Kommentar Kommunalwahl Griechenland: Ein echtes Referendum
Die lokalen Wahlen in Griechenland kündigen eine Richtungsentscheidung für die Europawahl an: weg von den Etablierten, hin zu den Linken.
S pätestens nach den ersten Ergebnissen der griechischen Kommunal- und Regionalwahlen weiß man: Die Europa-Abstimmung, zusammen mit der Stichwahl am kommenden Sonntag, wird zur Richtungswahl, von der viel abhängt, nicht zuletzt die politische Zukunft der Sparkoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras.
Nach den für ihn ermutigenden - wenn auch nicht berauschenden - Wahlergebnissen vom Sonntag bringt der Chef der Linkspartei (Syriza) Alexis Tsipras genau dies auf den Punkt: „Die Abstimmung wird zum Referendum über die Sparmaßnahmen, ein Referendum, das wir nie hatten,“ sagt der Oppositionschef. Premier Samaras scheint die Herausforderung nach anfänglichem Zögern anzunehmen: „Stabilität oder Rückgang - die Entscheidung liegt nun bei den Bürgern“ erklärt der konservative Regierungschef.
Offenbar sehen sich beide Politiker gestärkt nach der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen und wollen aufs Ganze gehen. Damit pokern sie hoch, ihr Wahlkampf-Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn es dürfte den beiden nicht entgangen sein, dass die krisengeplagten Wähler wenig Begeisterung für politische Programmatik mitbringen und sich oft nur für das kleinere Parteiübel entscheiden - oder für Kandidaten, die sich ausdrücklich und bewusst von allen etablierten Parteien distanzieren.
Die Behauptung der Konservativem, sie seien in den Provinzen stark geblieben, ist nur ein schwacher Trost dafür, dass sie in den drei größten Städten Griechenlands, wo über die Hälfte der Bevölkerung wohnt, massive Stimmenverluste erleiden. Die Linkspartei wiederum ist zwar bei den Stadt- und Gemeinderäten Griechenlands angekommen, aber sie konnte ihren Stimmenanteil von der Parlamentswahl 2012 nicht halten. Dass viele Wähler immer noch eine Hemmschwelle vor Syriza empfinden, weiß natürlich auch Tsipras. „Zum ersten Mal: Links wählen“ lautet deshalb sein Spruch zur Europawahl.
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