Kommentar Iran: Das Regime unter Druck
Ohne Chameneis Anordnung wären die Wahlen niemals gefälscht worden, deshalb können sich die Reformer vom Wächterrat nichts erhoffen. Sie dürfen nur nicht klein beigeben.
Offensichtlich hat der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei endlich den Ernst der Lage begriffen und versucht nun den Schaden einzugrenzen. Er hat den Herausforderer von Präsident Ahmadinedschad, Mir Hossein Mussawi, empfangen und ihn vermutlich darauf hingewiesen, dass eine Fortsetzung der Proteste das ganze System bedroht - zu dem natürlich auch Mussawi gehört. Und er hat ihn damit getröstet, dass er den Wächterrat angewiesen habe, eine Überprüfung der Wahlen vorzunehmen.
Damit versucht Chamenei die Verantwortung für die Wahl erst einmal dem Wächterrat und die für die Folgen der Proteste Mussawi zuzuschieben. Zudem möchte er offenbar Zeit gewinnen. Zehn Tage, die der Wächterrat für die Überprüfung benötigt, sind lang, und während dieser Zeit, hofft er, werde es gelingen, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Doch jeder im Iran weiß, dass Chamenei das Wahldebakel zu verantworten hat. Ohne seine Anordnung wären die Wahlen niemals gefälscht worden. Man weiß auch, dass der Wächterrat, dessen meiste Mitglieder von ihm ernannt werden, ihm hörig ist. Würde der Rat bei der Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, die Wahlen seien tatsächlich gefälscht worden, wäre Chamenei völlig diskreditiert. Denn er hatte voreilig die Wahlen als korrekt bezeichnet und Ahmadinedschad zu den 24 Millionen Stimmen - er nannte sogar die Zahl - gratuliert.
Der Wächterrat wird sich also hüten, ein abweichendes Votum abzugeben. Er wird höchstens zugeben, dass "Fehler und Unzulänglichkeiten" vorgekommen seien, die aber am Endergebnis nichts änderten. Das wird die Millionen, die sich zu Recht betrogen fühlen und ihre Stimme zurückfordern, nicht zufriedenstellen.
Ob aber die Unruhen fortgesetzt werden oder sich gar ausweiten, hängt zu einem nicht geringen Teil von Mussawi und den Führern der Gegenfront wie Chatami und Rafsandschani ab.
Sollten sie sich, wie so oft, von Chamenei und den militärischen Führern, die die wichtigste Macht im Land bilden, einschüchtern lassen und klein beigeben, könnte dies eine tragische Enttäuschung für jene zur Folge haben, die Mussawi gewählt haben.
Aber auch das Regime käme nicht ungeschoren davon. Ein Staat, der so offensichtlich das Votum von Millionen seiner Bürger ignoriert, gehört über kurz oder lang in den Mülleimer der Geschichte.
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