Kommentar Grüne Spitzenkandidaten: Ende des Basisanarchismus

Die Kandidatur für die Parteispitze wird reglementiert. Dadurch werden die Grünen noch stromlinienförmiger und abhängiger von Führungskräften.

Bester Laune: die Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir. Bild: dpa

Piraten und SPD bilden derzeit die beiden entgegengesetzten Pole der linken Parteienlandschaft in Sachen innerparteiliche Mitbestimmung. Die einen sind mit einem Zuviel an Basisdemokratie gescheitert, mit der Querulanten Parteitage lahmlegen konnten, die anderem mit einem System, bei dem wie bei der Wahl 2013 der Vorsitzende den Spitzenkandidaten im stillen Kämmerlein bestimmte und Parteitage anschließend brav den Weg ins Desaster abnickten.

Die Grünen sind irgendwo dazwischen, mit Schlagseite zur Disziplin à la SPD. Wirkliche Überraschungen auf Parteitagen sind Mangelware. Man kann daher bedauern, dass die Grünen jetzt auch ihren letzten großen basisdemokratischen Anarchismus abschaffen wollen, nämlich die Möglichkeit für jedes Parteimitglied, sich als Spitzenkandidat zu bewerben. Natürlich würde die Ökopartei in Zukunft noch stromlinienförmiger, noch mehr auf die Wirkung der TV-Kameras ausgerichtet – und noch abhängiger von ihren Führungskräften.

Andererseits vermittelte die bisherige Regelung ein abschreckendes, falsches Bild von Basisdemokratie: Eines, das suggerierte, es käme nur darauf an, sich zur richtigen Zeit als richtiger Mann oder richtige Frau zu präsentieren – ohne vorherige Absprachen und Kompromisse.

Die Kandidatur einfacher Basismitglieder war auch eine Demokratiesimulation, die zwar Peinlichkeiten für das TV-Publikum der „heute-show“ produzierte, aber zugleich den Parteispitzen ermöglichte, sich gegenüber der eigenen Basis als professionell zu inszenieren.

Für die innerparteiliche Demokratie wichtiger ist die Frage, ob es die Grünen auch mal wieder schaffen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, wenn sie für ein paar Brosamen SPD-Projekte wie die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz oder die Hamburger Olympiabewerbung mittragen sollen.

Comments

[Thomas Ebert]

Was mich an solchen Beiträgen immer etwas wundert, das ist die Verortung der Grünen im linken Spektrum. Wo sind die Grünen links?

Für mein Empfinden sind sie eine religiös konservative Ökobewegung, der im Zweifelsfall political Korrektness vor Bürgerrechten geht. Eine Partei, die auf Bevormundung setzt und das Gutmenschentum pflegt.

Die SPD als links zu bezeichnen ist schon seit 1914 falsch!

[Volker Birk]

Die Grünen waren mal links. Aber damals waren sie auch noch mit der Friedensbewegung verbunden.

Heute streiten Rechtsaussen-PolitikerInnen bei den Grünen gerne mal ab, dass es diese Zeit je gab.

Weiss in der Parteispitze überhaupt noch jemand, wer Petra Kelly war?

[628 (Profil gelöscht)]

@Thomas Ebert Ich halte den Grünen zugute, dass sie sich im Gegensatz zur SPD nicht dem Populismus gegenüber Griechenland und der neuen griechischen Regierung anschließen. Aber im Kern sind die Grünen natürlich eine biedere, bürgerliche Partei, für die die soziale Frage (wenn überhaupt) nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt.

[Rainer B.]

Korrekt! Bei dieser "Verlinkungsstrategie" handelt es sich um ständig wiederkehrende mediale Hirnschläge zur gezielten Koordinatenverschiebung. Man kennt das bereits von der Musikindustrie. Da wird jeder Tonmüll den ganzen Tag so oft rauf und runter gedudelt, bis auch noch der letzte glaubt, das sei ein echter Hit.

Dass bei den Grünen nur hohle Nüsse geknackt werden, konnte man gerade mal wieder in Hamburg sehr schön verfolgen.

[KarlM]

Die Frage nach den linken Elementen bei der Grünen hab ich mir auch oft gestellt.

Im Zweifel lautet die Antwort: "Ausgetreten oder in der inneren Emigration".

Der übrig gebliebene Bodensatz ist tatsächlich oft genug von religiöser Anmutung und ökomystizistischem Konservatismus durchdrungen.

"Freiheit des Individuums zu.." oder Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis sind genau so Mangelware wie der Versuch der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu entkommen.