Kommentar Krise in Griechenland: Diktatur der Technokraten

Demokratie? Nicht mit der Troika. Es sieht so aus, als würden die Griechen der Eurozone nachgeben, um den Grexit zu vermeiden.

„Oxi“: Ein Mann läuft an einem Syriza-Plakat zum geplanten Referedum vorbei. Es wirbt dafür, mit „Nein“ zu stimmen. Foto: dpa

Die Strategie der Europäer ist knallhart: Sie setzen auf ultimative Konfrontation. Griechenland soll nachgeben – und zwar bedingungslos. Sonst droht der „Grexit“.

Dieses Kalkül dürfte funktionieren. Seit drei Tagen sind die Banken in Griechenland geschlossen, und das Chaos ist bereits riesig. Zudem haben die Griechen immer noch Guthaben von mehr als hundert Milliarden Euro bei ihren Banken – Geld, das die Sparer retten wollen und das weitgehend wertlos wäre, wenn es zum Grexit käme.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Griechen nachgeben, um einen Grexit zu vermeiden. Die Frage ist nur noch, wer die Unterwerfungsurkunde unterzeichnet. Ob es noch Tsipras ist oder irgendein Ad-hoc-Stellvertreter. Ob es noch vor dem Referendum geschieht oder danach.

Doch die Eurozone sollte sich nicht zu früh freuen, wenn sie die Griechen wieder „auf Linie“ gebracht hat. Es wird im kollektiven Gedächtnis haften bleiben, dass eine demokratisch gewählte Regierung so gedemütigt wurde. Die Botschaft der Eurozone ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, wird mit den Zwangsmitteln der EZB bestraft. Diese Lektion werden sich nicht nur die Griechen merken, sondern alle potenziellen Krisenländer.

Demokratie? Nicht mit der Troika

Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten. Es ist erschreckend, das 10-seitige Verhandlungspapier zu lesen, das die EU-Kommission veröffentlicht hat. Bis ins allerletzte Detail ist vorgegeben, was das Athener Parlament zu beschließen hat. Demokratie? Nicht mit der Troika.

Kanzlerin Merkel spricht gern von „demokratischen Werten“, doch diese Werte werden jetzt demoliert. Die Eurozone hat derart eskaliert, dass jetzt nur noch die Vollbremsung bleibt: Merkel muss sich großzügig zeigen. Sonst ist Europa gescheitert, noch bevor der Euro endgültig am Ende ist.

Comments

[APOKALYPTIKER]

Gut versteckt vor den Augen gutgläubiger Zeitgenossen , halten die Krugmänner und anderen Pseudo-Keynesianer*Innen im Bauch ihres Think-Tankers das wunderbare Antriebsaggregat verborgen :

ein riesiges Perpetuum Mobile .

[Anjetta Christner]

Schon im Februar schrieb Robert Misik: "Was sich die deutschen Medien – und zwar so ziemlich durch die Bank und völlig unabhängig von der Achse Boulevard/Qualität oder Links/Rechts – in dieser Woche in der Griechenland-Berichterstattung geleistet haben, ist ein schon lange nicht mehr dagewesener Tiefpunkt der Publizistik. Es hat ja überhaupt keinen Sinn mehr, die Lügen und Unwahrheiten oder die bloße Uninformiertheit aufzuzählen, die da via “Welt”, “Süddeutsche” oder auch “FAZ” ventiliert wurden, oder auf die gehässige Voreingenommenheit zu verweisen, wie wir sie in öffentlich-rechtlichen Sendern wahrnahmen. [...] Deutschland denkt also völlig anders über die ökonomischen Dinge als der gesamte Rest der Welt, aber auf die Idee, dass vielleicht die Deutschen “Realitätsverweigerung” betreiben, auf die kommt der “Spiegel” nicht. Es ist wie in dem Witz mit dem Geisterfahrer, der im Radio die Meldung hört, auf der Autobahn fahre ein Geisterfahrer und angesichts des dichten Gegenverkehrs sagt: “Was heißt einer? Unzählige!” " http://misik.at/2015/02/syriza-bashing-ein-versuch-den-deutschen-irrsinn-zu-verstehen/

 

Es ist seither nicht besser geworden. Leider.

[Lowandorder]

@Anjetta Christner:

Korrekt -

lesenswert dazu auch die ergänzenden kritischen Kommentare;

 

Das Ganze erinnert auch und gerade wg der nahezu unisono konträren politisch wie insbesondere wirtschaftspolitischen

Öffentlichen Meinung* außerhalb Angieland -

mich sehr an eine der fast steinalten;) Karikaturen von Paul A.Weber -

Der letzte Privatier - https://wewastetime.files.wordpress.com/2013/01/andreas-paul-weber-hoppla-kultur-1.jpg

 

(*der oeconomic ayatollah - ist doch nur eine der very british Zuspitzungen;

Paul Krugman sagt doch höflicher aber in der Sache nix anderes;)

[Felix the Cat]

The actions of my friend are despicable, but they are theirs and they must answer for them, not I. In any case, unless my friend is the only one selling tires, I would buy the new tire from whoever offers the best deal – even my friend. But the choice is of course the cyclist’s.

 

To me, personally, making my help conditional on the cyclist selling the other tire, a wheel and the frame would make sense only when I can see that being the best and fairest way (to myself and the other cyclist) to be helpful. Because that is what it is all about: helping.

 

I ride a mid-range bicycle, worth about $500. The cyclist I am trying to help has a bicycle worth $7000, with a ruined tire that costs $400 to replace. I only have $80 cash – I was going to buy school books with that money, but the books can wait a while I guess. Now, without the bicycle the cyclist can’t get to work, and so never earn the money to fix the tire. The cyclist is in trouble.

 

But because I’m trying to be helpful, I make the following suggestion. I will lend the cyclist the $80 I can spare for a while. I will do this on the following three conditions. First, you give me $1 a week so that I can read the school book online (and to motivate you to give me back my $80). Second, you sell your other tire, a wheel and the frame and with the proceeds and my $80 you buy two new cheaper tires, a cheaper wheel and a cheaper frame. Third, you use the repaired bicycle to get to work to earn money and which will allow you to return my $80 to me. Then, when you have returned my $80 to me, you have saved enough money, and you still want to, you can replace the cheaper tires, wheel and frame with the super-duper ones you had before.

[lichtgestalt]

Klaus Stuttmann wie immer: "Sehr entgegenkommend" http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur_5747.html

[Lowandorder]

Hola - findet ihr modzis -

Ente falsch geschrieben - oder was?

Anyway - 2.0

 

D' acc - d' acc' -

 

Kleine Anmerkung zu

Euphemismus - leider

"…Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten…"

 

"Mutiert" - nunja -

Es dürfte gut 20 Jahre her sein -

Ein Insider in the top -

"Die Kommssion ¿ - na die mußt du dir wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett -

Hochintelligent, gnadenlos effektiv -

gern auch ökologisch - weil -

sie wissen - damit kann sehr viel Geld verdient werden - UND

KOMPLETT UNDEMOKRATISCH!"

 

La Solaria IWF - WTO et al

sind nur noch der passende Schlagobers - & unser aller Ökonomie-Ajatollah -

The Leader of the Pack!

 

&vgl. Joseph Vogl

Der Souveränitätseffekt http://www.taz.de/Joseph-Vogl-ueber-sein-neues-Buch/!5017253/

 

Quarantaine du taz

 

Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -

 

mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!

 

(ps - ansonsten ist euer findex weiterhin lausig - letzter Fund unter 'Herrmann'

29.6. - gehts noch?)

[APOKALYPTIKER]

@Lowandorder:

Hallo Lowi , ... Sie reizen Ihre Narrenfreiheit bei der guten alten Tante Taz ganz schön aus , was ? Oder ist es die schwüle Hitze ?

[vergessene Liebe]

@APOKALYPTIKER:

Jaja... die Hitze der Sonne... inspiriert die Reflektion: (Lowi kickt auch..!)

Dies greek-disaster erinnert etwas an die Struktur der antiken "POLIS" , in der die Bürger demokratisch dem `guten Leben´ hingegeben waren. Die `notwendige Arbeit´ wurde von Dienern und Sklaven erfüllt.. der Haushalt (die økonomie so..) wurde verwaltet und geplant das die POLIS funktionierte, mehr nicht.. der heutige Stil kapitalistisch expansiver Banken økonomie der EU war unbekannt..

(siehe dazu `VITA ACTIVA´ von Hannah Arendt!)

Das `aktive/kreative´ Dasein war dem `Guten Leben´ gewidmet..

Leider wurde der historische Begriff `notwendiger Arbeit´ instrumentalisiert im Sinne kapitalistischer Produktion und ist nun `degeneriert´ als art `Reichtums´ Begriff.. und hat niks mehr zu tun mit

lebensnotwendiger Arbeit..

Heutzutage wird gearbeitet für die Macht und Reichtum der habgierigen Kartelle und Banken und Aktionären..

Durch die Hilfsmittel der Technologie arbeiten wir alle viel zu viel. Das führt zu Stress und dumme Naturzerstørung..

SYRIZA hat m.E. ein "Gutes Element" des klassisch philosophischen HELLAS!

[APOKALYPTIKER]

@vergessene Liebe:

Ach ja, liebe UNVERGESSENE LIEBE , ...die antiken Polis . Die haben viel Zeit damit zugebracht , sich untereinander wie die Kesselflicker zu bekriegen , haben sich aber notgedrungen auch wacker gegen die Perser geschlagen .

Heute hat die Welt den globalen Kapitalismus , damit keine Langeweile aufkommt ... :-(

Und bis auf die Crème** de la Crème des Reichtums und ihrer üppig bezahlten Funktionseliten hängt das globale Fußvolk an ihren Arbeitsplätzen und -plätzchen , sofern man hat , ... und kann sich nicht vorstellen , dass etwas ganz anderes möglich wäre als abhängige , nicht selbstbestimmte Arbeit für (Geld-)Lohn zwecks Lebensunterhalt/Konsum .

Der Kapitalismus , seine sozusagen realmetaphysischen Kategorien stecken unbewußt verinnerlicht in den Köpfen aller und bestimmen Denken und Handeln .

Nicht mal unsere Partei Die Linke traut sich , das System programmatisch und öffentlich frontal anzugehen ...

(** accent circonflex nicht in meiner PC-Tastatur)

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@vergessene Liebe:

Ja nun, Diener und Sklaven hatten weder Wahlrecht noch ein aktiv/kreatives, dem Guten Leben gewidmetes Dasein.

 

Im alten Hellas war´s wie im jungen Europa: Demokratie, die denen diente, die sie sich kaufen konnten. Syriza hätte man wohl jeden Einzelnen gevierteilt, oder was auch immer zu der Zeit gerade en vogue war.

[4932 (Profil gelöscht)]

Ich teile die wie immer kluge Analyse von Frau Herrmann.

Wenn ich Grieche wäre, würde ich überlegen:

1. Zurück zu Samaras und Venizelos (und deren Parteien)? Da fing das Elend der Knechtschaft erst richtig an. Nein, um Himmels willen.

2. Weiterhin auf unabsehbare Zeit diese wirtschaftliche und soziale Knebelsituation durch die EU und die Gläubiger? Nein, das geht einfach nicht.

3. Weiter mit Syriza, der ersten Partei, die bereits in 5 Monaten Regierungszeit den Kraken EU, EU-Vertrag und dem real existierenden Kapitalismus die Stirn geboten hatte? Eine energische Regierung, die sich gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen einsetzt ist heutzutage nicht mehr oft zu finden. Am ehesten ja.

[Chutriella]

@4932 (Profil gelöscht):

Das Elend der Knechtschaft - das klingt wie Groschenromanpropaganda.

[APOKALYPTIKER]

"Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten ."

Och Frau Herrmann ,... etwas weniger Starksprech ginge auch . Die Technokraten exekutieren doch nur ("nur") die in der Krise einzig in Betracht kommende , dem Erhalt der Währung (vllt sogar des Gesamtsystems ) dienende Austeritätspolitik . Wer wollte ernstlich daran zweifeln , dass es sehr bald zum Kollaps der Währung kommen würde , wenn alle Krisenländer (...einschließlich Frankreichs) die Schleusen für Staatsverschuldung weit öffnen würden . Sicher , die Folgen und Schäden der Auteritätspolitik sind nicht zu übersehen . Doch von allen Alternativen wird sie das Ende am längsten hinausschieben können .

[BigRed]

@APOKALYPTIKER:

Defizitäre Staatsausgaben waren nie ein Problem, sind es auch jetzt nicht. Nur, um's mal wieder zu erwähnen - schauen Sie sich Japan mit seinen 10%-Defiziten an, und der Yen ist weit vom Kollaps entfernt.

 

Und staatliche Schuldverschreibungen wären komplett unnötig, wenn die EZB ihre Aufgabe erfüllte und den Eurozonenstaaten die nötigen Euro zur Verfügung stellte.

 

Insofern, ich (und Herr Flassbeck und Bill Mitchell und Galbraith und bestimmt auch Frau Herrmann) zweifel ernstlich daran, dass wirtschaftliche Belebung in der Eurozone den Kollaps der Währung einleutete.

[APOKALYPTIKER]

@BigRed:

Was Sie (u. Flassbeck & andere) mit "wirtschaftlicher Belebung" meinen , sind a u f D a u e r gestellte , schuldenfinanzierte Konjunkturmaßnahmen . Staatsanleihen aber generieren im Bewußtsein , dass sie nie eingelöst werden können , ist Gelddrucken aus dem Nichts , sozusagen staatlich produziertes Falschgeld .

Wenn Sie Ihre Theorie für konsistent halten , müßten Sie erklären können , warum Geldfälschen ein Straftatbestand ist .

Zu "wirtschaftliche Belebung" noch mal . These : Wenn es noch Möglichkeiten für kapitalproduktives Wachstum im systemnotwendigen Umfang gegeben hätte und weiterhin gäbe , hätte es den Crash von 2008/9 und die darauf folgende , nicht enden wollende Krise nicht gegeben . Dem globalen Kapital , das auf Bergen von Liquidität sitzt , muß niemand von außen zeigen , ob und wo es noch Wachstumsmöglichkeiten gibt . Wachstum , das auf Grundlage von Kaufkraft , die auf fiktiver Wertsteigerung von Immobilien , Aktien etc beruhte (Immobilienboom in USA ,Spanien , Irland ) , hat sich im Crash von 2008/9 als "ungültig" erwiesen (obwohl die Häuser ja real gebaut wurden und weiterhin existieren ).

Der Vergleich mit Japan trägt nicht : Japan ist ein Land mit eigener Währung ; die Gläubiger der Staatsschulden sind m.W. überwiegend Japaner .

[Felix the Cat]

The Greek government is democratically elected by the Greek people. The other governments at the negotiating table are also democratically elected by their respective people. They are equal in this regard. All governments, Greek and non-Greek, represent the majority will and interest of their respective people – hopefully. (I admit I’m an optimist, but that is how it should be.)

 

I do not understand how the rest of Europe is being dictatorial simply by taking a position that is not aligned with the wishes of the Greek people (as presented by the Greek government). Surely that is equally as untrue as positing that Greece is being dictatorial by taking a position that is not aligned with the position taken by the rest of Europe. Yes, the positions are not aligned. But that is simply democracy at play. Nobody is being dictatorial in this respect.

 

What I see is a Europe that is trying to help Greece, because Greece is in trouble. In trying to help, the rest of Europe has not just the right but also the responsibility to set conditions for that help.

 

If I were to happen across a cyclist with a flat tire, when I stop and offer to help by lending the cyclist my tools, I have the right to say that I will do that only on the condition that my tools are treated well, that I will get them back unharmed and timely, and that they are indeed used to fix the flat tire. When I see my tools being thrown on the floor and being treated disrespectfully without any chance of the cyclist actually being able to ride again, I have the right to take my tools and ride away, leaving the cyclist to find another way. I would not be humiliating the cyclist.

[BigRed]

@Felix the Cat:

Well, imagine that the cyclist has a flat tire because a friend of yours has thrown glass on the floor - the same friend, incidentally that now sells the cyclist a new tire.

And instead of given the cyclist tools, you offer to give him money to buy the new tire and tools but insist that before he can get the money he should sell the other tire (and ideally the wheel and the frame).

[Felix the Cat]

@BigRed:

While the relevance to the situation at hand of my example in my previous answer may be debated endlessly, this is at least one scenario where selling the other tire, a wheel and the frame would make sense. Unless a better solution avails itself in a timely fashion.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Felix the Cat:

The roles in this drama are clearly defined, that's for sure: Greece need money but doesn't have any and desperately seeks (financial) help with European (and other) institutions.

 

What is somehow troubling is the medial "music" accompanying this drama and the information content in it. So take for example the, not necesserily incorrect, statement of German Chancellor(ette): "we've helped Greece with 320 mrd (bn) Euro. What sticks with 99% of people: the Greeks received 320 mrd of loans, cash etc. But, they actually paid nearly 100 mrd (bn) interests in the period 2006-2013 and received 38 mrd (bn) direct help. All the rest were hair cuts of loans, restructuring etc. All useful, but of no help in short or middle term.

[vergessene Liebe]

Danke für ihren `klaren Blick´ Frau Herrmann !

Naja... Die Eurozone ist ja nun mal ne´ art Diktatur der økonomischen Technokraten.. und die Finanzmogule in der EU, primär in der BRD, geben den Ton an!

Aber? Wie war das doch mit dem kleinen Island..?

Auch: schaut Frau/Mann nach Dänemark: DK sagte durch einen Volksentscheid "NEIN" zum Euro und hält fest an der kulturhistorischen `Krone und Øre´ Währung ( an den Euro gekoppelt) und ist Mitglied in der EU..!

Der Unwillen gegen die EU Technokratie, der Griechenland zum Opfer gestylt ist, zeigt sich in GB, in DK etc.

SYRIZA setzt eigentlich nur einen notwendigen Standard um die Herrschaft der ergrauten alten Männer und Frauen der Eurotechnokratie zu brechen! Um einer humanen, gerechten und demokratischen sozialen Kultur in der EU den Weg zu ebnen!

Klar: primär geht es SYRIZA darum, Griechenland aus der Verarmung, aus der Sackgasse von grosser Jugendarbeitslosigkeit und perspektivlosigkeit zu leiten!

SYRIZA nun als Opfer ans Kreuz der Mächte der EU Technokratie zu nageln.. `kønnte´ das Ende der EU bedeuten.. weil dadurch die Habgier der reichen Griechen, die Fehler der vorherigen grch.Regierungen, die Fehler der Banken.. konsolidiert werden..

dieser arrogante Tonfall der immer noch die politische Szene in der EU beherrscht, passt nicht zur Situation!

[23138 (Profil gelöscht)]

An den Gesichtern der EU-Granden, wie Merkel, Juncker, Schäuble usw. kann nun buchstäblich abgelesen werden, wie die Macht des Geldes zur Versteinerung der Herzen führt. (...und sie nennen sich "Christdemokraten"...)

[Dhimitry]

"Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten. Es ist erschreckend, das 10-seitige Verhandlungspapier zu lesen, das die EU-Kommission veröffentlicht hat. Bis ins allerletzte Detail ist vorgegeben, was das Athener Parlament zu beschließen hat."

 

Das stimmt einfach nicht!

 

Zum Beispiel sagt Absatz 1 von Punkt 3 (Fiscal structural measures) folgendes:

 

"close possibilities for income tax avoidance (e.g., tighten the definition of farmers), take measures to increase the corporate income tax in 2015 and require 100 percent advance payments for corporate income as well as individual business income tax by end-2016; eliminate the preferential tax treatment of farmers in the income tax code; raise the solidarity surcharge;"

 

Hier ist die Rede davon Steuerschlupflöcher zu schließen. Nicht gesagt wird welche. Es wird lediglich ein Beispiel vorgeschlagen.

 

Im nächsten Satz steht: Es wären Maßnahmen zu ergreifen die Unternehmenssteuer anzuheben, nicht aber wie hoch die Steuer sein muss. Etc.

 

Ansonsten sind natürlich auch viele konkrete Vorschläge im Papier enthalten. Aber das ist doch auch notwendig. Wenn Europa einfach nur sagt macht mal irgendwas, was passiert dann?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Dhimitry:

Wenn Oligarchen Politikern Vorschläge zur Steuerpolitik machen, kann man davon ausgehen, daß keine Oligarchen davon betroffen sein sollen.

 

Sie scheinen nicht zu verstehen, worum es hier eigentlich geht.

[10236 (Profil gelöscht)]

@Dhimitry:

"tax avoidance" würde ich nicht unbedingt mit "Steuerschlupflöcher" gleichsetzen. Jedes Steuerrecht bietet gewisse Wahlmöglichkeiten. cum-ex-Geschäfte z.B. wären (halb) kriminell und damit "tax evasion".

 

Steuererhöhungen welcher Art auch immer und v.a. bei"kleinen Leuten", aber auch bei bestimmten Wirtschaftszweigen wären das letzte was die Griechen brauchen.

 

Man sollte auch mit dem Mythos aufräumen die Griechen hätten so gut wie keine Steuern erhoben oder besser eingezogen. Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP liegt etwa auf deutschem Niveau:

http://stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=REV

[Dhimitry]

@10236 (Profil gelöscht):

Gut, neben Steuerschlupflöchern ist also auch Steuerhinterziehung gemeint. Umso besser!

 

Es geht mir auch in erster Linie um Formulierungen wie "bis ins allerletzte Detail". Das ist nicht der Fall und wohl der Hitze des argumentativen Gefechts geschuldet.

 

Zum Thema Daten: Wir wissen beide, dass die griechische Statistikbehörde nicht besonders zuverlässig ist. Genau aus diesem Grund wird in den Prior Actions ja auch eine Stärkung dieser Institution gefordert.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Dhimitry:

Steuerschlupflöcher schließen? Ein Treppenwitz der Geschichte, dies ausgerechnet aus dem Munde oder der Feder einer Institution zu vernehmen, deren Vorsitzender der Einführer dieser Steuerschlupflöcher, Monsieur Juncker, ist, der Steuerhinterziehung erst richtig salonfähig gemacht hat.

 

Darüber kann ich nicht wirklich lachen:

[Dhimitry]

@76530 (Profil gelöscht):

Auch wenn es zu Gelächter führt, bleibt es eine richtige Maßnahme.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Dhimitry:

Sischer, sischer, werter Mitstreiter. Natürlich ist diese Massnahme richtig. Nur: sie aus der von Juncker angeführten EU zu hören, erzeugt bei mir Würgereize. Die Möglichkeiten zur Schließung von Steuerschlupflöchern gibt es schon lange. Wo werden sie praktiziert?

[pavel t.]

Die Diktatur der Technokraten ist doch wirklich nichts Neues , warum dieses Konzept

von Europa eben von vielen abgelehnt wird .

Allerdings ist das Bild der Tsiprasregierung in diesem Kommentar total schief .

Warum wurden vor der Wahl Versrechungen gemacht,die einer sozialen Revolution

gleichkommen , und bei der strukturellen Verfassung Griechenlands so ohne

weiteres gar nicht realisierbar sind .

Die Strategien , und die ändern sich ja ständig , gehen in erster Linie von Griechen-

land aus , und werden pathetisch verbrämt , sodass der Eindruck eines Schmieren-

theaters besteht . Konstruktiv ist daran nichts , das sollen gefälligst andere besorgen.

Dass viele Griechen eine Splitterpartei derart groß machen konnte , erinnert fatal

an die Wahlergebnisse der späten Weimarer Republik.

[BigRed]

@pavel t.:

Woran fehlt's in Griechenland? An Euros.

 

Wer kann Euros erzeugen? Die EZB.

 

Was kostet die EZB das? Nichts.

 

Wann kann man die Lebensbedingungen der Menschen nicht verbessern? Wenn nicht genug REALE Resourcen da sind - z.B. Arbeitskräfte, Rohstoffe, Nahrung etc.

 

Ist das in der EU ein Problem? Ganz und gar nicht - 25% Arbeitslosigkeit in einigen Staaten (und 12%, 15% etc in anderen) sind ein SEHR deutlicher Indikator dafür, dass die Resourcen da sind, aber das Geld fehlt, sie zu aktivieren?

 

Also woran fehlt's? An Geld, siehe oben.

 

Jedes einzelne Versprechen des Syrizawahlkampfs könnte morgen wahrgemacht werden, wenn die EZB und die, die sie steuern, denn nur wollte.

[Manuel]

„Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten“

Genau das ist das Problem. Und mir war schon im Januar klar, dass Tsipras keinen Erfolg haben wird, weil er keinen Erfolg haben darf.

Die neoliberalen Eliten der EU (und dazu gehören nicht nur die Europäische Volkspartei, sondern auch die „Sozial“Demokraten und Sozialisten) lassen es nicht zu, dass eine echte Alternative Erfolg haben könnte und damit ihre auf ganzer Linie gescheiterte Austeritätspolitik eben als nicht alternativlos entblößen würde. Es ist auch eine Warnung an die Spanier, nicht für PODEMOS zu stimmen.

Den konservativen Eliten geht es nicht, wie von ihnen allzu häufig behauptet, um Demokratie und Meinungsfreiheit. Dies gilt nur solange, wie diese Begriffe ihnen nützlich sind.

Wenn eine Partei wie die Syriza demokratisch gewählt wird und nicht auf Linie gebracht werden kann, wird sie von den Technokraten, die selbstredend nicht demokratisch legitimiert sind, also vom IWF beispielsweise, bis aufs Äußerste bekämpft. Es wird ein ideologisch bornierter Kampf geführt, und die großen Ideologen sitzen nicht in Athen, sondern in Brüssel und Berlin.

In das Bild der undemokratischen konservativen Eliten passt auch die Entscheidung der spanischen Regierung Rajoy, das im Volksmund Knebelgesetz genannte Gesetz zur Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit durchzusetzen (https://www.freitag.de/autoren/el-dorado/spanien-beerdigt-demonstrationsfreiheit). Wo bleibt der Aufschrei der EU? Wo der Aufschrei der bundesdeutschen Regierung? Ich habe ihn noch immer nicht vernommen!

[BigRed]

@Manuel:

Das Problem ist eher, dass Tsipras sich selbst die Hände gebunden hat. Die Möglichkeit eines Verlassens der Eurozone vom Tisch zu nehmen, hiess, dass die Verhandlungen vom Gutwillen (oder Mangel daran) der Troika abhing.

 

Die griechische Regierung ist im Endeffekt nach Brüssel gefahren und hat gesagt: "es wäre schön, wenn Ihr aufhörtet, unser Land runterzuwirtschaften, aber wenn Ihr weitermacht, wird das keinerlei Konsequenzen haben".

 

Das haben sie 5 Monate lang durchgezogen, 5 Monate, in denen die wirtschaftlichen Verwerfungen schlimmer wurden und die Devisenreserven der griechischen Regierung abschmolzen (man denke nur an 700 Mio Euro Tilgung). Was eine etwaige Erholung im Falle eines Euroaustritts NOCH schwerer macht, als sie vorher schon war.

[Dhimitry]

@Manuel:

"Und mir war schon im Januar klar, dass Tsipras keinen Erfolg haben wird, weil er keinen Erfolg haben darf."

 

Endlich mal jemand der hier die Legende verbreitet. Dachte schon Gysis Botschaften würden im Off enden!

[Manuel]

@Dhimitry:

Das freut mich, dass sie sich über das Verbreiten dieser „Legende“ freuen, nur habe ich diese Legende nicht durch Gregor Gysis „Agitation“ eingetrichtert bekommen, sondern durch einfaches Nachdenken über die ökonomische Situation und die Verhandlungen.

Aber schön, dass sie meinen, man hätte sich von irgendeiner „Legendenbildung“ eines Politikers blenden lassen.

Ich könnte ihnen dieselbe Verblendung durch die Dauerbestrahlung eines Großteils der hiesigen Medien vorwerfen, tue dies aber nicht, weil das zu nichts führt, einer demokratischen Diskussion zuwiderläuft und ich ihnen eigenes Denkvermögen durchaus zutraue.

 

Es ist aber keine Legende, dass internationale Top-Ökonomen die Austeritätspolitik nicht nur für gescheitert, sondern für auf ganzer Linie verheerend halten.

Nur um mal zwei Namen zur Anregung zu nennen: Thomas Picketty oder Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann.

Auch ist die USA nicht so verhältnismäßig positiv aus der Krise gekommen, weil sie auf Teufel komm raus an allen Ecken und Enden in die Krise hereingespaart hat, sondern gerade in die Krise herein investiert hat.

Aber wenn man den Juristen Schäuble als Wirtschaftsminister hat, wird diese einfache keynesianische Erkenntnis wohl nie Gehör finden. Wohl ideologische Verblendung, anders ist dessen Haltung kaum noch zu erklären.

[Dhimitry]

@Manuel:

Leider wurde meine Antwort gelöscht. Ich hoffe Sie haben die noch lesen können. Mit freundlichen Grüßen aus dem off...

[Manuel]

@Dhimitry:

Tut mir leid, ihre Antwort habe ich leider nicht mehr lesen können. Einer meiner beiden Postings wurde wegen Doppelpost gelöscht, sie haben vermutlich an das "falsche" der beiden Postings geantwortet...

[Questor]

"Die Eurozone mutiert zu einer Diktatur der Technokraten. Es ist erschreckend, das 10-seitige Verhandlungspapier zu lesen, das die EU-Kommission veröffentlicht hat. Bis ins allerletzte Detail ist vorgegeben, was das Athener Parlament zu beschließen hat. Demokratie? Nicht mit der Troika."

 

Griechenland kann zu 100% über sich bestimmen, das Papier der Troika hat keinen bindenden Charakter. Griechenland muss im Gegenzug aber auch akzeptieren dass es der Troika keine Hilfsgelder aufdiktieren kann.

Damit dürfen zunächst Griechenland und die Troika völlig frei entscheiden. Jetzt will Griechenland Geld von der Troika und die Troika Reformen von Griechenland. Einigt man sich dann fließt Geld und Reformen werden in Angriff genommen, einigt man sich nicht dann handelt jeder wie es ihm beliebt. Die Troika hat jetzt ein Papier veröffentlicht in dem steht was sie für eine Einigung erwartet, Griechenland kann jetzt prüfen ob die geforderten Reformen das Geld wert sind. Sind sie es ist es eine gute Entscheidung das Angebot anzunehmen, sind sie es nicht dann kann Griechenland ablehnen.

Das Schengenabkommen diktiert den beteiligten Staaten auch Maßnahmen auf, trotzdem ist es nicht undemokratisch