Kommentar Grundsicherung RenterInnen: Alt, arm und alleingelassen
Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein angemessenes Konzept. Erforderlich ist eine Mindestrente.
E s sind die Verboten eines Phänomens, das viele Millionen treffen wird: Die Zahl der Menschen in Deutschland, die im Alter oder aufgrund einer Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind, ist im vergangenen Jahr auf über eine Million gestiegen. Seit Einführung der Sozialhilfe für SeniorInnen im Jahr 2003 hat sich die Zahl der BezieherInnen verdoppelt. Sozialverbände weisen darauf hin, dass es noch viel mehr arme RentnerInnen gibt. Aus Scham beantragen viele die Fürsorgeleistung nicht.
Es ist kaum zu glauben: Ein Durchschnittsverdienst von 2.500 Euro brutto im Monat reicht nicht aus, um eine Rente über der Armutsgrenze zu bekommen. Beschäftigte müssen hierzulande überdurchschnittlich gut verdienen, um im Alter eine Rente in Höhe des Existenzminimums zu bekommen. In Zukunft werden noch viel mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein.
Wohlfahrtsverbände fordern mit Blick auf die steigenden Zahlen der BezieherInnen von Grundsicherung eine umfassende Rentenreform. Sie sind reichlich spät dran. Die jetzt sichtbar werdende Massenaltersarmut ist die Spätfolge jener rot-grünen Rentenreform um die Jahrtausendwende, die RentenbeitragszahlerInnen durch Absenkung der Ansprüche quasi enteignet und Milliarden in die Kassen der Versicherungskonzerne gespült hat.
Doch was die Große Koalition anbietet, wird das Rentendesaster nicht beenden. Die CDU glaubt trotz Niedrigzinsphase und Riester-Renten-Flop noch immer an die private Altersvorsorge. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben die Rente zwar als Wahlkampfthema entdeckt. Aber was sie sich unter „Reform“ vorstellen, wird an der Altersarmut für fast alle nicht viel ändern.
Es geht nicht darum, ob das Rentenniveau um einige Prozentpunkte mehr sinkt oder nicht. Erforderlich ist ein neues Modell für die Absicherung von SeniorInnen: eine Mindestrente.
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