Kommentar Klimaschutz: Mehr Markt, mehr Ideen

Es gibt viele Ideen, wie der Klimaschutz vorangetrieben werden kann. Welche zum Zug kommt ist zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas geschieht.

Gehört klimatechnisch dringend eingestellt: Strom aus der Braunkohleförderung, wie hier in Garzweiler   Bild: ap

Der Schutz des Klimas ließe sich elegant bewerkstelligen – mit einem funktionierenden Emissionshandel. Dann würde nach marktwirtschaftlichen Prinzipien Klimaschutz dort realisiert, wo er am preisgünstigsten möglich ist.

Der Effekt wäre durchschlagend, die Volkswirtschaft würde auf Energieeffizienz getrimmt. Doch die EU wollte nicht, Deutschland auch nicht. Man gab so viele CO₂-Zertifikate aus, dass deren Preis ins Bodenlose fiel und jede Lenkungswirkung dahin war. Nun boomt die Kohlekraft als Nutznießer einer untragbaren Wettbewerbsverzerrung.

Aber dem Emissionshandel nachzuweinen bringt nichts. Lieber schaut man nach vorne und sucht neue, nationale Strategien. Charme haben sie alle. Großbritannien zum Beispiel hat einen Mindestpreis für CO₂ eingeführt, den so genannten „Carbon Price Floor“. Das heißt: Egal wie hoch der Preis für CO₂ am Markt ist, er wird künstlich hoch gehalten. Frankreich unterdessen diskutiert über eine CO₂-Steuer. Und die USA und Kanada setzen auf eine gesetzliche Begrenzung der CO₂-Emissionen aus Kraftwerken.

Jeden dieser Schritte sollte man auch in Deutschland diskutieren. Vor allem die Grenzwerte: Schrittweise könnte man die schlimmsten Kohleblöcke so zu erst vom Netz bringen. Übrigens hat man hierzulande mit einem ähnlichen Instrument hervorragende Erfahrungen gemacht: In den 1980er Jahren gelang es mit der Großfeuerungsanlagenverordnung den Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickoxiden erheblich zu senken.

Ob man nun das Ordnungsrecht oder das Steuer- und Abgabenrecht wählt, ist letztlich zweitrangig. Gute Argumente gibt es für beide Wege. Nur irgend etwas für den Klimaschutz muss Deutschland jetzt unternehmen – im Zweifel ohne die EU, in einer internationalen Allianz der Willigen.

Comments

[Eric Manneschmidt]

Was für eine abenteuerliche Behauptung: Ganz egal, was man macht, Hauptsache es trägt den Titel Klimaschutz.

Bernward Janzig könnte wohl in der Greenwashing-Abteilung von RWE und Konsorten arbeiten.

 

In Wirklichkeit ist es allerdings ziemlich relevant, ob man Instrumente einsetzt, die absehbar kontraproduktiv sind (Emissionshandel) und damit gleich noch die ganze Idee des Klimaschutzes diskreditieren, oder ob man sich ernsthaft bemüht, Lösungen für Probleme zu finden und zu implementieren.

Das ginge dann z.B. eher in diese Richtung: http://www.thepetitionsite.com/286/384/042/petition-for-a-referendum-on-a-global-carbon-tax/

[Maharishi]

@Eric Manneschmidt:

Genauso ist es, der Emissionshandel kann letztendlich nur global oder gar nicht funktionieren.

Bei nationalen Alleingängen gibt es immer die Möglichkeiten des Ausweichens in andere Länder, weshalb bei uns ja grosse Teile der Industrie vo den EEG-Abgaben befreit sind, um eben dies zu verhindern.

Der Kostenanteil der Industrie darf dann vom Bürger bezahlt werden, der dem nationalen Alleingang nicht ausweichen kann. Strenggenommen kann man das direkt als Wegelagerei bezeichnen.

Rein emissionstechnisch betrachtet, ob ein Kohlekraftwerk jetzt in Deutschland oder in Russland oder China steht, das spielt für den Treibhauseffekt schlicht keine Rolle.

Nur, hier wird man dafür staatsrechtlich geknebelt und abkassiert, in Russland und China eben nicht.

Mit nationalen Alleingängen schafft man sich letztendlich nur Knüppel, die einem dann selbst zwischen die Beine fliegen, wie z.B. bei uns die explodierenden Strompreise für den Normalbürger.

[Eric Manneschmidt]

@Maharishi:

Das ist Unsinn, und zwar vollständig.

Der Mechanismus des Emissionshandels an sich bewirkt, dass Investitionen in Einsparungen letztlich nicht rechnen, weil sie notwendigerweise zum Verfall der Zertifikatpreise führen, während andererseits sowohl die politischen Entscheidungen über die Menge der Zertifikate als auch die wirtschaftliche Entwicklung (und damit der Bedarf an Zertifikaten) völlig unberechenbar bleiben.

Ansonsten spricht an sich überhaupt nichts gegen nationale (oder europäische) Alleingänge, nicht zuletzt, weil die meisten Maßnahmen zum Klimaschutz zugleich größere außenpolitische und außenwirtschaftliche Unabhängigkeit und damit eine Verringerung von Kosten einbringen.

[Maharishi]

Und im nationalen Alleingang explodieren dann die Strompreise weiter.

Die EEG-befreite Industrie im internationalen Wettbewerbsdruck zahlt nichts.

Die Oma mit Kleinrente und Leselampe kann sich dann irgendwann den Strom nicht mehr leisten und kann sich dann von ihren Enkeln eine Kerze oder Petroleumlampe schenken lassen.

Schöne neue heile Ökowelt ...