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Kommentar KoalitionsoptionenMehr Farbenspiele wagen

Gereon Asmuth
Kommentar von Gereon Asmuth

Der Drops scheint gelutscht: Angela Merkel bleibt nach der Wahl Kanzlerin. Doch da ginge noch was, wenn sich die Parteien nicht gegenseitig blockierten.

Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün – es gibt Optionen Bild: imago/Becker&Bredel

E s ist noch gut einen Monat hin bis zur Bundestagswahl am 22. September. Und dennoch herrscht landauf, landab die Auffassung, das Ding sei längst gelaufen. Zumindest aus Sicht der links denkenden Wählerschaft: Die CDU wird weit vorn landen, Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Die einzige offene Frage ist: Regiert sie wie zuletzt mit der FDP? Oder wie davor mit der SPD?

Langweiliger, ja deprimierender könnten die Aussichten nicht sein. Dabei wäre eine andere Regierung durchaus machbar. Zwar bekommt die CDU in Umfragen derzeit mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen. Aber das muss ja nicht so bleiben. Und das ist keinesfalls nur das Wunschdenken der Hintenliegenden.

Auch 2009 landete die Union zwei bis drei Prozentpunkte unter den Werten, die ihr einen Monat vor der Wahl vorausgesagt wurden. Davon profitierte übrigens vor allem die Linkspartei, die in gleichem Maße zulegte. Bei der vorletzten Wahl im Jahr 2005 waren die Änderungen noch dramatischer. Da sackte die Union in den letzten Wochen um satte sieben Prozentpunkte ab. Die SPD machte hingegen im Schlussspurt rund fünf Punkte gut.

Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen: Da geht noch was! Genauer gesagt: Da ginge noch was, wenn Rot-Grün nicht die einzige angebotene Alternative zur bestehenden Regierung wäre. Doch leider blockieren sich die Parteien mit ihrer Ausschließerei selbst. Die SPD: Nie mit der Linken! Die FDP: Nie mit Rot-Grün! Die Grünen: Bloß nicht mit der CDU! Und alle: Mit den Piraten, ja seid ihr denn verrückt?

Sie machen das teils, weil sie tatsächlich so ticken. Vor allem aber, weil ihre Wähler das einfordern. Und die sollen ja wissen, was sie bekommen, bevor sie ihr Kreuzchen machen. Das ist prinzipiell nicht falsch. In diesem Wahlkampf aber fatal.

Die Ausweitung der Farbenspiele ist daher längst überfällig. Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün als Optionen haben jüngst Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie im Spiegel gefordert. Piraten-Chef Bernd Schlömer bringt eine Tolerierung von Rot-Grün ins Spiel. Man muss nicht alle diese Gedankenspiele für realistisch halten.

Aber sie zeigen: Da ginge tatsächlich noch was. Natürlich verliert der Wähler bei solch offenen Farbenspielen die Gewissheit, welche Regierung er am Ende unterstützt. Ein Kreuz bei den Grünen könnte am Ende die Merkel unterstützen, eins bei der Linken den Steinbrück. Aber ohne diese Offenheit ist sicher: Angela Merkel bleibt im Amt. So oder so.

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Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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14 Kommentare

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  • Ich finde schon, dass man auch in einer Demokratie die Mehrheitsmeinung als falsch beurteilen muss, wenn sie sich gegen die in der Verfassung festgelegten Grundlagen jener Demokratie richtet.

     

    Dazu gehören heutzutage Grundrechte wie die unantastbare Würde und das Recht auf freie Berufswahl, welche durch die Anwendungspraxis des SGB II durch die Arbeitsagentur systematisch verletzt werden.

     

    Dazu gehört auch dass die Bundeswehr zur Landesverteidigung gedacht ist und nicht zur Rohstoffsicherung oder zur Durchsetzung politischer Interessen.

     

    Im Grundgesetz steht ebenfalls, dass die Repräsentanten des Volkes dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht dem Fraktionszwang oder den Interessen der deutschen Wirtschaft.

     

    Und wenn eine Regierungschefin ihren Amtseid, der sie dazu verpflichtet Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, permanent verletzt indem sie einer einflussreichen Minderheit dabei hilft, sich auf Kosten der Mehrheit dieses Volkes zu bereichern, dann kann man dass ganz objektiv als Falsch bezeichnen.

     

    Der Grundgedanke dieser Demokratie ist auch nicht das "JEDER (...) nach seinen Idealen, Wünschen und Überlegungen frei seine Mitwirkungsrechte ausüben kann", sondern dass in einer freien, demokratischen Wahl ein Kompromiss zwischen vielen Millionen Einzelbedürfnissen gefunden wird.

     

    Das funktioniert natürlich nur dann, wenn die Bürger dazu in der Lage sind zu verstehen, dass das Leben mit Kompromissen der Preis dafür ist, dass man in einer Demokratie leben darf. Und da kommt die Presse ins Spiel, deren theoretische Aufgabe es eigentlich wäre, die Bürger ausreichend über politische Zusammenhänge zu informieren, damit sie überhaupt in der Lage sind, eine mündige Entscheidung zu treffen.

     

    Eine Medienlandschaft, die nur noch Polarisierung betreibt und sich zum Sprachrohr von Interessenvertretern degradieren lässt, kann eine solche Aufklärung natürlich nicht mehr leisten.

    • @Hubert Marcks:

      Stimme Ihnen weitgehend zu. Demokratie heißt ja in erster Linie "Aufteilung der Macht (Gewaltenteilung)", aber es heißt auch "alle Macht geht vom Volk aus." Da liegt ein gewisser Widerspruch schon in der Anlage.

      Demokratie beinhaltet nicht, daß die Wahl, die das Volk trifft, immer die richtige und immer die bestmögliche ist.

      Eine Demokratie kann daher ein Volk genauso ins Verderben stürzen wie eine Diktatur. Schon Platon wusste, dass das Schicksal eines Volkes direkt von der Weisheit seiner Führungskräfte abhängt. Wenn ich die Akteure auf der politischen Bühne so sehe, bin ich überwiegend skeptisch.

  • CC
    Charlie C.

    Der Wahlkampf von SPD und Grünen ist in diesem Punkt aber entweder eindeutig gegen weitere Farbspiele oder aber zutiefst unehrlich.

     

    Die Farbpalette 4 Wochen vor der Wahl auszupacken ist eben auch der falsche Zeitpunkt - für eine tiefgreifende, inhaltliche Auseinandersetzung zu spät, um den unvermeidlichen Wählerwillen zu akzeptieren zu früh.

     

    Daher wird es bei schwarz-gelb oder schwarz-rot bleiben, wenn nicht (was Herr Asmuth ausgelassen hat) die AfD mit ins bürgerliche Lager drängt. Das ist immerhin weit wahrscheinlicher als ein Rot-Grün-Piraten Verbund, dem Demoskopen zusammengenommen kaum 40% einräumen, und die sich ja doch nur gegenseitig die Stimmen nehmen.

  • B
    Bastler4711

    Lange vermisst, endlich da.

    Die überfällige Lektion in sozialistischer Stimmvieh-Arithmetik.

    Die Kernpunkte kennen wir noch von der letzten Lektion:

    x% von der SPD, y % von den Grünen, z % von der Stasipartei. Und die arbeiten natürlich zusammen, weil alle reden von 'Sozialismus', einem wirklich schönen Wort.

    Und schon haben uns eine 'strukturelle' Mehrheit herbeigerechnet.

    Wählerwille, Wählerzusagen, Versprechen an die Wähler zählen hier nicht; der ist schliesslich eh blöd!

     

    Mit der besonders krassen Form der Wählerverarsche hat seinerzeit Ypsilanti die besten Erfahrungen gemacht; vor allem danach.

  • R
    Reiner

    Zwischen den bürgerlichen Medien und bürgerlichen Parteien, da gibt es nur ein gemeinsames Interesse: ein gemeinsames Interesse, zur Herrschaftssicherung im staatsmonopolistischen Imperialismus - der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie. Sie, die Medien und Parteien, die gesellschaftspolitische Administration, sie dienen ausschließlich dem Finanz- und Monopolkapital. Sie handeln ausschließlich gegen die sozial-ökonomischen und ökologischen Lebens- und Zukunftsinteressen der differenziert werktätigen Bevölkerungsmehrheit.

  • P
    Profighost

    Wir haben mitlerweile 35% bis über 40% von Wahlberechtigten Bürgern, die gar nicht mehr erst zu irgendeiner Wahl gehen.

    Mit steigender Tendenz.

    Warum?

    "Wegen der Politikverdrossenheit"

    Äh, ja - Wo kommt die denn her?

     

    Laut Medien gibt es bei jeder Wahl, egal ob Landtags- oder Bundestagswahl, anscheinend immer nur die Entscheidung zwischen Union oder SPD, und dazu die spannend gemachte aber ziemlich unbedeutende Frage, wer denn da als Koalitionspartner mit hinzu kommt.

     

    Dabei geht's nur um Sympathiepunkte für profillose, nichtssagende, teflonbeschichte, langweilige Lufterhitzer.

    Alles andere wird in den Medien sofort undifferenziert zerfleischt.

     

    Deswegen sitzt Merkel ja auch so sicher als KanzlerIn im Sattel.

    Sie ist nicht wirklich gut oder hat gar Vorschläge zu politischen Themen.

    Nö, sie hat nur von allen MitspielerInnen die wenigsten Sympathie-Minuspunkte.

    Das ist die Basis der Demokratie der BRD:

    Sympathie und enttäuschte Hoffnungen, die vor jeder Wahl neu geschürt werden.

    Super. Ganz toll.

     

    Wenn sich mittels Wahlen politisch was ändern soll in diesem Land, sind zwei Dinge zu tun, deren Hauptaufgabe bei den Medien liegt.

     

    1.) Mobilisierung der NichtwählerInnen zur Urne.

    2.) Vorstellung von weiteren Wahloptionen (Parteien).

     

    Stellen Sie sich vor, wenn 90% der NichtwählerInnen z.B. für die Grünen oder die ÖDP oder eine andere, noch "unbekannte" Partei mobilisiert würden.

     

    Da täten sich auf einmal ganz andere, völlig neue Optionen auf.

    Alleine die Vorstellung fühlt sich ein bischen an, wie Licht am Ende des Tunnels, oder?

    :-)

     

    Aber so lange die Partei mit dem geringsten Prozentsatz im Bundestag die größte Medienpräsenz inne hat, kann ich mir den Mund fusselig reden.

  • W
    Wolfgang

    Die Existenz mehrerer bürgerlicher Parteien, etwas anderes gibt es (seit dem Verbot der KPD 1956) nicht mehr in Deutschland, soll über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es zwischen den verschiedenen Fraktionen nur unwesentliche Meinungsverschiedenheiten gibt, während in der generellen Zielstellung völliges Einvernehmen herrscht.

     

    Alle Parteien, von pseudolinks, christlich-sozial, kapital-liberal, bündnisgrün-spezialdemokratisch bis offen neofaschistisch, ihre Hauptaufgabe besteht in der Integration der werktätigen Bevölkerungsmehrheit. In der Integration der real-wertschöpfenden und eigentumslosen Mehrheit. Dies, im Herrschaftsinteresse der Finanz- und Monopolbourgeoisie, deren Banken und Spekulanten, deren Dividenden-Millionäre und Quandtschen und Siemensschen Erbschafts-Milliardäre.

     

    Diese einfache Wahrheit wird auch weiterhin von allen bürgerlichen Parteien medial erfolgreich geleugnet.

  • P
    Ponyclown

    Der Artikel klingt nach einem Plädoyer für noch mehr Beliebigkeit in der Parteienlandschaft. Es war ja ursprünglich schon mal so gedacht, dass die Parteien für bestimmte Politikvorstellungen stehen sollten, wenn sie schon die Bürger repräsentieren. Wenn sie sich jetzt also noch vom letzten Restchen Inhaltlicher Festlegung auch noch verabschieden sollen, wie im Artikel gefordert, wäre das zwar ein weitere Zuspitzung der zynischen Parteien-Machtspielchen; aber vielleicht wäre das in der Konsequenz tatsächlich ehrlicher den Bürgern gegenüber. Wer heutzutage noch von einer Partei erwartet, dass sie Wahlkampfversprechen und Grundsätze einhält, lebt tatsächlich auf dem Ponyhof, da wird der Zynismus reiner Farbenspielchen vielleicht tatsächlich dem Polit-Zirkus gerechter.

  • B
    Bastler4711

    "Mehr Farbenspiele wagen"

     

    Geht doch nur um eins! Leichte Rechenschwächen schon bei Zählen bis drei??

  • Machen wir uns doch nix vor, der Wähler möchte im Grunde überhaupt keine Regierung. Anarchie ist zwar nicht direkt im Angebot, aber Merkel kommt dem inhaltlich schon sehr nahe. Ihr kann's auch ziemlich Wurst sein, ob ihr die Nasen von der FDP, der SPD oder den Grünen auf den Thron helfen.

    Danach geht der neoliberale Wirtschaftskrampf auf Kosten der Ärmsten erstmal lautlos weiter - jedenfalls bis zum nächsten Schuldenschnitt, denn dann wird sie wahrscheinlich auch von den Banken auf den Topf gesetzt.

  • H
    HorstMohammed

    Naja, neben der Sonntagsfrage gibt es ja auch noch Umfragedaten, wen die Leute gern als KanzlerIn hätten, und da ist das Bild doch recht eindeutig 2:1 für Merkel. Entsprechend wird man halt auch wählen. Sowohl Schwarz-Grün als auch besonders Rot-Rot-Grün sind sehr unpopuläre Koalitionsoptionen, die ja noch nicht einmal von den möglichen Partnern selbst gewollt sind. Die Piraten werden auch nicht in eine Situation gelangen, in der sie über eine Tolerierung entscheiden, und selbst wenn, würde sich Steinbrück wohl kaum von einer so zerstrittenen und fragilen Partei abhängig machen. Ich kann verstehen, wenn diese Aussichten deprimierend erscheinen, aber die Augen vor der Realität zu verschliessen, ist auch Blödsinn.

  • "Wunschdenken" trifft es recht gut, wenn hier vermeintliche Optionen nur um der Spannungserhaltung willen hochgejubelt werden.

     

    Herr Asmuth hat schon Recht damit, dass es die Wähler sind, die der Beliebigkeit der Koalitionsbildung einen Riegel vorschieben. Wer - zum Beispiel - die SPD wählt, will halt nicht, dass die dann nach den Vorstellungen einer Sahra Wagenknecht regiert - wissend, dass Frau Wagenknecht und ihre Wähler ganz besonderen Wert auf unmbarmherziges Festhalten an ihren Vorstellungen legen. Deshalb ist er an der Stelle mal dankbar, wenn der Problempeer seine geliebte klare Kante zeigt und sich festlegt, dass er mit Sahra & Co. nicht am Kabinettstisch sitzen wird.

     

    Und jetzt fragen wir den Superdemokraten doch mal: Wer sind Sie, den Willen der Wähler als "fatal" zu bezeichnen? Für den Journalisten - noch dazu einen, der mit Merkel und Schwarz-Gelb so gar nichts anfangen kann - mag es eine geradezu grausame Erfahrung sein, sich im verhassten Sommerloch mental auf eine Wahl vorbereiten zu müssen, die aller Voraussicht nach auch keinen Nachrichtenwert besitzen wird (insofern danke für den Einblick in IHRE Probleme).

     

    Aber als Wähler will ich doch wenigstens ein Mindestmaß an Verlässlichkeit der Wahlversprechen, wenn meine Stimme überhaupt noch etwas wert sein soll. Sonst koaliert doch in Bälde wirklich nur noch, wer das Pöstchengeschacher untereinander am besten ausklamüsert bekommt. Inhalte? Braucht kein Mensch. Bemerkenswerterweise kommen die auch in diesem Artikel gar nicht vor. Es ist ein reines Ringelrein auf dem bunten Hauptstadtkarussell, damit doch bitte, bitte bloß da oben mal ein paar neue Fressen auftauchen, über deren Inthronisierung man - im besten Fall - erst einmal in ideologisch bedingtes Triumphgeheul ausbrechen und über deren Arbeit man sich dann später wie immer schon das Maul zerreißen kann.

    • Gereon Asmuth , Autor des Artikels, Ressortleiter taz-Regie
      @Normalo:

      @Normalo

       

      Es mag durchaus SPD-Wähler geben, die keine Koalition mit der Linkspartei wollen. Sie selbst gehören offenbar dazu. Aber darf man das verallgemeinern? Ist das tatsächlich DER SPD-Wähler? Nein. Es gibt genausogut SPD-Wähler, ja sogar SPD-Mitglieder, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei einer erneuten großen Koalition vorziehen würden.

       

      Und wenn Sie mich hier schon als Superdemokraten bezeichnen: Ja, ich habe tatsächlich noch die Hoffnung, dass sich durch Wahlen etwas ändern kann, darf und soll. Und genau deshalb finde ich es so bedauerlich, dass durch die vielen Koalitionsausschlüsse vorab jede Änderung ausgeschlossen wird.

       

      Und das ist dann tatsächlich fatal für die Demokratie, weil meiner Meinung nach genau dieser Ausschluss jeglicher denkbarer Wechseloptionen zur Poltikverdrossenheit führt.

      • @Gereon Asmuth:

        Danke für Ihre sachliche Antwort.

         

        Zunächst sei - natürlich - eingestanden, dass nicht jeder potenzielle(!) SPD-Wähler eine Koalition mit der Linkspartei verabscheuen würde. Aber trotzdem hat Steinbrück - das haben Sie selbst anerkannt - Gründe, sich einer solchen Option ausdrücklich zu verschließen. Und diese Gründe sind genau die Wähler, die lieber nicht ihn und die SPD wählen würden, als eine Regierungsbeteiligung der Linken zu riskieren (ich gehöre übrigens ganz und gar nicht zu diesen). So ganz wenige können das nicht sein.

         

        Zum Thema "Superdemokrat": In einer echten Demokratie ist der Wählerwille nicht nur mächtig, sondern er definiert auch ganz real, was richtig und was falsch ist. Das Volk DARF und SOLL "willkürlich" regieren. Jeder Versuch, ein bestimmtes Wählerverhalten als objektiv gut oder schlecht hinzustellen (und ja, damit meine ich sogar etwaige Stimmen für die Rechtsaußen) widerspricht den Grundgedanken der Demokratie. Die fußt nämlich darauf dass JEDER - soweit irgend möglich - ohne Bevormundung nach seinen Idealen, Wünschen und Überlegungen frei seine Mitwirkungsrechte ausüben kann, auch wenn die aus Sicht Anderer vielleicht dumm, verblendet, oder gar gefährlich anmuten mögen.

         

        In diesem Sinne: Auch Politikverdrossenheit muss man sich erst einmal leisten können - freiheitsrechtlich wie wirtschaftlich. Wenn die Mehrheit gerade so satt und besitzstandswahrend gepolt ist, dass sie Veränderungen verabscheut (oder zumindest nicht ihr Wahlverhalten nach der Möglichkeit von Veränderungen richtet oder es sich erlaubt, kein Interesse an der politischen Entwicklung zu haben), dann ist das nicht weniger demokratisch oder demokratie-feindlich, als ein großer Ruck es wäre, der die Machtverhältnisse in Berlin auf den Kopf stellt. Wir haben nicht umsonst keine WahlPFLICHT.