Kommentar Israel kürzt Steuergelder: Keine Belohnung für Mörder

Israel glaubt, dass dem Terror ein Ende gesetzt wird, wenn Zahlungen an Palästina kürzer ausfallen. Das ist leider die falsche Logik.

Weniger Steuerauszahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde: Netanyahu setzt sich durch Foto: reuters

Eine Rente auf Lebenszeit für Mörder und neuerdings auch für Vergewaltiger? Ein gruseliger Gedanke. Verständlich, dass die israelische Regierung diesem Unding ein Ende bereiten will. Umgerechnet rund 25 Millionen Euro zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jeden Monat an die Familien von Häftlingen oder „Märtyrern“, die bei Terroranschlägen selbst ihr Leben ließen.

Genau diese Summe will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den Steuergeldern abziehen, die Israel im Auftrag der Palästinenser kassiert. Dann, so die Logik, fiele das entscheidende Moment der Motivation der Terroristen weg. Wäre es nur so einfach.

Im Westjordanland und im Gaza­strei­fen gelten die Terroristen als Volkshelden und Märtyrer, die für die Befreiung Palästinas ihre Freiheit und gar ihr Leben opferten. Dafür steht ihren Familien laut Grundrecht eine Rente zu, die sich am Strafmaß, also der Schwere des Verbrechens, festmacht.

Aus palästinensischer Sicht hat es Sinn, die zu belohnen, die den Kopf hinhalten für die Freiheit des Volkes. Daran wird sich, solange die Palästinenser um ihre Selbstbestimmung kämpfen müssen, nichts ändern. Streicht Netanjahu Gelder, werden sich die Häftlinge um ihre Renten nicht sorgen müssen. Die PA wird das Geld von den Ausgaben für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur ­abzweigen.

Problematisch an der Entscheidung Israels, die Zahlungen zu kürzen, ist auch, dass es sich nicht um israelisches Geld handelt, sondern um Steuern, die Israel kassiert, um sie – laut Abkommen – an die PA zu überweisen. Die Einnahmen gehören in die palästinensische Haushaltskasse, auch wenn es Israel nicht gefällt, wofür die PA es ausgibt.

Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen. Eine Bedingung, die die PA allerdings nicht erfüllen würde. Bestraft würden dann wieder alle – auch die, die die Gewalt ablehnen.

Comments

[Ki An]

Warum soll Israel nochmal 25Mio. an palästinensische Märtyrerfamilien zahlen? Habe ich nicht ganz verstanden. Warum zahlt Israel überhaupt einen Cent an die Gebiete, wo keine Juden leben können?

[Sven Günther]

Ich weiß nicht warum, aber ich nehme an, Niettos Beitrag wurde gemeldet und gelöscht.

Aber er hat von der Grundaussage erstmal nicht Unrecht, es gibt so ein Video aus Benny Gantz Wahlkampf.

youtu.be/uVhWO_ZZAl0

[christine rölke-sommer]

@Sven Günther:

was war denn die grundaussage?

[m. luz]

Den Satz muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Aus palästinensischer Sicht hat es Sinn, die zu belohnen, die den Kopf hinhalten für die Freiheit des Volkes.

unglaublich das sowas abgedruckt wird!

[75026 (Profil gelöscht)]

"Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen."

Gute Idee, die die USA mit dem "Taylor Force Act" bereits umgesetzt haben. Wäre sehr zu begrüßen, wenn die anderen Länder diesem Beispiel folgen würden.

[mdarge]

In Israel scheinen andere Regeln zu gelten. Bei uns wird alles, selbst Maßnahmen gegen Demonstranten im Hambacher Wald, mit Terrorabwehr begründet. Anschläge auf das Leben werden auf das Tiefste verurteilt, Monate lang wird über den verletzten AfD-Abgeordneten aus Bremen berichtet.

In Israel ist es OK Frauen zu erstechen, Sicherheitskräfte zu erschießen und mit LKWs in Menschenmengen zu fahren. Es sind ja Siedler. Das alles geschieht, weil der Verhandlungsprozess stoppt. Raketen werden in Deutschland gar nicht mehr gemeldet. Soll Gaza doch sein Feuerwerk haben.

In Deutschland träumt man weiter von der Zweistaatenlösung. Doch schon vor Netanjahu reden die Israelis nur noch von der Einstaatenlösung. Das ist sowohl für das Verhältnis zur Autonomiebehörde als auch auf die Verwaltung der Westbanks von Bedeutung. Wie die PA ihre „Märtyrer“ bezahlt, fördert Netanyahu die Colonisten. Insgesamt wird auf Zeit gespielt, doch die Zeit hilft welcher Seite?