Kommentar Grün-Rot in Baden-Württemberg: Viel mehr als ein Bahnhof

Grün-Rot wird vielleicht nicht Stuttgart 21 verhindern können. Aber der Wählerauftrag ist erfüllt. wenn künftige Mammutprojekte nicht mehr an der Bevölkerung vorbei geplant werden.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist in trockenen Tüchern, die Unterschrift eine Formalität, und im Mai wird zum ersten Mal in Deutschland ein grüner Ministerpräsident gewählt. In diesem Zusammenhang wird gern von Meilensteinen und historischen Augenblicken geredet, weil interessante neue Entwicklungen ohne begleitenden Theaterdonner derzeit offenbar nicht auskommen.

Dabei müssten gerade die Anhänger dessen, was einst in Bonn als "rot-grünes Projekt" begonnen hatte, wissen, dass Pathos fast immer Enttäuschung nach sich zieht. Das Bündnis in Baden-Württemberg ist ohnehin schon mit sehr hohen, vermutlich überhöhten Erwartungen befrachtet. Was allerdings vor allem daran liegt, dass das Augenmerk der Öffentlichkeit stärker auf symbolträchtige Themen als auf langfristige Entwicklungen gerichtet ist.

Beispiel Stuttgart 21. Sollte bei einer Volksabstimmung darüber das Quorum verfehlt werden, dann wäre das bitter für die Gegner des Bahnprojekts und heikel für die grün-rote Regierung. Aber zu einer Zerreißprobe oder gar zu einem Bruch der Koalition müsste das nicht führen. Denn die Frage, wie der Bahnhof von Stuttgart künftig aussehen wird, ist keine Schicksalsfrage - auch wenn manche Demonstranten eine solche Einschätzung für Häresie halten mögen.

Bild: taz

BETTINA GAUS ist politische Korrespondentin der taz.

Stuttgart 21 ist teuer, unsinnig, anachronistisch, und das Projekt wurde auf undemokratische Weise geplant. Aber wenn der Tiefbahnhof kommt, dann bedroht das nicht die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Im Gegensatz, beispielsweise, zur kommerziellen Nutzung der Atomenergie.

Sollten die Proteste gegen Stuttgart 21 erreicht haben, dass künftig derartige Mammutprojekte nicht mehr an der Bevölkerung vorbei geplant werden, dann waren sie selbst dann erfolgreich, wenn der Tiefbahnhof am Ende doch gebaut wird. Und sollte es der neuen Koalition in Baden-Württemberg im Rahmen der Möglichkeiten einer Landesregierung gelingen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dann hat sie einen Wählerauftrag erfüllt.

Um Weichenstellung für die Zukunft geht es jetzt, nicht nur um die Korrektur von Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Unter diesem Blickwinkel sind die Äußerungen von Winfried Kretschmann im Hinblick auf neue "Mobilitätskonzepte" interessant. Er sollte daran gemessen werden, ob er das durchhält.

Comments

[Uwe Rücker]

non-BW hat vollkommen recht - Ziel der Proteste war und ist nicht eine irgendwie geartete bessere Bürgerbeteiligung bei irgendwelchen zukünftigen Projekten, sondern die konkrete Verhinderung genau *dieses* Projektes.

Ein Durchziehen des Projektes nachdem eine Volksabstimmung nur am Quorum gescheitert ist (und zwar nur an diesem, und in Stuttgart noch nicht einmal daran, dort ist die Ablehnung überwältigend), d.h. weil die Uninteressierten Nichtabstimmer in der Provinz allesamt als Befürworter von S21 gewertet werden, wird mitnichten für Frieden in der Stadt sorgen, im Gegenteil.

Ausserdem sendet es die Nachricht, dass der CDU/SPD/FDP/Wirtschafts-Filz dann halt doch wieder seine Interessen gegen den Pöbel durchgedrückt hat, also ein klares Weiter so, von wegen mehr Bürgerbeteiligung bei künftigen Großprojekten.

 

Bei einer Volksabstimmung muss die Gruppe der Abstimmenden mit der Gruppe der Betroffenen möglichst deckungsgleich sein, sonst führt die Entscheidung weder zu Akzeptanz noch zur Befriedung.

 

Oder denkt jemand ernsthaft, z.B. in Gorleben würde man das Resultat einer bundesweiten Volksabstimmung akzeptieren, bei denen 60% ein dortiges Endlager ablehnen, aber ein Quorum nicht erreicht wird weil es nur 50% Wahlbeteiligung waren? Eben.

 

Wer glaubt, dass die Volksabstimmung in ganz Baden-Württemberg zu einer Befriedung der Situation führen wird, hat die Stuttgarter nicht verstanden.

[Arnulf Weiler-Lorentz]

- Die Berliner sollten sich mit ihren Aussagen zu Stuttgart 21 etwas zurückhalten.

- Bei Quorum für das Volksbegehren muss man wissen, dass Grüne und SPD zusammen NICHT die Stimmenzahl erreichten, die für einen Bürgerentscheid zur Zeit nach der Landesverfassung notwendig wäre. Aber in der Regierung werden sie über mehr entscheiden, als den Stuttgarter Bahnhof.

[Fassungslos]

"keine Schicksalsfrage" sei Stuttgart 21 schreibt Frau Gaus, im Vergleich zur Atomenergie. Fürwahr eine Binsensweisheit. Fehlt nur noch der unausgesprochene Zusatz: stellt Euch doch nicht so an wegen Eurem blöden Bahnhof, wir haben jetzt Wichtigeres zu regeln, drunter machen wir es nicht mehr. Dafür habt ihr jetzt doch statt Mappus den Kretschmann.

 

Für nicht unmittelbare Betroffene mag das durchaus nachvollziehar sein. Aber für die Stuttgarter Bevölkerung, die auf Jahrzehnten mit einer Megabautstelle mitten in der Stadt leben muss, deren Kommune nach unterschiedlichen Schätzungen bis über 1 Mrd Euro für einen unsinnigen Bahnhof zum Fenster rauswirft, für die ist S21 sehr wohl immer noch eine Schicksalfrage.

Daran ändert auch die Wahl nichts. Der Unsinn wird doch nicht besser, wenn's auch noch ein grüner Ministerpräsident durchdrückt? Mit Gummiknüppeln aus Jute? Es wird hier in Stuttgart sehr aufmerksam registriert, dass die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zum Thema S21 äußerst lammfromm gaben. Wo bleibt der Einsatz für das Anliegen Ihrer Wähler/innen? Wo - wie's die SPD formuliert - zeigten die Grünen die harte Kante in den Verhandlungen? Hat die SPD (minus 2,% im Vgl. zu 2006) die Wahl gewonnen oder waren es die Grünen (plus 12,5%)?

 

Misstrauen ist jedenfalls mehr als gerechtfertigt. Mir fällt dazu ein: Es waren die Grünen, die damals gemeinsam mit Schröder Hartz IV und Sozialabbau umsetzten.

[dehvo]

Wollen wir hoffen, dass in Stuttgart nicht der gleiche Fehler gemacht wird wie hier in Hamburg. Als hier Moorburg nicht verhindert werden konnte, waren die Grünen schon so gut wie erledigt, die Verengung der Bildungspolitik auf die Primarschule (und den damit verlorenen Volksentscheid) gab ihnen dann den Rest. Aber auf ein, zwei Leuchttürme zu schauen, ist halt für Wähler und Medien viel einfacher.

[Gert Daisenberger]

Wer bekommt jetzt den schwarzen Peter?

 

Das Schicksal holt sie jetzt gnadenlos ein, die Grünen. Die Zeiten sind vorbei, in denen man als Opposition alle Themen besetzen konnte, die Wählerstimmen versprachen. Jede Katastrophe auf der Welt war eine gemähte Wiese. Die fremde Ernte ist in der Scheune. Was nun?

 

Jetzt gilt es nicht nur die eigene Klientel zu bedienen. Weitsicht, Verantwortungsbewusstsein und staatsmännische Kunst sind jetzt gefragt. Unpopuläre Maßnahmen sind anzupacken. Den Zeiten sind vorbei. in denen man demonstrieren lassen konnte, wie es beliebte. Der Bumerang kommt unweigerlich zurück.

 

Stuttgart 21 wird der Prüfstein der neuen Regierung werden. Es steht aber bereits fest, dass diese Prüfung im Sinne der neuen Regierung nicht zu bestehen ist. Bislang haben es die Gegner von Stuttgart 21 immer verstanden, mit einer einzigen Milliardenzahl ein Damokles-Schwert über der gesamten Bevölkerung aufzuhängen. Das Schwert ist aber stumpf geworden. Die neue Regierung ist nämlich gezwungen, auf Biegen und Brechen eine Lösung zu finden und eine Entscheidung herbeizuführen. Sie muss eine schwere Hypothek übernehmen, die sie selbst valutiert hat. Das ist der Fluch der bösen Tat.

 

Geht man von den derzeit im Raum stehenden Gesamtkosten in Höhe 4,1 Millionen aus, hat das Land Baden-Württemberg einen Anteil von 823,8 Millionen € und die Stadt Stuttgart einen Anteil von 238,58 Millionen € zu übernehmen. Dieses Verhältnis der Anteile zu den Gesamtkosten wurde stets im Hintergrund gehalten. Es ist in der Regel aus bestimmten Gründen immer mit der Gesamtbausumme in der Öffentlichkeit operiert worden.

 

Die neue Regierung könnte handeln und versuchen Stuttgart 21 zu Fall zu bringen. Sie weiß aber ganz genau, dass sie dann vor einer drohenden Niederlage steht. Aus einem Baukostenanteil von 823,8 Millionen € könnte schnell ein Schadenersatzanspruch in Milliardenhöhe werden. Nicht nur die Bahn, auch die anderen vertragstreuen Beteiligten, also auch die Stadt Stuttgart, könnten im Falle des Scheiterns der Baumaßnahme eine Rechnung aufmachen, denn sie sind ja an eine Entscheidung des Landes gefesselt.

 

Das von der künftigen Regierung bühnenreif inszenierte Theaterstück ist tiefste Provinz. Offenbar passt ihr das entstandene Sprachgewirr in den Kram, um von wesentlichen Dingen abzulenken. Die Grünen stecken in der Klemme und haben nur ein Ziel; sie wollen um keinen Preis ihr Gesicht verlieren. Sie wollen nicht unglaubwürdig werden. koste es was es wolle. Ein Ausstiegsgesetz muss also her. Aber wer soll das erlassen?

 

Zunächst muss man dazu feststellen, dass die Verfassung von Baden-Württemberg keine obligatorischen Volksabstimmungen (Ausnahme: Verfassungsgebung) kennt. D. h., Abstimmungen, die ausschließlich dem Volk vorbehalte sind, gibt es nicht. Abstimmungen durch das Volk und Gesetzgebung durch den Landtag sind in ihrer Reichweite und rechtlicher Wirkung absolut identisch.

Das bedeutet, der Landtag hat dieselben Rechte wie das Volk. Der Landtag wäre also in der Lage, ein sog. Ausstiegsgesetz selbst zu verabschieden. Eine Volksabstimmung (geschätzte Kosten 2 bis 3 Millionen €) würde sich dann erübrigen. Die Grünen brauchen aber eine Volksabstimmung, denn das Scheitern ist voraussehbar. Diese Blöße wollen sich die Grünen aber nicht geben. Sie überlassen lieber den unvermeidlichen „Schwarzen Peter“ dem Volk. Wenn die Grünen jetzt an die Öffentlichkeit treten und verkünden: „Wir überlassen in großzügiger Weise die Abstimmung über Stuttgart 21 dem Volk“, dann ist das pure Heuchelei. Nur durch eine Volksabstimmung wären die Grünen fein aus dem Schneider. Scheitert das sog. Ausstiegsgesetz, über das vom Volk abgestimmt wurde, aus rechtlichen Gründen, dann können die Grünen sagen: „Es tut uns leid. Wir hätten Stuttgart 21 gerne verhindert. Aus rechtlichen Gründen muss aber der Bau fortgesetzt und vollendet werden.“

Es besteht teilweise die falsche Meinung, die Volksabstimmung hätte mehr Gewicht als ein Gesetz des Parlamentes. Politisch mag das so sein, rechtlich ist aber kein Unterschied. Nach dem Wunsch der Grünen soll aber das Volk über ein sog. Ausstiegsgesetz entscheiden, obwohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieses Gesetz einer gerichtlichen Nachprüfung nicht standhält. Es bestehen keine rechtlichen Gründe, die Baugenehmigung (rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von Baden-Württemberg v. 30.03.2006 - Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt "Stuttgart 21" abgewiesen).

 

Wer also den „Schwarzen Peter bekommen soll, steht heute schon fest. Es ist das Volk von Baden-Württemberg. Das üble Spiel der Grünen ist aber durchschaubar.

[Anna]

Die Grüne Partei hat immer gesagt, sie könne Stuttgart 21 nicht alleine stoppen, keine Ahnung, warum das immer behauptet wird. Ich erwarte, dass die Grünen alles ihnen mögliche dafür tun, was schwierig ist, das die SPD mit ihren Spendengeldern der Tunnelbohrfirma Herrenknecht alles noch schwieriger macht. Wir Bürger sind natürlich weiter gefragt, die Konzerne haben mittlerweile eine solche Macht, dass eine Partei alleine nichts ausrichten kann. Wenn Herr Kretschmann im Gegensatz zu Mappus keine Wasserwerfer und Schlägertrupps gegen Demonstranten losschickt, ist schon ein grandioser Politkwechsel von diktatorischem zu demokratischen Verhältnissen gegeben. Wenn weiterhin die Bürger von Stuttgart ihre Stadt gegen Immobilienspekulanten und Bau- und Abbruchunternehmen verteidigen, wird der Tiefbahnhof sowieso nicht gebaut werden können. Das die Zerstörung eines historischen, denkmalgeschützen Bahnhofs, Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur für die Bauzeit von 10 bis 20 jahren, Millionenverschwendung aus der Stadtkasse, ein wichtiges Anliegen der Anwohner ist, das die Lebensumstände unmittelbar beeinflusst, darf nicht vergessen und übergangen werden. Erst wenn diese Menschen überzeugt wurden, dass der Tiefbahnhof besser als der bestehende Kopfbahnhof wird und es keine Risiken gibt, wird man diesen Bahnhof bauen können. Eine Volksabstimmung im ganzen Land, wobei kaum jemand wirklich betroffen oder informiert ist, ist völlig sinnlos. Das wissen die meisten und werden erst gar nicht wählen gehen.

[F.F.]

Bahnhof, Umweltverantwortung sowie der uraltGrün-Begriff der "Baisdemokratie" (ihr wisst schon, die Bildzeitungsleser zur Mehrheit macht)..

 

was halt so übrig bleibt in Erinnerung und Erwartung

Hartz IV: Grün!

Angriffskrieg gegen Serbien: Grün!

 

Die einzige Fraktion im Bundestag, die Kriegsschiffe nac Libyen schicken wollte: grün

 

aber der bah-ha-ha-ha-hanhof ist so hässlich

(teuer machte ihn eh die schlichtung)

[Moritzle]

Aber wenn die Grünen vor der Wahl von der Hürde bei der Volksabstimmung wußten und deshalb davon ausgehen mußten, dass sie S21 nach der Wahl sowieso nicht stoppen können, dies aber trotzdem propagierten und deshalb gewählt wurde, weil sie vor der Wahl von der Hürde zur Volksabstimmung nichts sagten.....was unterscheidet die Grünen dann von Münteferings Ausspruch, dass die Wähler ja nicht erwarten könnten, dass die Parteien nach einer Wahl hielten was sie vorher versprachen? Wie ließe sich das auch nennen?

[vic]

Was Kretschmanns Mobilitätskonzepte angeht, ist nicht die Frage ob er das durchhält, sondern ob Schmid ihn lässt.

[non-BW]

"Sollten die Proteste gegen Stuttgart 21 erreicht haben, dass künftig derartige Mammutprojekte nicht mehr an der Bevölkerung vorbei geplant werden, dann waren sie selbst dann erfolgreich, wenn der Tiefbahnhof am Ende doch gebaut wird."

 

- das haben sie nicht erreicht. Als Stuttgart21 in den Medien war, redeten alle auf einmal gefällig von mehr direkter Demokratie, und davon, dass nun lles anders würde wegen dem "Wutbürger" (Spon), dass die Schlichtung ein Modell für zukünftige Projekte werden würde.

 

Als die Medien sich dann wieder anderen Themen zuwandten, wurde all das wieder klammheimlich begraben. Oder hat jemand in letzter Zeit über Großprojekte in seiner Nachbarschaft abstimmen können und wurden diese im TV geschlichtet? Nein. "Power to the people" ist da noch nicht wirklich angekommen, was bedeutet, dass man das noch mal etwas lauter und deutlicher betonen muss. Stuttgart21 zu bauen wäre da das völlig falsche Signal.

[Alex]

Wenn bei Volksabstimmungen das Quorum verfehlt wird, dann ist eben widerlegt, dass das angebliche Volksanliegen dem Volk ein Anliegen ist.

[matthi]

Richtig. Es geht doch um längerfristig wirksame Änderungen von Politikstil, Umweltverantwortung und Bürgerbeteiligung. Klar, S21 war mit ein massiver Auslöser für die CDU-Abwahl, aber die neue Landesregierung scheint auch zu sehen, dass die Verengung auf dieses und einige andere sehr "grüne" Themen allein keine nachhaltigen Wirkungen auslösen wird - dann würden sie halt in der nächsten Wahl wieder weggeschickt, wenn nicht auch eine überzeugende Änderung in einigen anderen grundsätzlichen Fragen zu sehen sein wird.