Kommentar Grüne und CDU in Hessen: Linksbündnis light

Eine Koalition zwischen Grünen und CDU im „Laborland Hessen“ scheint möglich. Eine Chance für SPD und Linke: Sie könnten sich näherkommen.

Kann Rot-Rot in Hessen als Opposition aufblühen? Bild: dpa

Die Schlacht um Wiesbaden ist geschlagen. Wenn sie sich nun nicht komplett über den Tisch ziehen lassen, könnten die Grünen in Hessen ihre historische Mission erfüllen und ihre Inhalte und Anliegen in der Mitte der Gesellschaft zur Geltung bringen. Dass dies mit der CDU geschieht, nicht in einem Bündnis mit SPD und Linkspartei, ist ebenso eine historische Chance – für SPD und Linkspartei.

Künftig wird im Landtag eine schwarz-grüne Regierung die Probleme angehen, von denen es in Hessen nicht wenige gibt. Zusammen verfügen CDU und Grüne über 61 Sitze und damit eine komfortable Mehrheit. Sie werden es in den kommenden Jahren aber mit einer roten bis tiefroten Opposition aus SPD und Linkspartei zu tun haben, die 43 Sitze stellt.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mag es als taktischer Fehler ausgelegt werden, auf den letzten Verhandlungsmetern sogar noch eine „Minderheitsregierung“ mit den Grünen ins Spiel gebracht zu haben. Nun wird er beweisen müssen, dass er auch mit der Linkspartei eine Opposition organisieren kann, die diesen Namen verdient. Zu diesem Zweck werden sich beide Parteien arrangieren müssen. Ein „Linksbündnis light“ sozusagen.

Das „Vertrauen“, an dem es in den Sondierungen der linken Parteien zuletzt gefehlt hat – hier wird es sich beinahe zwangsläufig zwischen SPD und Linkspartei einstellen. Hat nicht die Bundes-SPD auf ihrem Parteitag in Leipzig schon die Bedingungen für eine Versöhnung mit der ungeliebten Schwester genannt?

So argwöhnisch die Arbeit der schwarz-grünen Regierung beobachtet werden wird, so aufmerksam sollte man die Politik der rot-roten Opposition verfolgen. Im „Laborland Hessen“ stehen die Chancen nicht schlecht, dass ideologische Schranken durch Annäherung in der Praxis bald unterlaufen werden – und die nächste Sensation sich ankündigt.

Comments

[Sören]

Die Grünen emanzipieren sich mit Recht von der SPD. Zwar ist gut möglich, dass sie in einer Koalition mit SPD und Linken eine interessante Scharnier-Funktion einnehmen. Aber sie sind eben darauf angewiesen, dass diese beiden Parteien ihr Verhältnis klären. Solange man nicht sagen kann, ob und wann das passiert, müssen die Grünen sich andere Optionen eröffnen.

 

Die Grünen in Hessen haben Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen. Es sollte einen Politikwechsel mit Rot-Grün geben; aber die Wähler haben sich nicht dafür entschieden. In so einem Fall eine Koalition mit der CDU zu probieren, auch um den Stillstand einer Großen Koalition zu verhindern, war immer eine Option.

 

Politik und Gesellschaft haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Ideologische Gräben existieren kaum noch, und die Menschen erwarten von den Parteien eine pragmatische Zusammenarbeit. Die Union ist heute viel mehr die Partei von Süßmuth und Geißler als von Kohl und Kanther, deswegen ist eine Zusammenarbeit machbar.

[Ideologien]

@Sören:

Vielleicht ist es nicht mehr modern, Ideologien zu haben. Alles wird beliebig, Hauptsache eine Mehrheit ist gefunden. Dass sich in Schwarz-Grün ein Zukunftsmodell zeigt, sehe ich nicht. Es sei denn, die Realo-Partei wird endgültig zur neuen FDP. Um diese Koalition zu rechtfertigen, müsste schon einiges an positiver Veränderung bemerkbar werden im Land. Die Nachtruhe rund um Rhein-Main muss garantiert sein, die Flugbewegungen allgemein müssen eingeschränkt werden. Derzeit laufen die Pläne der Fraport AG auf Ausbau. Man darf gespannt sein, ob sie in dieser Urfrage des grünen Bewusstseins, wirklich etwas erreichen können. Ansonsten würde ich ihnen empfehlen, den nächsten Parteitag an der Startbahn West abzuhalten - ganz ideologisch gesehen.

[Ideotologien]

@Ideologien:

wofür sind denn bitte das kompromisslose festhalten an ideologien anders gut als menschen dazu zu bringen andere menschen zu foltern und zu ermorden

[Öko Sozial]

Was für ein plumpes Ablenkungsmanöver von der taz!

 

Es geht in Hessen darum, dass die Partei B 90 / DIE GRÜNEN im Wahlkampf eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hatte, die Partei jetzt aber mit der CDU Koalitionsgespräche führt. Das nennt man WählerInnenverrat.

 

Was SPD und Linke künftig in Hessen machen ist bei dieser Sachlage absolut nebensächlich.

[Guy Noir]

@Öko Sozial:

Genau. Darum geht es!