Regierungserklärung von Merkel: „Menschen in Not aufgenommen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch ihr Programm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Vor allem Thema: Würde und Angst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gab am Mittwoch die erste Erklärung zur neuen Regierung ab: Kanzlerin Angela Merkel Foto: ap

BERLIN dpa/taz | Die „Flüchtlingskrise“ hat die Gesellschaft in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespalten. Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit, die Debatte habe das Land bis heute gespalten und polarisiert. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie „Wir schaffen das“, den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte Merkel. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Trotz allem hat Merkel den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte sie. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Viele hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen – und das ist auch ihr gutes Recht“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu“, sagte Merkel.

Merkel zitiert Artikel 1

Damit reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt.

Weiterhin zitiert Merkel den Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz sei „Kern unseres Zusammenlebens“. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“.

Merkel sprach außerdem unter anderem über die prekäre Lage der Kinderarmut und in der Pflege, über Probleme im Datenschutz, sowie über die geplanten Schutzzölle der USA.

Als Bilanz für 2021 sagt sie: „Ich möchte alles dafür tun, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Menschen sagen: Die in Berlin haben aus dem Wahlergebnis von September 2017 etwas gelernt. Die haben wirklich etwas verstanden und viel Konkretes und Gutes für uns erreicht. Ich möchte, dass am Ende dieser Legislaturperiode diese Bilanz gezogen wird: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, Spaltungen und Polarisierung konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden, und Zusammenhalt ist neu gewachsen.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eröffnet die Generalaussprache über die Regierungserklärung. Er hätte sich ein bisschen mehr Pathos oder Tiefgang gewünscht, sagt Gauland. „Aber Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD.“

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren. In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen.

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