Kommentar Irakeinsatz der Niederlande: Wie das Land in den Krieg stolperte
Ein Untersuchungsbericht zeigt: Das niederländische Parlament wurde von der Regierung schlecht informiert. Die Aufarbeitung der Irak-Invasion gefährdet jetzt die große Koalition.
Man stelle sich vor: eine Regierung hat über einen so heiklen Punkt zu entscheiden, wie die politische Unterstützung der Invasion eines anderen Staates. Der Beschluss darüber wird in einer kurzen Besprechung im Außenministerium genommen. Über die Hintergründe werden nicht nur das Parlament, sondern selbst Kabinettmitglieder unzureichend informiert.
Der Ministerpräsident, noch unerfahren im Amt und mit koalitionsinternem Streit beschäftigt, überlässt das Thema in der Folge weitgehend dem Außenminister. Als das Parlament später erneut über die Entscheidung diskutieren will, blockt die Regierung ab.
Was klingt wie ein schlechter Traum, sind die Ergebnisse, die eine Untersuchungskommission gestern in Den Haag präsentierte. Sie sollen erklären, unter welchen Umständen die Regierung Balkenende I 2003 der Koalition der Willigen beitrat, die den Krieg gegen den Irak unterstützte. Auch wenn der Bericht sich bewusst jeder politischen Bewertung enthält, ist das Ergebnis mehr als deutlich: auf der Ebene eines rein politischen Partners, der keine militärische Unterstützung lieferte, spiegelt es die dubiosen Hintergründe des Irakkriegs wider.
Klar geworden ist damit auch, wieso sich Ministerpräsident Balkenende jahrelang gegen eine solche Untersuchung verwehrte. Auch wenn die politischen Konsequenzen erst in den kommenden Wochen gezogen werden, stellt sich damit doch die Frage nach der weiteren Tragbarkeit des Premiers.
Brisant wird die Lage auch innerhalb der aktuellen Koalition: die Sozialdemokraten hatten lange eine entsprechende Untersuchung gefordert. Zudem stehen sie Balkenendes Christdemokraten auch in der Frage eines Verbleibs in Afghanistan entgegen. Ob durch persönliche Konsequenzen oder einen möglichen Bruch der Koalition: es scheint, als sei die vierte Regierung Balkenende auch die letzte.
Kommentar Irakeinsatz der Niederlande: Wie das Land in den Krieg stolperte
Ein Untersuchungsbericht zeigt: Das niederländische Parlament wurde von der Regierung schlecht informiert. Die Aufarbeitung der Irak-Invasion gefährdet jetzt die große Koalition.
Man stelle sich vor: eine Regierung hat über einen so heiklen Punkt zu entscheiden, wie die politische Unterstützung der Invasion eines anderen Staates. Der Beschluss darüber wird in einer kurzen Besprechung im Außenministerium genommen. Über die Hintergründe werden nicht nur das Parlament, sondern selbst Kabinettmitglieder unzureichend informiert.
Der Ministerpräsident, noch unerfahren im Amt und mit koalitionsinternem Streit beschäftigt, überlässt das Thema in der Folge weitgehend dem Außenminister. Als das Parlament später erneut über die Entscheidung diskutieren will, blockt die Regierung ab.
Was klingt wie ein schlechter Traum, sind die Ergebnisse, die eine Untersuchungskommission gestern in Den Haag präsentierte. Sie sollen erklären, unter welchen Umständen die Regierung Balkenende I 2003 der Koalition der Willigen beitrat, die den Krieg gegen den Irak unterstützte. Auch wenn der Bericht sich bewusst jeder politischen Bewertung enthält, ist das Ergebnis mehr als deutlich: auf der Ebene eines rein politischen Partners, der keine militärische Unterstützung lieferte, spiegelt es die dubiosen Hintergründe des Irakkriegs wider.
Klar geworden ist damit auch, wieso sich Ministerpräsident Balkenende jahrelang gegen eine solche Untersuchung verwehrte. Auch wenn die politischen Konsequenzen erst in den kommenden Wochen gezogen werden, stellt sich damit doch die Frage nach der weiteren Tragbarkeit des Premiers.
Brisant wird die Lage auch innerhalb der aktuellen Koalition: die Sozialdemokraten hatten lange eine entsprechende Untersuchung gefordert. Zudem stehen sie Balkenendes Christdemokraten auch in der Frage eines Verbleibs in Afghanistan entgegen. Ob durch persönliche Konsequenzen oder einen möglichen Bruch der Koalition: es scheint, als sei die vierte Regierung Balkenende auch die letzte.
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Kommentar von
Tobias Müller
Autor*in