Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schrittweise Richtung Schwarz-Grün
CDU und Grüne wollen das strittige Kinderförderungsgesetz überarbeiten. Auf Druck der Grünen soll es um den Aspekt der Inklusion erweitert werden.
WIESBADEN taz | Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen gehen zügig voran. Am Freitag stellten beide Parteien in Wiesbaden neue Ergebnisse der im Schlangenbader Parkhotel tagenden Verhandlungsgruppen vor. Und die können sich sehen lassen, obwohl es mit der Sozialpolitik erstmals um ein Thema ging, das im Wahlkampf zwischen CDU und Grünen noch heftig umstritten war.
Konkret geht es um das noch von der alten Regierung auf den Weg gebrachte Kinderförderungsgesetz, also um die Frage, wie das Land seine Kindertagesstätten finanziell fördert. Kritisiert wurde die angestrebte Betreuung der Kinder in größeren Gruppen, die durch die Einbeziehung von fachfremdem Personal abgefedert werden sollte. Die Grünen hatten das Gesetz abschaffen wollen, die CDU hatte Nachbesserungen abgelehnt. Nun wird es in Kraft treten, auf Druck der Grünen aber um den Aspekt der Inklusion erweitert: Pauschalen für behinderte Kinder sollen angehoben, die Alltagstauglichkeit des Gesetzes soll "evaluiert" werden.
Auch auf die Verbesserung der Betreuung von Grundschulkindern einigte man sich. Ein Ganztagsprogramm soll Angebote von 7.15 bis 17 Uhr gewährleisten. Grundschulen sollen sich dem „Pakt für den Nachmittag“ freiwillig anschließen können.
Durchgesetzt haben sich die Grünen auch mit der Forderung, für Frauenhäuser und Schuldnerberatungen ein festes Sozialbudget im Haushalt zu verankern. Das gilt auch für andere Aufgaben. Eine Vermittlungsbörse soll die Einbeziehung von Senioren in Projekte zur gemeinnützigen Arbeit vereinfachen und ein „Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung“ auf dem Lande helfen, die Folgen des demografischen Wandels und die Abwanderung von Medizinern auszugleichen.
Was also Kinder, ältere Menschen und „Pakte“ angeht, haben CDU und Grüne eine gemeinsame Linie gefunden. Noch ist offen, wie genau alles bezahlt werden soll. Die Verhandlungen über den Haushalt stehen noch bevor. Bis Mitte Dezember soll der Vertrag unterschriftsreif sein, am 21. Dezember entscheiden Parteitage von CDU und Grünen über die Annahme.
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