Kommentar Grüner Richtungsstreit: Schlechte Vorzeichen
Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün? In der Koalitionsfrage spiegelt sich der innergrüne Streit über die Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Z wei Interviews mit führenden Grünen, eines in der Welt am Sonntag, eines im Tagesspiegel. Das eine mit Parteichefin Simone Peter, das andere mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Fast empfindet man Mitleid mit ihnen: Auch ein Jahr nach der unseligen Veggie-Day-Debatte kommt keines der Interviews ohne die Frage aus, ob die Grünen eine Verbotspartei sind – so, als würden andere Parteien nicht ebenso das Privatleben von Menschen reglementieren.
Eine andere Debatte, die die Grünen bis zur Wahl 2017 begleiten wird, haben sie sich selbst zuzuschreiben: die nach den Koalitionsoptionen. Peter (linker Flügel) plädiert durch die Blume für Rot-Rot-Grün, Göring-Eckardt (rechter Flügel) für Schwarz-Grün. Da niemand wissen kann, welche Schnittmengen sich mit der Linken in der Außenpolitik 2017 ergeben und mit der Union etwa bei der inneren Sicherheit, wären beide gut beraten, die Frage offenzulassen.
Aber weil sich in der Koalitionsfrage der innergrüne Richtungsstreit über die Wirtschafts- und Steuerpolitik spiegelt, können die Grünen von dem Thema nicht lassen. Die Schwarz-Grün-Befürworter plädieren für mehr Wirtschaftsnähe und weniger Umverteilung, die Rot-Rot-Grün-Fans für das Gegenteil. Im Vorteil ist dabei der Göring-Eckardt-Flügel: Je länger die Debatte über die Linkspartei als außenpolitisches Risiko befeuert wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass weder SPD noch Grüne ein solches Risiko eingehen wollen.
Für die Grünen insgesamt aber sind dies keine guten Vorzeichen: Sollte Rot-Rot-Grün 2017 vom Tisch sein und nur noch Schwarz-Grün als Option bleibt, sinken die Chancen, in einer solchen Koalition allzu viel grünes Profil durchzusetzen. Zumal dann die diejenigen die Partei dominieren werden, die für Schwarz-Grün über Jahre einen Werbefeldzug gestartet haben.
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