Kommentar Klimaschutz: Ehrgeiz auf dem Papier
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ist in Sachen Klimaschutz auf dem richtigen Weg. Trotzdem bleiben Regierung und Industrie letztlich nur bei guten Worten.
Tarik Ahmia ist Redakteur im Ressort Wirtschaft & Umwelt
Mit der Kanzlerin ist in Sachen Klimaschutz nicht zu spaßen. Auf dem UN-Klimagipfel in New York machte sie gerade klar, dass ihr Klimaehrgeiz nicht an Europas Grenzen endet. Bis Mitte des Jahrtausends sollen die Emissionen schädlicher Treibhausgase weltweit auf die Hälfte sinken. Dieser Kanzlerin kann sich auch die deutsche Wirtschaft nicht mehr verschließen. Gestern hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vorgelegt, was er in Sachen Klimaschutz für finanzierbar hält.
Noch vor ein paar Jahren hätte eine solche Studie wohl kaum jemand den Industriebossen zugetraut. Der BDI ist auf dem richtigen Weg, weil seine altbewährten Lobby-Methoden in der großen Koalition kaum mehr Gehör finden und die Industriebosse in der Klimadebatte unter großem Zugzwang stehen. Als eine Art kreative Verzweiflungstat haben die Industriebosse nun einfach mal durchgerechnet, was der Schutz des Klimas kostet, und überrascht festgestellt: Klimaschutz tut gar nicht weh! Und man kann damit sogar noch Geld verdienen! Trotz des betriebswirtschaftlich beschränkten Horizonts der Studie ist sie ein untrügliches Signal für einen Sinneswandel. Allerdings sollte man nicht verkennen, dass auch diese angeblich rein ökonomische Analyse von den politischen Vorgaben des BDI geprägt ist: Der Atomausstieg muss weg, Öl- und Kohle bleiben zentrale Energieträger und Klimaschutz endet dort, wo er wirklich etwas bringen würde. Denn energieintensive Branchen wie etwa die Stahl- oder Zementindustrie werden im Klimaschutzszenario des BDI ausgenommen. Auch der eigene klimapolitische Ehrgeiz der Industrie fällt bescheiden aus, die sich mit der Studie quasi ihre Emissionen von 2004 dauerhaft genehmigt.
Die Gefahr bei beiden Akteuren - Merkel und dem BDI - ist, dass sie weiter in ihrer Klimarhetorik verharren. Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland auch 2006 wieder gestiegen. Und die Bundesregierung hat außer dem Emissionshandel bislang kein einziges echtes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Und die Energieindustrie will 20 neue Kohlekraftwerke bauen. TARIK AHMIA
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