Zwei Euro mehr Kindergeld

Später, irgendwann, vielleicht

Die Bundesregierung will das Kindergeld nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen, sondern erst 2016. Schuld ist der Ehrgeiz, keine neuen Schulden zu machen.

Zwei Euro mehr gibt's frühstens ab 2016. Bild: dpa

BERLIN taz | Aus den zwei Euro mehr Kindergeld wird vorerst nichts. Zumindest will die schwarz-rote Koalition das Kindergeld, eine von über 160 familienpolitischen Leistungen, nicht wie geplant in diesem Jahr erhöhen, sondern erst 2016.

Die Idee geht nach Information der Süddeutschen Zeitung auf Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der Finanzminister hat den Ehrgeiz, keine neue Schulden zu machen. Die zwei Euro mehr vom Staat pro Monat für jedes Kind würden jedes Jahr rund 425 Millionen Euro verschlingen.

Das sei zu viel Geld für zu wenig Wirkung, heißt es aus Regierungskreisen. Da gebe es doch sicher andere Lösungen „Es geht nicht darum, ob es eine Kindergeld-Erhöhung gibt. Die wird es selbstverständlich geben“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. „Unsere Fachpolitiker arbeiten im Moment an einem Gesamtkonzept, das Wirkung zeigt.“

Die schwarz-rote Koalition ist verfassungsrechtlich nicht gezwungen, jetzt das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit beträgt es – gestaffelt nach der Anzahl der Kinder – zwischen 184 und 215 Euro. Dafür gibt der Staat jedes Jahr 33 Milliarden Euro aus.

Besserverdienende bevorzugt

Politisch ist die Bundesregierung allerdings zur Anhebung angehalten. Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Besserverdienende mit Kindern finanziell besser zu stellen als Familien mit geringen Einkommen. Denn das Kindergeld ist ideologisch und damit indirekt an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt. Der Kinderfreibetrag ergibt sich aus dem Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum. Danach muss der Freibetrag in diesem Jahr um 72 Euro auf insgesamt 4.440 Euro angehoben werden.

Besserverdienende mit hoher Steuerschuld nehmen den steuerlichen Kinderfreibeitrag in Anspruch, Geringverdiener hingegen beziehen das direkt ausgezahlte Kindergeld. Um diese Gerechtigkeitslücke nicht zu groß werden zu lassen, müsste das Kindergeld in diesem Jahr um zwei Euro steigen.

Vor der Bundestagswahl hat die Union damit geworben, im Falle eines Wahlsiegs das Kindergeld um monatlich 35 Euro anzuheben. Die SPD hatte sogar eine komplette Reform des Kindergeldes angekündigt. Von beiden Vorschlägen ist nun nichts mehr zu hören. Stattdessen spricht Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) davon, statt des Kindergeldes den Kinderzuschlag für Familien mit einem geringen Einkommen erhöhen zu wollen. Dieser Zuschlag liegt der derzeit bei 140 Euro, er könnte laut Schwesig auf 160 Euro steigen. Den Zuschlag erhalten aber nur Familien mit einem Hartz-IV-nahen Arbeitseinkommen.

Wahlkampfgetöse vorbei“

Die Opposition sieht in den Vorschlägen „nichts als bloße Ankündigungen“, wie es Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Linkspartei, formuliert. „Das Wahlkampfgetöse ist vorbei, nun wird die versprochene Kindergelderhöhung durch die Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“ Das sei „Sparpolitik zu Lasten der ärmeren Familien“.

Barbara König vom Zukunfsforum Familie „traut dem Ganzen“ nicht. „Wir sind irritiert, dass der Finanzminister jetzt die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag aussetzt und erst 2016 debattieren will. Das hätte er während der Koalitionsverhandlungen tun können.“ Der Lobbyverband plädiert für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro.

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