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Kommentar Kochs Sparvorstoß Verzicht auf Gestaltungsspielraum

Kommentar von

Ralph Bollmann

Seit die hessische SPD-Chefin Ypsilanti Roland Koch eine neue Amtszeit schenkte, wusste er nichts Rechtes mit sich anzufangen. Nun hat Koch treffsicher Merkels Schwachpunkt erkannt.

Es war ein denkwürdiges zeitliches Zusammentreffen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch gab am Wochenende ein Interview, die Linkspartei tagte in Rostock. Beide kritisierten die schwarz-gelbe Krisenpolitik. Beide stellten Forderungen, die sich vor allem durch eines auszeichneten: durch den Verzicht auf jeden positiven Gestaltungsanspruch. Keine Schulden, sagt Koch. Keinen Sozialabbau, sagt die Linke. Es sind Programme aus einer Position der Angst.

Roland Koch ängstigte zuletzt die Perspektive der Bedeutungslosigkeit. Seit ihm die hessische SPD-Chefin Ypsilanti überraschend eine neue Amtszeit schenkte, wusste er nichts Rechtes mit sich anzufangen. Selbst im eigenen Landesverband entglitt ihm die Macht. Von seinen engeren Amigos war keiner mehr vorzeigbar genug für einen Ministerposten in Berlin, als sein Statthalter Franz Josef Jung zurücktreten musste. Auch die Hoffnung, unter Merkel noch einmal das Finanzressort zu leiten, hatte er wohl längst aufgegeben.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.

Allerdings hat Koch treffsicher Merkels Schwachpunkt erkannt. Mit ihrer steuerpolitischen Achterbahnfahrt der letzten zwei Jahre hat die Kanzlerin auch Gutwillige verprellt. Erst schwäbische Hausfrau, dann Kanzlerin der Konjunkturpakete und Steuersenkungsversprechen, am Tag danach wieder die eiserne Saniererin: Das war dann doch zu viel Taktik und zu wenig Strategie.

Abenteuerlich sind allerdings auch die Argumente der Ministerpräsidenten. Erst im Dezember pressten sie Merkel Milliarden für die Bildung ab. Schon damals war klar, dass die Länderchefs das Geld nicht wirklich für Kitas, Schulen und Hochschulen ausgeben wollen. Dann gibt es für den Bund nur eines: Er muss es den Ländern wieder wegnehmen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Ralph Bollmann

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4 Kommentare

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  • DN
    Dr. No

    Hessen hat 4 Top-Steuerprüfer, die dem Land Millionen eingebracht haben, mit psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt. Sie hatten anscheinend zu viel Geld bei CDU-Amigos eingetrieben. Die Steuerprüfer waren ansonsten kerngesund. Der eine arbeitet heute als Fahrlehrer, der andere als Steuerberater. Und jetzt heißt es, wir haben kein Geld für Kitas. Ha ha ha!!!

     

    Im übrigen: Merkel und Koch spielen doch nur "Guter Polizist - böser Polizist". Das ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen. Mehr nicht.

  • V
    vic

    Nicht SPD-Chefin Ypsilanti schenkte Koch eine neue Amtszeit. Es waren jene Aufrechten, die "Rückrad" oder gar "Gewissen" in sich entdeckten.

    Den Rest besorgten die vereinigten Medien.

    Koch ist ein Brandstifter, und wird es immer sein.

  • VS
    Victor Schiering

    Lieber Herr Bollmann,

     

    es nervt echt, daß man heute noch immer und dann auch noch in der taz Ypsilanti-Bashing betreibt, und sei es wie hier von Ihnen nur beiläufig.

    Es ist höchst einseitig, ausschließlich Frau Ypslianti die Verantwortung zuzuschreiben, daß Roland Koch nach so unfaßbaren Skandalen, Lügen und Niederlagen, nach unzähligen Diskriminierungskampagnen gegen Minderheiten wieder Ministerpräsident des Landes Hessens wurde.

    Wenn Sie überhaupt darauf hinweisen, sollten Sie fairerweise auch die drei Abweichler erwähnen, die Teile der Presse, die monatelang auf Andrea Ypsilanti eindroschen, ohne dabei auf die Inhalte ihrer Politik einzugehen, Wolfgang Clements Anti-SPD-Wahlkampf und die fehlende Unterstützung der SPD-Rechten aus Berlin, die so oft schon in den vergangenen Jahren mit massiven Druck ihrerseits die Solidarität der Parteilinken eingefordert (und, wie wir heute wissen, zum Leidwesen der Partei auch bekommen) hatten.

    Dies alles trug erheblich dazu bei, daß wir heute noch immer einen Politiker wie Roland Koch in Wiesbadens Regierungssessel sitzen sehen und dort die Chance auf einen radikalen Kurswechsel insbesondere in der Energiepolitik verspielt und von einer Lobby aus industriellen Kreisen und ihrer Presse zerstört wurde.

    Ebenso wie die eventuellen taktischen Fehler und die Ungeduld Andrea Ypsilantis.

  • A
    atypixx

    "Keine Schulden, sagt Koch. Keinen Sozialabbau, sagt die Linke. Es sind Programme aus einer Position der Angst."

     

    Nach dieser Logik wäre es auch "Programm aus einer Position der Angst", wenn amnesty international fordert: "Keine Folter".

     

    Eine schwerlich eingängige Logik.

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