Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom

Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.

Ist schon im Wahlkampfmodus: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Bild: dpa

Was ist ein Hassprediger? Für die einen ist Thilo Sarrazin ein Hassprediger, weil er gegen Muslime hetzt, für die anderen auch Wolfgang Thierse, weil er gegen Schwaben stänkert. Oder der Kölner Kardinal Meisner, weil der die Homo-Ehe ablehnt. Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee, einen von ihnen abzuschieben, bestenfalls im Scherz.

Nur bei islamistischen Aufwieglern wird das ernsthaft erwogen und selbst von liberalen Geistern für plausibel gehalten. Dabei gilt auch hier: Meinungsfreiheit ist immer die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden.

Die Grenze dieser Freiheit ist klar definiert: Wer zur Gewalt aufruft, macht sich strafbar und kann, wenn er ausländischer Staatsbürger ist, schon jetzt ausgewiesen werden. Insofern braucht es die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, gar nicht. Sie ist rein wahltaktisch motiviert – und in der Praxis wertlos.

Hinzu kommt, dass es sich bei vielen Salafisten, auf die der Gesetzentwurf gemünzt ist, um Konvertiten handelt, die schon von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können gar nicht ausgewiesen werden. Statt sich mit den Wurzeln ihrer Radikalisierung zu befassen, verschreibt der Innenminister nur ein Placebo gegen das Symptom.

Friedrichs Gesetzentwurf fügt sich in die klar erkennbare Linie des Innenministers, den Salafismus zur größten Gefahr für unser Gemeinwesen zu stilisieren. Damit baut er einen Popanz auf. Nicht nur weil die rund 4.000 Salafisten in Deutschland unter den vier Millionen Muslimen in Deutschland eine verschwindend geringe Minderheit ausmachen. Sondern auch weil es andere politische Bewegungen gibt, die mindestens genauso gefährlich sind wie diese muslimische Sekte – nur kommen die ihm nicht so gelegen.

Comments

[dieter]

@ Bax-Hasser

Warum lest ihr die Artikel, wenn ihr doch "wisst" das der Autor nichts taugt??

Warum investiert ihr Zeit den Artikel zu lesen und auch noch zu kommentieren, ohne thematischen Bezug.

Sind das persönliche Motive?

Seid ihr vielleicht verlassene Ex-Freundinnen, Schwiegermutter, mobbende Kollegen...

@ Anton G. Sie argumentieren mit Statistiken des "Verfassungsschutzes"...

Die Kings of the Schreddermaschine geben Zahlen raus, die müssen ja stimmen :-)

[Techno]

Ein absurder Beitrag aus der linken Mottenkiste. Die taz ist sich echt für nichts mehr zu schade. Es macht mich traurig, den Niedergang der taz so live miterleben zu müssen. Die 70er und 80er waren echt schön mit der taz, da hätte man Typen wie Bax nicht mal in die Nähe der Redaktion gelassen - innovativ, kritisch, fundiert, informiert war die taz damals. Und heute? Dazu nur den obigen Artikel lesen. Was ein Drama.

[Anton Gorodezky]

@e.a.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen:

Daniel Bax: 0,1% der Moslems hierzulande sind Salafisten. Das ist eine verschwindend geringe Minderheit.

AntonGorodezky: Der Anteil Rechtsextremer oder Linksextremer ist auch nicht höher. Also auch dort kein Problem?

Ich stelle nirgendwo die Behauptung auf, der muslimische Bevölkerungsanteil neige eher zu Gewalt.

[Anton Gorodezky]

@ridicule

Warum sprechen Sie mich damit denn an? Habe ich irgendwo geschrieben, dass ich Friedrichs plumpen Populismus unterstütze? Ich habe lediglich der Verharmlosung des Salafismus durch Daniel Bax widersprochen.

[e.a.]

@Gorodezky: Für sie ist also der Unterschied von 0,1% - 0,056% signifikant? Welche Art des Islamismus gibt es denn noch? Oder umgekehrt: 99,9% und 99,944% ist für sie ein gewaltiger Unterschied, mit dem sie beweisen wollen, die der muslimische Bevölkerungsanteil eher zu Gewalt neigt?? Ich habe mal was von 500 gewaltbereiten Dschihadisten bundesweit gelesen, also diejenigen, die Demokratie nicht nur hassen, sondern auch Gewalt anwenden.

@Vic: Zeig mir die Formulierung, in der Bax sagt, er würde Islamisten lieben. Ich glaube du liebst sie mehr, weil ohne sie würde dein Hass einfach so ins Leere laufen.

[menschenfreund]

Wenn man die Ergüsse aus der CSU über Jahre verfolgt, wundert nichts mehr. Ich frage mich, welches Menschenbild diese Politikzhansel und -Gretel haben und wie es kommt, daß sie trotzdem in Bayern einen solchen (ertaunlicherweise abnehmenden!?) Zulauf haben.

Es wäre verwunderlich, wenn Friederich der Wüterich sich davon ausnähme.

Allerdings frage ich mich auch, wie es um unsere Justiz bestellt ist, die sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, geltendes Recht anzuwenden, gleich ob es die Nachfolger der Nazi-Massenmörder-, die pseudo Linken oder die Islamisten, gleich welcher Prägung sind.

Erfolge Morde und Totschlag werden klein gehalten trotz öffentlichem Theater, die Täter kommen - wenn überhaupt - mit lächerlichen Strafen davon. Der Straftatsbestand "Volksverhetzung" wird gelegentlich bei Braunen angewandt, auch hier werden die Angeklagten eher zu "Helden" als zu verurteilten Kriminellen. Statt dessen kühlt sich z.B. eine für mich inzwischen fragwürdige sächsische Justiz ihr Mütchen mit fragwürdigen Mitteln am falschen Subjekt...

Schlußendlich müssen die vorhandenen, gesetzlichen Instrumentarien konsequent, schnell und wirkungsvoll zur Anwendung kommen. Das ist keine Aufgabe für Profis aus der Sonntagsredner-Szene, gleich welcher politischer Richtung.

[Sebastian de la Cunha]

@vic

100%ige Zustimmung

[Ingo]

[sarrazin, Meisner, Thierse]

"Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee, einen von ihnen abzuschieben"

Genau. Und warum? Weil sie Deutsche sind!

Damit hat der Artikel von Anfang an eine Schieflage. Wie würde Herr Bax es beurteilen, wenn z.B. ein Deutscher in der Türkei, Pakistan oder Tunesien gegen Leute hetzte und die Behörden denjenigen nach Deutschland überstellen wollten? Würde er sich verweigern und von diesen Staaten fordern, daß die Leute dort bleiben?

[vic]

Wie kann man denn einen geistig so armen Erguss veröffentlichen? Man merkt echt immer stärker, dass bei der taz nur noch die siebte Liga der schreibenden Zunft arbeitet. Früher war die taz auch mal so ein bisschen das Borussia Dortmund des Journalismus, eine Ausbildungsstätte, von der aus gute Leute dann zu Bayern München bzw. der faz gingen. Und heute? Wer will einen wie Daniel Bax abwerben? Und warum? Langweilges Geschreibsel, das den Islamismus liebt, kann ich mir auch auf der Homepage von Pierre Vogel durchlesen. Dafür braucht man keinen Daniel Bax.

[ridicule]

Da schau her, der Jäger des goldenen N-Worts

kann auch anders. Schön.

@von Anton Gorodezky

@von nix Placebo Ergänzung von Lücken:

"…Meinungsfreiheit hin oder her…"

jawoll - meine Herrn, soo hätten Sie's wohl gern;

Fridericus - ex it - hätte das auch gern;

und da - seid's ja prächtig aufgehoben;

was schehrt da ein die Grundlage unserer

Demokratie bildendes Grund- und Menschenrecht!?gell!?

[Anton Gorodezky]

--"Nicht nur weil die rund 4.000 Salafisten in Deutschland unter den vier Millionen Muslimen in Deutschland eine verschwindend geringe Minderheit ausmachen. Sondern auch weil es andere politische Bewegungen gibt, die mindestens genauso gefährlich sind wie diese muslimische Sekte – nur kommen die ihm nicht so"

Verfassungsschutzbericht 2011:

Rechtsextremismus

Personenpotential 22.400

davon als gewaltbereit eingestuft 9.800

Linksextremismus

Personenpotential 31.800

davon als gewaltbereit eingestuft 7.100

Islamismus

Personenpotential 38.080

davon als gewaltbereit eingestuft keine Angabe (konnte jedenfalls keine finden)

4000 Salafisten von 4.000.000 Muslimen: 0,1% Salafistenanteil.

Es gibt 82.000.000 Deutsche. Natürlich müsste man für so einen Vergleich Muslime aus dieser Gruppe herausrechnen (oder andere Personen, die beispielsweise für die Rechtsextremisten höchstens als Opfer von Interesse sind). Kinder und sehr Alte könnte man aber drin lassen, schließlich wurde das bei den Muslimen auch getan. Ich werfe mal die Zahl von 40.000.000 Deutschen in den Raum, das sollte mehr als niedrig genug angesetzt sein. Wie sehen da die Anteile aus:

0,056% Rechtsextreme

0,0795% Linksextreme

Und ich gebe zu bedenken: Salafisten sind nicht die einzigen Islamisten.

Klar, die Reputation des Verfassungsschutzes hat in letzter Zeit arg gelitten. Aber auf die Zahlen für Linksextreme sollte mehr als Verlass sein (eher sind sie wohl zu hoch). Und damit bleibt festzuhalten: Der Anteil der Salafisten unter in Deutschland lebenden Muslimen ist höher als der Anteil Linksextremer unter der deutschen Bevölkerung.

Und nun Herr Bax, wünsche ich mir von Ihnen, dass sie an der Rechtsextremisfront verkünden, dass alles halb so schlimm sei. Schließlich ist der Anteil der Rechtsextremisten an der deutschen Bevölkerung verschwindend gering. So lautete doch Ihr Argument, oder nicht?

[nix Placebo Ergänzung von Lücken]

Für mich sind Hassprediger die, die verbreiten, das man Menschen die nicht ihres Glaubens sind, seien Unreine, die man töten muss und die in der Hölle schmoren müssen wenn man sich nicht zu deren Glauben bekehre. Sicher denken nicht alle diesen Glaubens so. Ich denke aber, wer hier lebt, in einem demokratischen Land, auch wenn Meinungsfreiheit gilt, niemand, gar niemand das Recht hat Menschen mit Tod zu drohen. Wer es nicht unterlässt soll das Land hier verlassen müssen und nie wieder zurück können. Wenn es schwierig wird solche Leute abzuschieben weil sie durch Aufenthaltszeit einen deutschen Pass haben, muss das Gesetz geändert werden was diese Leute betrifft.