Kommentar Grüner Richtungsstreit: Schlechte Vorzeichen
Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün? In der Koalitionsfrage spiegelt sich der innergrüne Streit über die Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Z wei Interviews mit führenden Grünen, eines in der Welt am Sonntag, eines im Tagesspiegel. Das eine mit Parteichefin Simone Peter, das andere mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Fast empfindet man Mitleid mit ihnen: Auch ein Jahr nach der unseligen Veggie-Day-Debatte kommt keines der Interviews ohne die Frage aus, ob die Grünen eine Verbotspartei sind – so, als würden andere Parteien nicht ebenso das Privatleben von Menschen reglementieren.
Eine andere Debatte, die die Grünen bis zur Wahl 2017 begleiten wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben: die nach den Koalitionsoptionen. Peter (linker Flügel) plädiert durch die Blume für Rot-Rot-Grün, Göring-Eckardt (rechter Flügel) für Schwarz-Grün. Da niemand wissen kann, welche Schnittmengen sich mit der Linken in der Außenpolitik 2017 ergeben und mit der Union etwa bei der inneren Sicherheit, wären beide gut beraten, die Frage offenzulassen.
Aber weil sich in der Koalitionsfrage der innergrüne Richtungsstreit über die Wirtschafts- und Steuerpolitik spiegelt, können die Grünen von dem Thema nicht lassen. Die Schwarz-Grün-Befürworter plädieren für mehr Wirtschaftsnähe und weniger Umverteilung, die Rot-Rot-Grün-Fans für das Gegenteil. Im Vorteil ist dabei der Göring-Eckardt-Flügel: Je länger die Debatte über die Linkspartei als außenpolitisches Risiko befeuert wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass weder SPD noch Grüne ein solches Risiko eingehen wollen.
Für die Grünen insgesamt aber sind dies keine guten Vorzeichen: Sollte Rot-Rot-Grün 2017 vom Tisch sein und nur noch Schwarz-Grün als Option bleibt, sinken die Chancen, in einer solchen Koalition allzu viel grünes Profil durchzusetzen. Zumal dann die diejenigen die Partei dominieren werden, die für Schwarz-Grün über Jahre einen Werbefeldzug gestartet haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
