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Kommentar Kulturflatrate Nette Idee, enorme Probleme

Christian Rath

Kommentar von

Christian Rath

Diese Kultur-Flatrate soll den Kampf gegen illegale Downloads überflüssig machen. Doch sie ist alles andere als eine unbürokratische Alternative zum traditionellen Urheberrecht.

Das Konzept ist durchaus diskussionswürdig. Für einen monatlichen Pauschalbeitrag solle jeder Musik, Filme und andere Inhalte kostenlos aus dem Netz herunterladen können. Diese Kultur-Flatrate würde den Kampf gegen illegale Downloads überflüssig machen und die dadurch entstehenden Verluste der Urheber ausgleichen.

Die Idee einer Kultur-Flatrate wurde in Deutschland bisher vor allem von Attac und in der Filesharer-Szene vertreten. Inzwischen wollen sie aber auch SPD und Grüne zumindest prüfen. Bei dieser Prüfung werden sie allerdings schnell feststellen, dass die einfach klingende Idee enorme Probleme aufwirft.

Christian Rath ist Rechtskorrespondent der taz.

Ein Streitpunkt dürfte schon die Höhe der Flatrate sein. Attac spricht von monatlich 5 Euro pro Breitbandanschluss, andere Befürworter denken an 30 bis 50 Euro pro Monat. Jedenfalls wird nicht jeder freiwillig seinen Obolus zahlen wollen. In der Folge würden Schleichwege ins Internet attraktiv. Statt illegale Downloads würden dann illegale Zugänge zum Internet kriminalisiert.

Ist das Geld erst einmal eingetrieben, muss es auch wieder verteilt werden. Doch über den Modus kann man ebenfalls lange streiten. Wenn nach dem Anteil der Downloads abgerechnet wird, müssen diese einigermaßen manipulationssicher erfasst oder hochgerechnet werden. Und bekommt dann der Autorenfilmer genauso viel Geld pro Minute wie der Pornoproduzent?

All diese Probleme kann man lösen. Es gibt ja auch Vorbilder wie die Rundfunkgebühr oder die Musikverwertungsgesellschaft Gema. Allerdings ist die Akzeptanz solcher Lösungen in der Praxis auch beschränkt. Die Kultur-Flatrate ist also alles andere als eine unbürokratische Alternative zum traditionellen Urheberrecht.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Christian Rath

Christian Rath Rechtspolitischer Korrespondent

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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2 Kommentare

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  • HF
    Heribert Fröhlich

    Ne Kultur-Flatrate fänd ich mal eine sinnvolle Sache. Nur an der Umsetzbarkeit bin ich noch stark am zweifeln!

  • V
    vic

    Was, wenn ich in meiner gesamten online Präsenz niemals etwas ohne Registrierung und ggfls. Bezahlung heruntergeladen habe?

    Ja wirklich, das gibt´s auch.

    Und dann soll ich allein wegen des DSL Anschluss Gebühr abdrücken?