Kommentar Kindergeld: Schäuble und seine zwei Euro
Die Erhöhung des Kindergeldes soll warten, 2016 soll es dann mehr Geld geben. Die Entscheidung zeigt, wer der Bundesregierung am Herzen liegt.
Z wei Euro pro Kind könnte die Bundesregierung in diesem Jahr sparen. Zwei Euro, um die der monatliche Kindergeldsatz von 184 Euro nicht erhöht wird. Zwei Euro, das sind ja gerade mal zwei Kugeln Eis. Eine gute Idee, sollte man meinen. Ist es aber nicht.
Statt das Kindergeld in diesem Jahr planmäßig um diesen Minibetrag zu erhöhen, heißt es, denke der Bundesfinanzminister darüber nach, bis 2016 auf die Angleichung zu verzichten, um in zwei Jahren eine großzügigere Regelung zu finden. Parallel könnte dann auch der Kinderzuschlag steigen. Er wird an Geringverdiener mit Kindern gezahlt, die sonst Hartz IV beantragen müssten.
Das klingt vernünftig: Lieber in zwei Jahren einen Batzen Geld mehr statt Almosen im Jahrestakt. Blöd nur, dass die Bundesregierung offenbar vorhat, die Kindergelderhöhung zu verschieben – während sie bei der Anhebung des Kinderfreibetrages voll im gesetzlich festgelegten Zeitplan bleibt. Um 72 auf dann 7.080 Euro soll der Freibetrag für Kinder bei der Einkommensteuer erhöht werden.
Wer so entscheidet, dessen Prioritäten liegen ganz offensichtlich bei den Besserverdienenden. Und gerade nicht bei jenen Familien, die den Staat nur kosten, statt Steuern zu zahlen. Wer so entscheidet, nimmt als selbstverständlich hin, dass es arme Kinder gibt in diesem Land. Und dass deren Probleme auch noch zwei Jahre warten können, während die Steuerversprechen gegenüber gut situierten Eltern brav eingehalten werden. Letztere sind es ja – das weiß die schwarz-rote Regierung –, die sie in dreieinhalb Jahren wählen sollen.
Zwei Euro bedeuten wirklich nicht die Welt. Aber die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die jetzt in Rede steht, bedeutet mehr. Nämlich eine ungute soziale Kühle in Zeiten der Haushaltsplanung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen