Kommentar Internetsperren: Für eine effizientere Zensur
Die Argumente der Gegner von Internetsperren sind von der Politik erhört worden. Doch auch beim Löschen von Internetseiten stellt sich die Frage, wer das BKA kontrolliert.
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Die Gegner von Internetsperren haben Erfolg. Trotz des heiklen Themas Kinderpornografie ist es ihnen gelungen, BKA und Ursula von der Leyen in die Ecke zu drängen. Die Forderung nach Internetsperren gilt inzwischen weithin als ineffizient und eher symbolisches Wahlkampfmanöver.
Doch die neue Bewegung zahlt dafür auch einen hohen Preis: die weitgehende Aufgabe ihrer Identität. Von einer Antizensurbewegung wurde sie zu einer Bewegung für effizienteren Kampf gegen Kinderpornografie. Das eigentliche Ziel - ein unzensiertes Internet - ist aber kaum noch erkennbar.
"Löschen statt sperren" ist die aktuelle Losung der Gegner von "Zensursula". Statt in Deutschland den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren, sollen solche verbotenen Bilder gleich ganz aus dem Netz verschwinden, argumentieren sie. Als Zensur werden dabei nur die ineffizienten Sperren bekämpft, während das Löschen illegaler Inhalte ein ganz normaler Vorgang sei. Diese seltsame Logik beruht wohl auf der realpolitischen Hoffnung, dass man nur so die Pläne von der Leyens kippen könne.
Doch auch für das schnelle Löschen von ausländischen Kinderpornoseiten muss das BKA eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen - die dann auch für andere Zwecke, etwa gegen illegale Musiktauschbörsen, eingesetzt werden könnte. Und auch bei der Auswahl, was gelöscht werden soll, stellt sich die Frage, wer denn das BKA kontrolliert. Die Fragen stellen sich sogar deutlich stärker, weil das Löschen ein tieferer Eingriff ist als eine eh ineffiziente Sperre.
So, wie es aussieht, werden die Sperrgegner aber nicht einmal ihr realpolitisches Ziel erreichen. Die verhassten Zugangssperren werden kommen - ergänzt durch den Versuch, die Bilder gleich an der Quelle zu löschen. Mit diesem Sowohl-als-auch-Kompromiss kann Ursula von der Leyen gut leben.
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