Kommentar Kabinettsbesetzung: Merkels Macht hat ein Verfallsdatum
Wohin die CDU sich entwickelt, wird Merkel nicht mehr entscheiden. Das ist gewöhnungsbedürftig. Aber in Demokratien gibt es keine Erbfolge.
D ie Kanzlerin ist in der Disziplin der Machtverhüllung stets unschlagbar gewesen. In entscheidenden Situationen unterschätzt zu werden, war in der Vergangenheit oft ihre schärfste Waffe. Aber jedes Muster bleicht irgendwann aus. Die Kabinettsliste zeigt, dass genau das jetzt passiert: Angela Merkels Schwächung ist keine Finte, kein Trick. Sie ist echt, und sie wird in den nächsten Monaten an der Oberfläche sichtbar werden. Denn Merkels Macht hat ein Verfallsdatum. Das ändert vieles.
Dass der Merkel-Kritiker Jens Spahn wohl bald am Kabinettstisch sitzen wird, ist eine Niederlage für die Kanzlerin. Denn die war in Sachfragen immer diplomatisch und kompromissbereit bis zur Unkenntlichkeit. Aber wo es um Personen ging, war sie entschieden und meist, sieht man von den Bundespräsidenten ab, durchsetzungsstark.
Aber das ist vorbei, das Modell von gestern. Dass Spahn Gesundheitsminister wird, ist ein Zugeständnis an jene, die eine andere, kantige CDU wollen. Die Union der Zukunft soll auf keinen Fall mehr so mittig liberal wirken, sie soll mal knallig neoliberal sein, auch mal hart gegen Migranten. Spahn ist die Figur, die dies repräsentiert.
Er ist jung und versteht das Geschäft der Selbstinszenierung. Welche Überzeugungen echt sind und was Politmarketing, ist schwer zu erkennen. Spahn ist auftrumpfend, schneidend, laut – habituell noch mehr als in den politischen Inhalten das Gegenteil von Merkel.
Merkels Einfluss schwindet
Hier erkennt man bereits das Szenario für die Zeit danach. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung des Merkelismus mit einer anderen Tönung. Sie würde eine Union verkörpern, die kulturell vorsichtig skeptisch gegen Modernisierungen ist, aber sozialpolitisch eher links tickt. Diese Mischung dürfte der SPD, die ohnehin in Schwierigkeiten steckt, noch mal zusetzen.
Helge Braun – Chef des Kanzleramtes,
Peter Altmaier – Wirtschaftsministerium,
Jens Spahn – Gesundheitsminister,
Ursula von der Leyen – Verteidigungsministerin,
Julia Klöckner – Landwirtschaftsministerin,
Anja Karliczek – Bildungs- und Forschungsministerin,
Anette Widmann-Mauz – Staatsministerin für Integration,
Monika Grütters – Kulturstaatsministerin (dpa)
Die Alternative ist nun sichtbar: Kramp-Karrenbauer oder Spahn, konservativ mit menschlichem Antlitz oder schwungvoll populistisch und hart am Rand des Ressentiments. Wohin es geht, ist offen. Die Union hat zwar mehr in der Mitte zu verlieren als rechts zu gewinnen.
Aber die Zeiten sind volatil, das diffuse Gefühl von Unsicherheit kann auch einen autoritären, markigen Stil attraktiv erscheinen lassen. Wie robust Kramp-Karrenbauer in Machtkämpfen aufzutreten weiß, wird sich zeigen. Dass sie in der Bundestagsfraktion keine Verankerung hat, ist ein Malus.
Es gibt in Demokratien keine Erbfolge und Macht nur auf Zeit. Merkel wird nicht bestimmen, wer ihr nachfolgt. Sie moderiert nur noch das Verfahren. Auch wohin die CDU sich entwickelt, wird Merkel nicht mehr entscheiden. Ihr Einfluss schwindet. Das ist noch gewöhnungsbedürftig, gerade weil sie Stabilität bis zur Langeweile zu garantieren schien.
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