benannt werden müsse! Leider sind sie inkompetent und vollkommen faktenresistent was die Behauptungen der NATO zu Beginn des Konfliktes in Libyen angeht: Die Behauptungen über die angebliche Bombardierung von angeblich friedlichen Demonstranten (von der NATO bewaffnete Al-Kaida-Kämpfer der LIFG - Libyan Isalmic Fighting Group) durch die Truppen der Regierung wie auch die über Massenvergewaltigungen wurden bereits durch OFFIZIELLE UNO-DOKUMENTE der UNO-Menschenrechtskommission durch eine Fakt-Finding-Mission widerlegt (Bericht der UNO-Menschenrechtskommission vom Juni 2011: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.44_AUV.pdf). Auch die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Parlamentsfraktion 'Die Linke' geantwortet, ihr lägen keine Erkenntnisse über die Bombardierung von Demonstranten in Libyen vor, die russische Satellitenaufklärung fand auch nichts... .

    Warum wird hier trotzdem felsenfest an diesen offensichtlichen Lügen festgehalten und Gaddafi als blutrünstiger Diktator bezeichnet? Trotz OFFIZIELEM UNO-BERICHT, der Libyen noch im Januar 2011 für die

    vorbildliche Verwirklichung von übrigens auch sozialen! Menschenrechten lobt (http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf). Nach all den Lügen in Jugoslawien, im Afghanistan und Irakkrieg wollen sie uns Glauben machen dass die ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und Italien und die Steinzeitdiktaturen in Katar und Saudi-Arabien für die Freiheit und Demokratie der Libyer kämpfen? Also mal ehrlich Frau Gaus... glauben sie wirklich, dass Saudi-Arabien und Katar die Demokratiebewegung in Bahrain niederschlagen und gleichzeitig in Libyen für die Demokratie kämpfen?

  • V
    vic

    Was musste ich schon militärischen Schwachsinn hören.

    "Präzisionsbomben, Streumunition, die nicht erst in zwei Tagen, sondern ZEITNAH detoniert".

     

    Ja man. Wir sind die Guten!

  • PS
    Polizei schaut(e) beim Zündeln zu

    Liebe Taz,

    von dieser (s.unten) Szene am "MISS SELFRIDGE" muß es mehr Fotos geben.

    Zumindest auf BBC konnte man live sehen, wie das zuerst sehr kleine Feuer immer größer wurde, während abwechselnd Fernsehteam(s), Handyspanner und Polizisten sich davor aufbauten oder rumhampelten. Niemand übernahm auch nur den Versuch zu löschen. Am Anfang hätte sogar ein Sweatshirt gereicht, um das Feuer auszudrücken, das so aussah als ob bloß ein Lappen in dem Gitter brannte. Wenn das überall so war, na dann viel Spaß beim Redaktionsbesuch durch MI5.

    http://taz.de/index.php?id=bildergalerie&tx_gooffotoboek_pi1[srcdir]=Krawalle-in-London&tx_gooffotoboek_pi1[fid]=4&cHash=ac406da894#c173

  • S
    Spartakus

    Warum betreibt die TAZ trotz dieser Einsichten Propaganda für den Libyenkrieg, bei dem ohne Zweifel viele Kinder durch humanitäre Bomben umgekommen sind und trommelt bereits den nächsten humanitären Krieg gegen Syrien herbei? Sehr merkwürdig.