Kommentar Kommunalwahlen in Polen: Sieger sehen die gelbe Karte
Polens Nationalpopulisten von der PiS werden bei den Kommunalwahlen die stärkste Partei. Ihnen fehlt aber nahezu überall ein Koalitionspartner.
S ieger sehen anders aus. Polens Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten sich bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag ein hohes Ziel gesetzt. Sie wollten die Machtbasis auf dem Lande ausbauen und der liberalkonservativen Bürgerkoalition aus Bürgerplattform (PO) und liberaler Moderne (N) die Großstädte abjagen. Das ist nicht gelungen. Zwar fuhr die PiS laut Nachwahlbefragungen mit 32,3 Prozent das beste Ergebnis aller Parteien ein und stellt nun in 9 der insgesamt 16 Wojewodschaften die Mehrheit, doch fehlt ihr fast überall der Koalitionspartner. So nutzt ihr der zahlenmäßige Sieg fast gar nichts.
Eigentlich hätte die PiS schon aus den Regional- und Kommunalwahlen vor vier Jahren die Lehre ziehen können, dass sich ein aggressiver Wahlkampf nicht lohnt. Denn damals gewann sie zwar in 5 Wojewodschaften die Mehrheit, konnte am Ende aber lediglich in einer einzigen die Macht übernehmen, dem Karpatenvorland an der Grenze zur Ukraine und der Slowakei.
Vielleicht gelingt es der PiS, nun, ein oder zwei weitere Wojewodschaften mithilfe der rechtsanarchistischen Partei Kukiz15 zu regieren. Doch kann das kaum als „großer Sieg“ verbucht werden.
Eine regelrechte Schlappe mussten die Nationalpopulisten in den europafreundlichen Großstädten hinnehmen. Der PiS, die seit Ende 2015 mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, gelang es nicht, der Opposition auch nur eine einzige Großstadt abzujagen. Entgegen allen Umfragen gewann im hart umkämpften Warschau der PO-Kandidat aus dem Stand die Wahlen. Trotz einer Kampagne, an der sich die gesamte PiS-Regierung beteiligt hatte, steht Warschau in den nächsten fünf Jahren nun wieder ein PO-Politiker als Stadtpräsident vor.
Der für die nächsten Wahlen wichtige Stimmungstest fiel eindeutig aus: die PiS bekam für ihre aggressive Kampagne die gelbe Karte zu sehen, während die Strategie für die Opposition nun klar zu sein scheint: Sie sollte sich künftig noch mutiger für europäische Werte einsetzen.
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