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Kommentar Kanzlerkandidatin MerkelDie neue Kohl

Anja Maier
Kommentar von Anja Maier

Merkel will noch mal. Doch das Land hat sich in den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft stark verändert. Die AfD wird es ihr nicht leichtmachen.

Irgendein Wortspiel: Mohl oder Kerkel oder Kohkel Foto: dpa/taz

D ie Revolution fällt also aus. Angela Merkel will für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Wirklich überraschend ist das nicht. Wer ihr in den zurückliegenden Monaten bei der Arbeit zugeschaut hat, konnte spüren: Diese Frau ist nicht nur gern Kanzlerin, sie hat auch noch was vor. An Ideen mangelt es ihr nicht. Nun also: die vierte Kanzlerschaft. Dass sie sie erringt, ist aber alles andere als ausgemacht.

Es wird, so viel ist schon heute klar, der anstrengendste Wahlkampf, den das Land je erlebt hat. Aber diese Auseinandersetzung ist überfällig. Zur Demokratie gehört der offen ausgetragene Wettstreit der Ideen. Die BürgerInnen dieses Landes werden sich darüber, jeder und jede für sich, verständigen müssen, was ihnen der Parlamentarismus wert ist. Nach vielen Jahren der – übrigens maßgeblich von Merkel selbst verantworteten – politischen Agonie wird es hoffentlich endlich wieder einen echten Austausch geben. Keine politische Figur verkörpert so deutlich wie Merkel den Wandel von der stillen Verwalterin zu jener Akteurin, die gezwungen wird, ihr Tun zu erklären.

Man kann sich denken, wer sich über die Nachricht aus dem Konrad-Adenauer-Haus am meisten freut. Bei der Alternative für Deutschland werden die Wahlkampfstrategen schon die ersten Slogans texten: „Erneuerung statt Stillstand“ – etwas in dieser Art. Und tatsächlich sieht die Sache auf den ersten Blick ganz einfach aus. Merkel, die Hassfigur der Rechtspopulisten, kandidiert erneut als Bundeskanzlerin. Ihre Partei, die CDU, will sich künftig der gesellschaftlichen Mitte widmen – und räumt damit den rechten Rand.

Was aber erst einmal nach einer Steilvorlage für rechte Blender aussieht, ist doch recht eigentlich die Diskussionsgrundlage für eine ganze Gesellschaft. Die etablierten Parteien und ihre Vertreter können jetzt zeigen, was sie unter Politik verstehen. Sie müssen Angebote machen, sagen, was sie ab 2017 ändern wollen. Arbeit, Steuern, Bildung, Handel, Umwelt- und Entwicklungspolitik – das alles sind Themen, die ja letztlich jeden konkret betreffen. Viele haben das aber aus dem Blick verloren.

Gelänge diese neue gesellschaftliche Verständigung im Wahlkampfjahr, könnte Angela Merkel schon bald, vielleicht in der Mitte der Legislaturperiode, das Kanzleramt Richtung Uckermark verlassen.

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Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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28 Kommentare

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  • Jetzt macht also auch Frau Maier hier schon in Satire. Die "Ideen" Angela Merkels sind entweder von der Opposition geklaut, von der Lindenstraße induziert, oder unionsübliche Direktimporte unverkäuflicher Ladenhüter aus Amerika. Ihr "ideenreiches" Marketing ist - genau wie das der AfD - intensiv erfolgserprobt von Nationalsozialisten in der Zeit vor 1933. Volk, Familie, Krippenspiel, flankiert von staatlich gefördertem Hirntot und natürlich "Männer, die auf Ziegen starren".

  • ..und nach ihr wählen wir dann Schröders Putzfrau.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    "An Ideen mangelt es ihr nicht."

     

    Mir fällt nicht eine einzige Idee in 11 Jahren Merkel ein, so leid es mir für Frau Maier tut.

    Es sei denn, man bezeichnet es als Idee, unausweichlichen Zwängen nachzugeben oder irgendwelchen Entwicklungen hinterher zu laufen.

    Da war die Opposition meistens deutlich kreativer.

  • Ja - Ideen - Also das mit diesen Ideen!

     

    Werte Frau Maier - wird im around -

    Scheint's Ihr Geheimnis bleiben!

    Vllt. isses ja auch ganz einfach -

    Sie verstehen darunter was anderes -

    Als der Rest hier! - wa!

    Nur - Was? - bitte - Wäre das!

    Ratlos zurück nach Balin!

  • Ich finde Merkel ist im Allgemeinen die wesentlich erfolgreichere Politikerin als Kohl

  • Liebe Co-Kommentatoren, die Ihr hier alle den politischen Stillstand unter der ewigen Kanzlerin beschreit:

     

    Es geht hier um eine CDU-Kanzlerin und um die Kanzlerkandidatur der CDU - also einer (zumindest vormals) stockkonservativen Partei, die ständig von ihrer bayerischen Schwester rechts überholt wird und dieser Tage nicht zuletzt deshalb an ihrem eigenen rechten Rand ganz schön Federn lassen muss. Was glaubt Ihr denn, wäre von einem ANDEREN Unionskandidaten (der durchaus auch von der CSU sein könnte) ernsthaft an "progressivem" Politikwechsel und großer Bewegung zu erwarten??

     

    Ich glaube, das einzige echte Problem, das Linke mit einer erneuten Kandidatur von Merkel haben, ist nicht Merkel selbst. Es sind ihre guten Chancen, auch diese Wahl zu gewinnen.

  • Aaaaah....der Horror geht seinen Weg!

     

    Jeden Mitbewerber/ -in weggebissen und sich dann alternativlos zu produzieren .

    Ideen (???) will sie haben?

     

    So fällt der - soziale - Wandel WIEDER aus und wir gelangen immer weiter u. weiter in die Einbahnstraße!

    Horror!!

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @berbaron:

      Einbahnstraße ginge ja, ein Zurück wollen wir schließlich nicht.

      Das Problem heißt Sackgasse, (hoffentlich mit Wendemöglichkeit...)

  • Ich denke diese Wahl wäre für die CDU der optimale Zeitpunkt für einen neuen Spitzenkandidaten gewesen. Für diese Wahl wird es vielleicht noch reichen, in der nächsten aber kommt der Absturz egal mit welchem Kandidaten die Schwarzen dann aufwarten.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Amerika, du hast es besser. In meinem Leben habe ich bislang fünf Kanzler erlebt, aber neun US-Präsidenten, (zählt man den "horrorclown elected" schon mit dazu).

    Eine Amtszeitbeschränkung würde selbst bei Frau Merkel die Einsicht fördern, sie sei doch nicht alternativlos...

  • Alles richtig, was in den Kommentaren steht. Aber wer denn sonst? Wer sonst, bitteschön? Wer findet in einem zerstrittenen Europa noch Gehör, wer steuert einigermaßen durch Krisen, wer hat genug Will zur Macht. Denn der ist nötig. Ich war nie Merkelfan. Doch sie und ihre Linie hat mich nicht so enttäuscht wie Wagenknecht, Gabriel, Kretschmann und die Grünen überhaupt. Ich habe die Kandidatur mit Erleichterung vernommen und werde zum allerersten Mal in meinem Leben CDU wählen. Alle anderen können sich, wenn das Ergebnis dann so ausgeht, wie ich es mir wünsche, in der Opposition mal regenerieren.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @Maria Burger:

      Wer sonst ? Jemand Anderes. Ich erinnere mich noch gut an die bleiernde Zeit der Kohl-Jahre. Eigentlich - so hörte man - wollte Angie so nicht enden ...

      • @60440 (Profil gelöscht):

        Sehr überzeugender Vorschlag. Ich werde meinen Wahlzettel intensiv nach diesem "Jemand Anderes" absuchen und garantiert für seine Partei stimmen.

         

        Jetzt mal im Ernst:

        Die letzten Jahre (Stichworte: Subprime-, Euro-/Griechenland-, Ukraine- und Flüchtlingskrise, Brexit, Trump...) als "bleiern" zu bezeichnen, scheint mir mehr dem unbedingten Willen geschuldet, hier Parallelen zu Kohl zu ziehen. Weniger bleierne Zeiten fände ich jedenfalls eine eher beunruhigende Aussicht.

         

        Es ist sicher richtig, dass die ganzen Krisen wenig Raum für politische Weiterentwicklung lassen, bzw. einer reformunwilligen Regierung hervorragende Ausreden bieten, gestalterisch die Hände in den Schoß zu legen. Aber wie hätte es denn anders laufen sollen?

         

        Der ständige Reaktionsszwang ist real. Und die unabschätzbaren Folgen der aktuellen Probleme machen es auch "so ganz in echt" unendlich schwer, jetzt langfristige Veränderungen so auf die Schienen zu stellen, dass sie auch auf die Zukunft noch passen.

         

        Davon abgesehen hat Anja Maier Recht, dass Merkel nicht den Eindruck macht, ihr Pulver schon verschossen zu haben. Sie hat erkennbar noch mehr vor, als nur den Klebstoff an ihrem Sessel aufzufrischen. Was das ist, mag nicht Jedem passen, aber "Merkel, die Idealistin," ist eigentlich erst letzten Herbst mit ihren berüchtigten drei Worten so richtig in Fahrt gekommen. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu Kohl, der seine beiden Lebensprojekte, die Einheit und die EU, verwirklicht gesehen hatte, von der SPD über den Bundesrat konsequent blockiert wurde und daher 1994 und 1998 wirklich nur noch um des Weiterregierens willen antrat.

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)
          @Normalo:

          Hmh. Wie hätte es anders laufen können ? Vielleicht indem nicht ständig reagiert werden muss, sondern indem gestaltet wird. Drei Punkte. Merkels Mantra seit sie Politik im Westen macht: Die Atomkraft ist sicher. Nach Fukushima (Tschernobyl hat es für Merkel offenbar nie gegeben) die völlige Kehrtwende. So etwas braucht es nicht, wenn man vorausschauende Politik macht, vielleicht die Zukunft gestaltet.

          Die "Flüchtlingsproblematik". Wie bequem war es doch für Angie bei den ersten bescheidenen Flüchtlingsströmen auf Italien und Griechenland zu zeigen, auf die Schengen-Außengrenzen und das Dublin-Abkommen zu verweisen und die Länder allein im Regen stehen zu lassen. Kaum kamen die Flüchtlinge vermehrt nach Deutschland suchte Angie eine "gesamteuropäische Lösung" und stand, na ?, allein im Regen. Dumme und kurzsichtige Politik.

          Nichts gegen die Aufnahme der Flüchtlinge im vergangenen Jahr (selbtsverschuldeter Not geschuldet). Viel aber gegen die schlimmsten Verschärfungen im Asylrecht seit bestehen der Bundesrepublik. Die humane Kanzlerin ist nämlich alles andere als human.

          Bei der "Griechenlandrettung" ist durch deutsche Überheblichkeit und Sparzwang viel Porzellan kaputt gegangen. Who cares ?

          Vielleicht dann doch ein anderer Kanzler. Einer der mehr nachdenkt, mehr riskiert, vielleicht sogar eine Vision hat. Jemand, der zB. für mehr Steuer-, und Einkommensgerechtigkeit sorgt.

          • @60440 (Profil gelöscht):

            Und wer sollte das sein, der so ganz nebenbei auch Wahlen gewinnen könnte??

             

            Zu Ihren Punkten: Tschernobyl war aus Expertensicht ein Unfall, der nur darauf gewartet hatte zu passieren, zwar die Ausmaße einer Atomkatastophe illustrierte, an der objektiven Risikoeinschätzung bezüglich westeuropäischer Reaktoren aber nichts änderte. Fukushima hat daher Viele umgestimmt, weil das so eigentlich nicht hätte möglich sein dürfen. Ob Merkel damals selbst zu den Umgestimmten gehörte oder nur erkannte, dass die Atomkraft aufgrund der zusätzlichen Ablehnung nachhaltig untragbar geworden war, weiß ich nicht. Jedenfalls war die Zeit für einen Politikwechsel VORHER nicht reif gewesen.

             

            Zu den Flüchtlingen ist zu sagen, dass es eben Schengen und Dublin (und die darin vereinbarte Unterstützung für die Staaten mit EU-Außengrenzen) wirklich gab und diese den EU-Konsens (ein rares und empfindlichrs Pflänzchen) darstellten. Sich über sie hinwegzusetzen, war erst 2015 wirklich angezeigt.

             

            Bei Griechenland ging es um mehr als um Porzellan. Dieses zu schonen, hätte Tür und Tor für wesentlich größere Staatspleiten auf Gemeinschaftskosten geöffnet, die die EU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zerrissen hätten. Merkel hat hier früh die Konsequenz gezeigt, deren Fehlen Sie ihr bei der Atomkraft (dort nach meiner Absicht aber zu Unrecht) vorwerfen.

  • Scripted Diemocrätsie: die Alternativlose lässt sich zu einer weiteren Regentschaft herab, die ARD rollt sogleich einen exklusiven Teppich aus für ihre höfische 1FrauShow, die Undebattierbare.

    Wie sollen die Leute denn erkennen, dass es in einer Demokratie um Debatten geht, wenn diese Frau sich keiner stellen muss in ihrer Alternativlosigkeit?

    Vorschlag, Anne Will: Gysi, Wagenknecht, Sonneborn, die zwei aus der Anstalt versus Tina, äh, Ändschela Mörkel! Na?

    -----------------------------------------------------------

    "Die Mudda macht mir meine Demokratie kaputt"

    (frei nach noch so einem, der auch fast mein halbes Leben lang an seinem Thron festhielt).

    • @Parateckxs:

      Das hat nichts mit Merkel oder der momentanen Lage zu tun. Auch Kohl und Schröder bekamen - damals noch z. B. von Sabine Christiansen - schon das Privileg, die ganze "Talkrunde" allein darstellen zu dürfen.

       

      Im Zweifel geschah dies entweder aus traditionellem Respekt vor dem Amt oder schlicht, weil sie sonst nicht gekommen wären. Der Bundeskanzler hat nämlich - pr-technisch gesprochen - ein überragendes Aufmerksamkeitspotenzial. Dass er mal etwas sagen will und dann keiner zuhört, braucht er nicht zu befürchten. Also kann er sich selbst aussuchen, ob er monologisieren, interviewt werden oder mutlilateral diskutieren möchte. Bei Will & Co war jedenfalls bislang IMMER das 1-zu1-Interview das Setting der Wahl.

  • 6G
    628 (Profil gelöscht)

    Es wird wohl niemand ernsthaft bestreiten, dass Frau Merkel weitere 4 Jahre als Kanzlerin absolut sicher sind. Wo Frau Maier da einen anstrengenden Wahlkampf wittert, ist mir rätselhaft. Zumal ich für meinen Teil nicht das Gefühl habe, dass wir eine wirkliche Auseinandersetzung zu erwarten haben. Klar, die AfD ist sehr viel schlechter, die Linke etwas besser als der Rest. Dieser Rest stellt aber 70-80% dar und unterscheidet sich allenfalls noch marginal. Mehr als Besorgnis über den weiteren Siegeszug der AfD, den Niedergang der SPD und die sich zweifellos fortsetzende Zerstörung unseres Sozialstaats mag sich unter diesen Gegebenheiten bei mir nicht einstellen.

  • "Es wird [...] der anstrengendste Wahlkampf, den das Land je erlebt hat."

     

    Wohl eher nicht. Das wird keine deutsche Version von Clinton vs. Trump. Nach aktuellen Umfragen sieht es nach einer bequemen Fortsetzung der GroKo aus. Die AfD zwischen 10 und 15 % verhindert R2G. Und falls es ganz schlimm kommt und CDU/CSU/SPD unter 50% landen weil Lindner und seine Spießgesellen die 5%-Hürde knacken, dann werden sie locker integriert.

     

    Merkel würde nicht kandidieren, wenn sie nicht wüsste, daß sie nicht verlieren kann.

  • 3G
    32795 (Profil gelöscht)

    Was für Angebote denn? Die Verantwortungsethik wurde doch erfolgreich zu Grabe getragen. Wie sollen die Parteien bei ähnlichen Zielsetzungen und generell gesinnungsethischer Abhandlung denn noch unterscheidbare Angebote machen?

     

    "Arbeit, Steuern, Bildung, Handel, Umwelt- und Entwicklungspolitik"

     

    Damit wird der Wahlkampf nicht entschieden werden, da sind die Fronten doch schon abgesteckt. Migration, Globalisierung und EU werden die Wahl entscheiden und da gibt es nur eine Partei die ein "anderes" Angebot macht.

     

    Das wird so ein Debakel. Da wird sich dann im Wahlkampf auf den Nebenschauplätzen rituell bekriegt und in den entscheidenden Themen herrscht alternativlose Einigkeit. Ich hör schon die Blauen jubeln...

  • Schön wär's ja - Frau Anja Maier!

     

    "…Aber diese Auseinandersetzung ist überfällig. Zur Demokratie gehört der offen ausgetragene Wettstreit der Ideen. …"

    Schonn - aber - wo - bitte - & mit Verlaub -

    Lassen lassen Sie leben? -

    Denken wär natürlich auch ganz schön!

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "Die etablierten Parteien und ihre Vertreter können jetzt zeigen, was sie unter Politik verstehen. Sie müssen Angebote machen, sagen, was sie ab 2017 ändern wollen. Arbeit, Steuern, Bildung, Handel, Umwelt- und Entwicklungspolitik – das alles sind Themen, die ja letztlich jeden konkret betreffen."

     

    "Angebote"? Was für "Angebote"? Seit 15 Jahren werden "Angebote" vordergründig der Wirtschaft gemacht. Steuersenkungen, Schule und Studium als berufszielbildende Institutionen, Handelsverträge, die iener Aufgabe der öffentlichen Hoheit gleichen, billiger Strom für die Wirtschaft und teurer für Endverbraucher...

     

    Bis auf die paar Alibimaßnahmen (Mutterrente, Rente mit 63, karger Mindestlohn) befassen sich die "Angebote" an die Bevölkerung mit Sachen wie: arm oder bettelarm im Alter, Plusenergiehäuser vs Augenwischerei-Mietpreisbremse, Riester oder Betriebsrente, aber keine Rendite, Ehegatten- + Familiensplitting vs. ausufernder Niedriglohnsektor, der nichts zu splitten hat....

     

    Bisschen dies, bisschen das, Umwelt, Frauen, Steuerschräubchen leicht drehen mal links, mal rechts - politischer Pragmatismus? Nein, der beste Weg zum deutschen Trump.

     

    Worum es prinzipiell in der Politik geht, kann man (ausnahmsweise) schon wieder im "The Guardian" lesen:

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/nov/20/clinton-gone-silver-lining-trump-victory

     

    "In a capitalist democracy, the party of the left has one essential reason for existing: to speak for the working class. Capitalist democracies have tended towards two major parties. One, which acts in the interest of the capitalist class – the business owners, the entrepreneurs, the professionals – ensuring their efforts and the risks they took were fairly rewarded. The other party represented workers, unions and later on other groups that made up the working class, including women and oppressed minorities.

     

    This delicate balance ended in the 1990s."

    • 6G
      628 (Profil gelöscht)
      @10236 (Profil gelöscht):

      Leider erscheint es auch den meisten Sozen inzwischen viel attraktiver, die Nähe der Reichen und Mächtigen zu genießen, als sich mit dem unwürdigen Pöbel abzugeben. Der neue Typus des sozialdemokratischen Politikers: Maas, Nahles, Nils Schmid, Florian Pronold. Bieder, langweilig, lahmarschig, kurz: überflüssig.

      Mir ist es ein Rätsel, wie quasi die gesamte europäische Sozialdemokratie synchron derart degenerieren und damit unser ganzes politisches System auf höchst ungesunde Weise aus dem Gleichgewicht bringen konnte.

    • @10236 (Profil gelöscht):

      Angebote an die eigenen Klientele werden schon gemacht; so für Besserverdiener z.B.: Elterngeld, Abwrackprämie und Förderung E-Autos, Zuschüsse Wohneigentum (neues Wahlangebot), Riestern und Steuern sparen (wird von Beamten gerne gemacht, weil es später so große Probleme bei der Pension gibt) und Anhebung der Beamtenbesoldung zumindest hie und da- genau das ist die Wählerschaft, die Madame immer wieder wählen werden und das honoriert sie auch.. Dann natürlich für Upper Class und Konzerne.. An die Modernisierungsverlierer, also die die bürgerlichen Parteien haben verlieren lassen, möchte sie auch denken. Aber das dürfte eher rhetorisch sein, denn Umverteilen geht halt nicht. Oder eben sowas wie den Digitalpakt (dürfte ja eher zum Wohl der Industrie sein und Personal sparen).

      Ich lese Ihre Kommentare gern. Im Allgemeinen sind die Kommentare wesentlich genauer als die Berichterstattung. Peinlich für die Presse und tolle MitbürgerInnen...

  • 3G
    36119 (Profil gelöscht)

    Die nicht unerwartete erneute Kandidatur Merkels hat bei mir nur Beklemmung ausgelöst, da sie Stillsand und Rechthaberei und manchmal plötzliche Wendungen um 180 Grad bedeutet, siehe Atomausstieg nd Öffnung der Grenzen. Merkel wird wieder gewählt werden und sie wird so weitermachen wie bisher, d. h. die Spaltung und Polarisierung in Deutschlans wird fortgesetzt werden. Merkel ist das grösste Geschenk der der CDU an die AfD.

  • Ein Wettstreit der Ideen täte dem Land tatsächlich gut - weg von der politischen Ohmacht unter Merkel und GroKo, weg von der Demagogie der Rechten.

    Wird Zeit, die Demokratie wieder zu spüren...

  • "Diese Frau ist nicht nur gern Kanzlerin, sie hat auch noch was vor. An Ideen mangelt es ihr nicht."

     

    Ja, sie mag bestimmt ihren Posten. Aber von welchen Ideen ist hier die Rede?

    • 6G
      628 (Profil gelöscht)
      @Sandor Krasna:

      Eine gute Frage. Abgesehen von der endgültigen Etablierung einer marktkonformen Demokratie in Europa hat die Frau meines Wissens nichts vor.