Kommentar Kaukasuskrieg: Holzen wie im Kalten Krieg

Die Koalitionäre demonstrieren tradierte außenpolitische Reflexe: Für SPDler ist Georgien schuld am Kaukasuskrieg, für CDU-Leute Russland. So könnte Deutschland sogar Vermittler werden.

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Ralph Bollmann ist Leiter des taz-Parlamentsbüros.

Wer schuld ist am Krieg im Kaukausus, diese Bewertung hängt in Deutschland vor allem vom Parteibuch des Betrachters ab. SPD-Außenpolitiker wie Gernot Erler oder Gert Weisskirchen schoben am Wochenende die Schuld an der militärischen Eskalation den Georgiern zu. Abgeordnete der Union wie Eckart von Klaeden oder Karl Theodor zu Guttenberg sahen das Problem dagegen in den imperialen Gelüsten Russlands.

Längst ist eingetreten, womit beim Amtsantritt der großen Koalition vor drei Jahren niemand gerechnet hätte. Auf innenpolitischem Gebiet, vor allem bei den einst heiß umkämpften Sozialreformen, sind beide Volksparteien in kaum noch unterscheidbarer Weise auf einen Kurs der behutsamen Agenda-Revision eingeschwenkt. Ganz grundsätzliche Unterschiede dagegen offenbaren sich in der Außenpolitik.

Die Union profiliert sich mit einem lupenreinen Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten, hofiert den Dalai Lama und geht zur Führungsriege in Russland oder China gern mal rhetorisch auf Konfrontation. Die SPD dagegen besinnt sich auf ihre alte Maxime des Wandels durch Annäherung und befindet, ein gutes Einvernehmen mit Moskau oder Peking sei doch im deutschen Interesse. Niemand verkörpert das besser als der frühere Kanzler Gerhard Schröder, der auf der Gehaltsliste des russischen Gasmonopolisten steht und am Wochenende von Peking aus gegen die deutschen Menschenrechtler holzte. Es ist, als sei der Kalte Krieg zurückgekehrt - und als stritte am großkoalitionären Kabinettstisch noch immer Willy Brandt mit Kurt Georg Kiesinger, der einst im Bundestag die großen Reden gegen die Ostverträge hielt.

Auf ihre Art sind beide Positionen von fataler Einseitigkeit. Gerade deshalb aber könnte der viel gescholtenen großen Koalition gerade auf außenpolitischem Gebiet doch noch ein tieferer Sinn zuwachsen. Weil sie am Ende einen heilsamen Zwang zum Kompromiss ausübt und die Akteure auf den Pfad von Diplomatie und Realpolitik zurückführt. Das könnte am Ende sogar in eine erfolgreiche Vermittlerrolle Deutschlands münden, die SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin nur gemeinsam ausfüllen können.

Comments

[michaelbolz]

Beide Positionen mögen einseitig sein, doch die Einseitigkeit der Kritiker in Richtung Westen und in Richtung der dortigen Menschenrechtsverletzungen ist doch eine Position, die allgemeinhin gar keine Berücksichtigung findet.

Die Kritik der Westler ist in der öffentlichen Meinung viel schwerwiegender, wohingegen die Kritik wie etwa von Schröder, die bekommt doch kaum Gewicht, oder doch?

Ich merkel nix.

Schade, dass der Kommentar in dieser Hinsicht wenig konkretisiert und differenziert.

Und wie könnte ein Kompromiss aussehen? Stellen wir uns die Situation als Stellvertreterkrieg vor: Der Neoliberalismus, der sich in der Hinsicht gleichmit an die Nase fassen müsste, denn er macht´s doch vor, zeigte sich plötzlich kompromissbereit?

Was jetzt? Das klingt beinahe so, als solle man an den Weihnachtsmann glauben. Abgesehen davon, wenn schon glauben, glaube ich, dass sich Russland wesentlich kompromissbereiter zeigen würden, wäre das westliche Vorgehen anders. Aber einseitige Kompromisse sind faul wie in jeder Form von Beziehung.

Aber an stellvertretender - für diesen Konflikt - Stelle: Georgien; können wir wunderbar ersehen, wie sich die Geister scheiden und wie der Westen Kompromissbereitschaft definiert.

Es fehlt alles in allem nicht an Kompromissbereitschaft, es fehlt an weniger Einseitigkeit in Richtung Anti-West-Polemik, an Kritik und Kritikfähigkeit in Bezug auf ganz eigene Standpunkte und Sichtweisen.