Kommentar Große Koalition: Sozialdemokraten wählen Merkel

Die Zustimmung der SPD-Basis war enorm, sie hat Gabriel in die Große Koalition geschickt. Der kann nun kaum laufen vor Stolz. Doch sein Sieg hilft auch der CDU.

Kommt sie mit einem starken Sigmar Gabriel neben sich klar?   Bild: ap

So, das hätten wir hinter uns. Ein halbes Jahr Stillstand hat sich der Parlamentarismus in diesem Land geleistet. Sagenhafte sechs Monate sind verstrichen, seit die Parlamentarier sich zum letzten Mal planmäßig im Bundestag eingefunden haben, um ihrer regulären Arbeit nachzugehen.

Sechs Monate, in denen den Wählerinnen und Wählern eine Art Politiksimulation zugemutet wurde. Wahlkampf, Wahl, Sondierung. Schließlich noch die ausufernde Selbstfindungsphase der Sozialdemokraten mit Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen, Regionalkonferenzen, Mitgliedervotum – und einer am Ende hohen Zustimmung der Genossinnen und Genossen zu Schwarz-Rot.

Nun muss das künftige Regierungsbündnis zeigen, was es kann. An diesem Montag werden Merkel, Seehofer und Gabriel den endgültigen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Dienstag werden Merkel und ihre MinisterInnen vereidigt. Danach beginnt der Kampf darum, aus den gemeinsam formulierten Zielen konkrete Politik zu machen. Mit ihrer übermächtigen Großen Koalition und der Macht der Sozialdemokraten im Bundesrat kann dieses Regierungsbündnis in den nun noch dreieinhalb verbleibenden Jahren viel bewegen. Es werden bittere Jahre für die geschwächte Opposition sein.

Wer wird der oder die Stärkere sein: die Kanzlerin oder ihr Vizekanzler? Sigmar Gabriel, der nach dem 75-Prozent-Votum seiner Basis vor Kraft kaum laufen kann, wird sich als künftiger Kanzlerkandidat zu profilieren suchen. Dabei ist gut für ihn, dass er mit dem neu zugeschnittenen Wirtschafts- und Energieministerium eines der wichtigsten Projekte zu stemmen hat.

Und Merkel? Sie wird umdenken müssen. Sigmar Gabriel ist ein anderes Kaliber als der höfliche Philipp Rösler. Mit diesem geltungsbedürftigen Sozi an ihrer Seite, der sie 2017 beerben möchte, wird es von nun an nicht mehr reichen, Themen auszusitzen. Gut möglich, dass ihr da gerade das hohe SPD-Zustimmungsergebnis zu Schwarz-Rot zupass kommt. Bedeuten 75 Prozent nicht auch, dass die Sozialdemokraten dieses Landes ihr als Kanzlerin zustimmen?

Hohe Zustimmung bedeutet reibungslose Gefolgschaft. Insofern – nur insofern – wäre ein schwächeres Ergebnis vielleicht besser gewesen für Gabriel. Ein Vizekanzler, den Dreiviertel aller Abstimmenden in die Große Koalition schicken, wird kaum mit einer Kündigung dieser Zweckehe drohen können.

Comments

[heino Ewerth]

Immer mehr Wähler werden sich von dieser Partei abwenden. Alleine schon, dass hier von einem Durchbruch gelungen sein soll, beim sog. Mindestlohn von 8,50 Euro, aber frühestens 2018, da hat aber bekanntlich schon wieder die Inflation von mindestens 10 % zugeschlagen? Was bleibt ist, wenn überhaupt, nur ein „Sklavenlohn“ der zum Überleben nicht reicht, und die Betroffenen dazu zwingt, Bittsteller des Staates zu werden. Es müsste heute ein Mindestlohn von brutto über 12,00 Euro gezahlt werden, um im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Da aber in den wohlhabenden Regionen in der Republik über 90 % zur Wahl gegangen sind, sind in den Armen Regionen, nicht einmal 50 % zur Wahl gegangen. Weil das seit Schröder so ist, werden immer mehr Menschen verarmen. Dank der SPD, wurde und wird die gesetzliche Rente zerstört. Seit Schröder gibt es wieder Armut per Gesetz. Ich habe mittlerweile den Eindruck die SPD, schämt sich ihrer Wähler, sonst würde man eine andere sozialere Politik machen, und endlich aufhören mit der Demographie Lüge.

[RLS]

Gestern konnte man wieder sehen wie Dumm die Führungsriege ist. Diese Führungsriege hat eines der schlechtesten Wahlergebnis hingelegt, und hat sich aufgeführt, als währen sie die großen Wahlsieger. Sie haben ihre eigenen Parteimitglieder ausgelacht und eine große Show daraus gemacht.

Wäre ich Parteivorsitzender gewesen, ich hätte das Wahlergebnis bekannt gegeben, und mir jede Freude verkniffen, den die 25 Prozent anders Denkenden sind die eigenen Parteimitglieder. Wäre ich Parteimitglied das gegen die GROKO gestimmt hätte, ich wüsste jetzt was ich zu tun hätte.

Diese erbärmlichen Linken, haben aber kein Rückrat, hätten sie es wären sie gar nicht bei der Abstimmung dabei gewesen. Dann hätten sie wie Oskar Lafontaine diesem Sauhaufen nach der Agenda 2010 verlassen.

Nicht nur Gabriel lacht über euch, auch ich kann über euch Schauspieler nur lachen, denn ihr habt keine Klasse, und spuckt nur grosse Worte,

Sie sind stolz dass sie ein Mitgliedsentscheid gemacht haben, an dem Benehmen der Führung hat man erkannt, das sie dass gar nicht wollen. Ihr seid zu Blöd dafür, eine eigene Meinung zu haben, dass hat euch Gabriel auch ständig gesagt, natürlich nicht so brutal wie ich es euch sage, sondern so wie euch die Bildzeitung schon jahrelang lenkt. Ihr wurdet nur benutzt um Angelika Merkel unter Druck zu stellen.

Das war alles, eure Meinung interessiert keinen !!!

Wenn ihr mir dass nicht glaubt, stellt Sigmar Gabriel die Frage wie man gegen seine eigenen Mitglieder feiern kann. Wieso hat er sie vor den Medien als Dummies hingestellt, denen man zeigen muss, dass die Führung recht hat.

[Rainer B.]

Es ist schon so, wie vic sagt. Deshalb überrascht mich das Ergebnis auch überhaupt nicht. Die SPD-Funktionäre haben erstmal für ein paar Jahre ihre Pöstchen sicher und dürfen ein bißchen Regierung mitspielen - nach ihnen die Sintflut. Tatsächlich spielt es ja im Ergebnis keine Rolle, welche Figuren die Politk der Beliebigkeit, der Wirtschaftshörigkeit und der Volksentmündigung fortführen. Notfalls wird der Schröder nochmal wiederbelebt. Mutti ist wieder fein raus, hat Sie doch einen neuen Sündenbock eingekauft, dem Sie ihre Euro-Sünden in die Schuhe schieben kann. SPD,- mir graut's vor Dir! Auf den ersten Blick wirkst Du ja ganz vernünftig, tatsächlich stellst Du Dich wieder einmal nur saublöd an.

[Arne]

"Mit ihrer übermächtigen Großen Koalition und der Macht der Sozialdemokraten im Bundesrat kann dieses Regierungsbündnis in den nun noch dreieinhalb verbleibenden Jahren viel bewegen,"

 

Und das verstehe ich schon die ganze Zeit nicht,

Wenn man die Stimmen von SPD- oder CSU-alleinregierten Ländern zusätzlich zu den Ländern zählt, die auch von einer CDUSPD-Koalition regiert werden, dann komme ich auf 27 von 69 Stimmen im Bundesrat. Normalerweise enthalten sich die Länder, bei denen nur ein Koalitionspartner an der Regierung beteilligt ist, also müssten alle rotgrün, grünrot, shwarzgelb oder rotrote Länder sich enthalten.

Dann gibt es keine Mehrheit für diese Koalition im Bundesrat. Oder rechnet jeder damit, dass die Grünen sofort alles mitmachen, was die große Koalition absegnet.

Irgendwas ist hier falsch bzw. gar nicht recherchiert worden. Sowohl von den Medien noch von den Parteien.

[vic]

"Sozialdemokraten"?

Es gibt keine Sozialdemokraten mehr. Das heißt, vielleicht schon, aber nicht in der SPD.

[Waage69]

@vic:

Ich weiß zwar nicht was mich gerade reitet mich so für die SD ins Zeug zu legen, aber eine dermaßen unfair pauschale Aussage hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet.

[Verkehrsfritze]

@Waage69:

Und die CDU/CSU nicht mehr christlich, die FDP nicht freiheitlich, die Linken links und die Grünen grün. Keine sehr originelle Argumentation gegen Parteien, die man eh nie wählen würde.

[Linkslibero]

Wie ich einem Artikel von Eric Bonse in der taz entnehmen konnte, kommt das Wort Eurokrise im vorliegenden Koalitionsvertrag überhaupt nicht oder fast nicht vor. Jedenfalls wird man der Dringlichkeit des Problems überhaupt nicht gerecht. Deutschland und seine neue Bundesregierung legen in Sachen Eurokrise einen erschreckenden Realitätsverlust und Realitätsverweigerung an den Tag. In Südeuropa und zunehmend auch in Frankreich brennt die Hütte lichterloh. Nur in Schland scheint ja alles in bester Ordnung zu sein. Der unkontrollierte Zusammenbruch des Euro werden deshalb über das selbstbezogen-realitätsfremde Deutschland wie ein Tsunami hereinbrechen und den deutschen Sarranazi-Schnarchsack äußerst unsanft aufwecken. Und dann drohen mittelfristig hierzulande ungarische Verhältnisse. Die CDU unterhält bereits jetzt glänzende Beziehungen zur Fidesz. Soll mir ja keiner sagen, daß die Abschaffung der Demokratie hierzulande nicht möglich wäre.

[tomausle]

[Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

Kurt Tucholsky in Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98]

 

Das Schlimmste ist, dass es im heutigen Deutschland keine Menschen mehr solchen Formats gibt. Die Malaise wäre dann leichter zu ertragen.

[Waage69]

@tomausle:

Da trifft der scharfgeistige Tucholski sicher den Kern: die andauernde Endtäuschung steckt sicher in der überspannten Heilserwartung (von der SPD immer wieder selbst geschürt) an diese Partei begründet.

 

Der richtige Name wäre sicher "etwas kleingeistige Reformpartei im Rahmen des Möglichen" und noch viele andere ähnliche Bezeichnungen wären denkbar.

 

Das ist zugegeben wenig sexi, allerdings sind Länder ohne nennenswerte SD wie die USA oder Russland nach 1917 noch besch...er dran.

[Mike]

Noch eine steife Kanzlerin für die nächste Legislaturperiode? Willkommen in der Miederwarenabteilung. Das Flaschensammeln kann weitergehen.

[Medienbeobachter]

"Sigmar Gabriel ist ein anderes Kaliber als der höfliche Philipp Rösler." - Bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 verlor die SPD in Niedersachsen unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (-14,5 Prozentpunkte gegenüber 1998) . Fast 14 % der Stimmen hat Gabriel verloren. Siggi Pop war sein Spitzname in Niedersachsen. Und jetzt wird er von den Medien hochgejubelt, weil er Frau Merkel zur Kanzlerin macht? "Ein anderes Kaliber," lächerlich! 2017 ist die SPD bei unter 20 % !

[Charly W.]

@Medienbeobachter:

• Medienbeobachter

Gast

vor 1 Std, 12 Min

"Sigmar Gabriel ist ein anderes Kaliber als der höfliche Philipp Rösler." - Bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 verlor die SPD in Niedersachsen unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (-14,5 Prozentpunkte gegenüber 1998) . Fast 14 % der Stimmen hat Gabriel verloren. Siggi Pop war sein Spitzname in Niedersachsen. Und jetzt wird er von den Medien hochgejubelt, weil er Frau Merkel zur Kanzlerin macht? "Ein anderes Kaliber," lächerlich! 2017 ist die SPD bei unter 20 % ! "

 

Das sehe ich genauso. Für Frau Merkel ist heute schon Weihnachten ;-)

[Waage69]

Kriegsministerin-Monopolbourgeoisie-GroKo-Klassen-Emanzipation-Administration-deutschen NATO-Finanz-Monopolbourgeoisie-Vermögensmillionärin-Deutschlands-Kriegsministerin-ökonomische-militärisch-geopolitische-gesellschaftspolitische imperialistische-Macht-Herrschaftsinteressen-deutschen-Wirtschafts-Rohstoff-Energie-Rüstungs-Monopolverbände-...

 

Ich habe Ihre Wörter ja nur kopiert, sie Armer müssen sie jedesmal tippen - oder haben Sie eine spezielle Tastatur bei der bei jedem Tastendruck ein komplettes Schlagwort aus der Mottenkiste erscheint (mit einer dazugehörigen Staubwolke)?!?

[6156 (Profil gelöscht)]

75-Prozent-Zustimmung?

Ich komme auf knapp mehr als die Hälfte:

 

54,05 % der SPD-Mitglieder stimmen für die Vereinigung der SPD mit der CDU/CSU auf Bundesebene und geben damit dem Begriff "Unionsparteien" eine ganz neue Bedeutung.

 

Laut tagesschau (1):

474.820 stimmberechtigte Mitglieder

369.680 abgegebene Stimmen

31.800 ungültige Stimmzettel (Formfehler)

316 ungültige Stimmen

256.643 Ja-Stimmen

80.921 Nein-Stimmen

 

[http://www.tagesschau.de/inland/spd-mitgliedervotum110.html]

 

Dieses Mitgliedervotum hat (nur) Spuren von Demokratie enthalten!

[R R]

@6156 (Profil gelöscht):

Wer schweigt stimmt halt zu.

[Waage69]

@6156 (Profil gelöscht):

256.643 Ja-Stimmen

80.921 Nein-Stimmen

 

Finde ich eigentlich relativ eindeutig.

[1714 (Profil gelöscht)]

Abwarten! Erst mal sehen, was da passiert. Hohe Zustimmung ist auch hohe Erwartung! Wenn die nicht erfüllt wird, geht's andersrum: dann kracht es in der Bude...

[bouleazero]

Na, da hat sich die SPD und der Gabriel ja was aufgeladen: mit der Wirtschaft und Energie das Schlüsselministerium (bzw. gleich zwei) zur Regulierung der deutschen Volkswirtschaft! Wenns in die Hose geht, kann die CDU immer noch sagen, das war nicht unsere Schuld. Aber damit hat die SPD auch die Macht etwas Gutes durchzusetzen, denn die CDU muss sie unterstützen.

Also, dann mal ran an den Mindestlohn. Und noch viel wichtiger: eine Umverteilung des Vermögens und der Gehälter. Es ist ein Unding, dass die Einkommens- und Vermögensschere in den letzten 20 Jahren exponentielle, ja dramatische Ausmasse angenommen hat. Warum schweigen Gewerkschafts- und SPD-Spitzen hier so beharrlich? Es ist eine Lüge zu behaupten, dass die Löhne der Top-manager nur die Aktionäre etwas angeht. Seit es Gehälter gibt, war die Verteilung derselben IMMER Sache des Machtverhältnisses beider Seiten, der Besitzenden UND der Beschäftigten. Idem bei der Umweltzerstörung im Interesse der wirtschaftlichen Ausbeutung. Jetzt kann die SPD zeigen, was sie kann. Wird sie es tun?

[bouleazero]

@bouleazero:

PS zur Klarstellung: die Lüge betreffend Top-Gehälter kommt nicht von der SPD, sondern von den Wirtschaftsorganisationen. Das Einkommen der Topmanager ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Sie bekommen das zig- oder sogar hundertfache des Lohnes der untersten Gehaltsstufen. Lohn nach Leistung ist ok, aber diese Art Löhne sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Und diese Milliarden fehlen in den Geldbeuteln der normalen Angestellten und Arbeiter.

[Wolfgang]

Bemerkungen zur GroKo der Bourgeoisie und Aktionäre der BRD:

 

Eine staatsmonopolistische Kapital-Gesellschaft ist stabil, wenn es 25 Prozent der Klassen- und Gesellschaftsmitglieder gut bzw. sehr gut geht.

 

In Deutschland geht es immer noch mehr als 70 Prozent der Bürger in der Klassengesellschaft gut.

 

Aussergewöhnlich gut geht es der deutschen Bourgeoisie, rund 3,5 Prozent der Bevölkerung mit mehr als 50% aller Kapital-Vermögen.

 

Sollte es zukünftig mehr als 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr sozial gut gehen, so sorgt die GroKo-Administration und das Medien-Parlament der deutschen Bourgeoisie dafür, die Bevölkerungsmehrheit mit dem staatlichen Gewalt- und Justizapparat unter Kontrolle zu halten. -

 

Bisher immer noch erfolgreich im modifizierten post- und kapital-faschistischen Deutschland (1933-1945 und -2005-2013-)

[Demokrat]

@Wolfgang:

Die Staatsmonopolistische Kapital-Gesellschaft gibt es doch gar nicht mehr. Die DDR ist doch nicht mehr da.

[ama.dablam]

@Wolfgang:

Mann oh Mann, zum x-ten Mal der über Kreuz gelötete Quark vom Göttinger Campus aus den 70ern. Wie wäre es mal mit einer neuen Platte??

[Lowandorder]

"…Sozialdemokraten wählen Merkel…"

 

…und Onkel Herbert ist tod!

[Wolfgang]

Kriegsministerin der Monopolbourgeoisie

 

Und GroKo-Klassen-Emanzipation bei der Administration der deutschen NATO-Finanz- und Monopolbourgeoisie:

 

Vermögensmillionärin wird Deutschlands erste Kriegsministerin für ökonomische, militärisch-geopolitische und gesellschaftspolitische imperialistische Macht- und Herrschaftsinteressen der deutschen Wirtschafts-, Rohstoff-, Energie-, Rüstungs- und Monopolverbände - oder? (!)

[Abwarten]

Es stimmten nicht 75% zu sondern etwa 54% der SPD-Mitglieder zu. Der Rest enthielt sich oder stimmte dagegen. Soviel zum überragenden Ergebnis. Warum sollten allerdings nicht Sozialdemokraten Merkel wählen? Oder gar Grüne? Sieht man sich die Forderungen, Formulierungen und Pläne der Koalitionspläne an, dann könnten diese auch aus rot-grüner Feder stammen. Die Frage ist eher warum CDU-Wähler Merkel wählen sollten. Einen ähnlichen Zustand gab es zuletzt in Ungarn wo Regierungsparteien, Opposition, praktisch alle Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie 90% der Medien in den meisten Dingen einig waren. Dann wurden sie von 75% der Ungarn abgewählt. Das Medienrauschen war gewaltig, änderte aber gar nichts. Seitdem drehte sich dort alles. Egal welche Segnungen die GroKo verspricht, die Probleme bleiben. Allein in diesem Jahr kamen fast 100 000 Asylbewerber und ungezählte Sinti-Roma zu uns. Nächstes Jahr gilt für Rumänen und Bulgaren ebenso die Niederlassungsfreiheit, sowie neuerdings Hartz4-Anspruch. Dazu kommt die ungelöste Euro-Schuldenproblematik sowie eine völlig fehlende Opposition im Bundestag. Die Glaubwürdigkeit der alten Medien liegt bei den meisten Problemthemen unter 40%. Alles ziemlich klare Zutaten. Bisher fehlt noch ein sanfter Rechter aber auch das könnte mit der AfD kommen. Grund zum Jubeln hat die SPD, die Grünen, die alten Medien und ganz sicher auch Mutti nicht. Nur weil medial manches nicht existiert heißt nicht, daß morgen die Realität nicht vor der Tür stehen kann.

[heino Ewerth]

@Abwarten:

Es ist immer wieder tragisch, wie in Europa wieder zu Lasten von Minderheiten, Schuldige ausgemacht werden? Ihre Aussagen wären sofort Stammtisch tauglich, aber haben mit der Realität nun wirklich zu tun. Die Ursachen liegen ganz woanders. An dieser Stelle kann ich nur Goethe zitieren: "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohlig und behaglich im Gefühl der Majorität, die stets auf seiner Seite ist.

[Brandt]

Bei der gescheiterten Regulierung der Schattenbanken, der schlechten Ratingnoten der Niederlande und Dänemark sehe ich eigentlich nur schwarz für die Große Koalition. Es wird jede Menge unpopulärer Entscheidungen geben.