Kommentar Griechenland-Wahl: Zum Wohle des Volkes

Alexis Tspiras hat viele Fehler gemacht. Aber hatte er jemals eine Chance, seine Versprechungen in die Tat umzusetzen?

Syriza-Anhänger freuen sich über das Ergebnis. Foto: ap

Sie waren eine Hoffnung für viele Griechen, Horror für saturierte europäische Staatenlenker und Projektionsfläche für Linke auf dem Kontinent: Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei wollten so vieles anders und besser machen, dass sie an ihrem selbst gewählten Anspruch nur scheitern konnten.

Das Ergebnis des dritten Urnengangs in einem Jahr in Griechenland dokumentiert die Enttäuschung vieler Griechen über diese linke Regierung. Syriza kann zwar an der Regierung bleiben, doch der haushohe Sieg vom Januar ließ sich wohl nicht wiederholen. Wie denn auch? Für die griechische Bevölkerung hat die Regierung Tsipras keine ihrer versprochenen Wohltaten in die Tat umsetzen können. Weder geht es im Land viel gerechter zu als noch vor acht Monaten, noch ist es dem Premier gelungen, die verhassten Sparauflagen zu lindern. Eher das Gegenteil ist der Fall. In den nächsten Wochen und Monaten kommen weitere Belastungen auf die Menschen zu.

Aber hatte Syriza jemals eine Chance, ihre Versprechungen in die Tat umzusetzen? War das Scheitern der Regierung nicht geradezu zwangsläufig angelegt? Alexis Tspiras hat viele Fehler gemacht. Das Referendum gegen die EU-Sparauflagen war so erfolgreich wie fruchtlos. Das Steuersystem ist immer noch ungerecht. Tatsache ist aber auch, dass die Elite innerhalb der EU zu keiner Zeit dazu bereit war, die griechischen Forderungen nach einem Ende der Spirale des Sparens bis ins Elend auch nur ernsthaft zu diskutieren.

So blieb einer linken Regierung nur, die alten Rezepte fortzuführen, deren Abschaffung sie sich selbst zum Ziel gesetzt hatte, und die den Patienten noch siecher machen wird, als er ohnehin schon ist. Dass Tsipras am Ende diese durchaus falsche Politik exekutiert hat, ist ihm hoch anzurechnen. Denn die Alternative – eine Rückkehr zur Drachme – hätte für das Land in einem noch furchtbareren Desaster geendet.

So funktionierte Politik paradox: Tsipras’ Entscheidung, auch unter Aufgabe früherer Versprechungen noch größeren Schaden vom Land abzuwenden, hat die Basis für das immer noch gute Abschneiden der Partei bei diese Wahlen gelegt. Die griechische Linkspartei hat gezeigt, dass ihr das Hemd des Volkes allemal näher ist als die Jacke ideologischer Grundsätze. Sie hat eine zweite Chance verdient.

Comments

[Lowandorder]

Ach unser aller Hille -

 

Schnackeldidackel - "doch ja - gebongt - Alter. - Genau & …Uuupps -"

Däh >

"… Das Referendum gegen die EU-Sparauflagen war so erfolgreich wie fruchtlos…"

Ja da isser wieder - verläßlich altfränkisch - um nicht alltdeutsch zu sagen.

 

In der Wolle gefärbter Demokrat geht anders - und daß das genau der

Point of No Return für eben die hier dann doch recht krokodiltränig beträufelten

EU-versemmelten Chancen auf Änderung war - bleibt so außen vor.

Von der Stärkung des Sebstbewußtseins der abstimmenden Bürger mal ganz abgesehen.

Ja - auf Klaus Hillenbrand ist Verlaß.

[Pfanni]

Betrifft: „. . . Aber hatte er (Tsipras) jemals eine Chance, seine Versprechungen in die Tat umzusetzen?“

 

Klar und eindeutig: NEIN, und er wusste es bereits vor der Januar-Wahl oder hätte es wissen müssen, ebenso wie seine Wähler. Aber wie jeder Populist hatte er sofort Sündenböcke für den eigenen Mißerfolg parat: „Troika“, „Institutionen“, Merkel, Schäuble, …

 

Gegenfrage: Hätten diese einer Syriza-Regierung „mildere“ Bedingungen auferlegen müssen, nur weil Syriza den Griechen das Blaue vom Himmel versprochen hatte?

 

Erstaunlich ist nur, dass die Wähler Herrn Tsipras erneut das Vertrauen gegeben haben, trotz aller gebrochenen Versprechungen und obwohl nichts dafür spricht, dass es künftig besser laufen wird!

[mister-ede]

Wo ist Tsipras denn gescheitert? Er hat doch alles Wichtige erreicht:

 

1.Die einseitigen Austeritätsvorgaben gibt es nicht mehr.

2.Investitionshilfen werden in erheblichem Maße gewährt.

3.Die Privatisierungsvorgaben wurden massiv von 50 Milliarden auf weniger als 25 Milliarden reduziert.

4.Er hat seinen linken Flügel losbekommen.

5.Und eine Parlamentsmehrheit ist für die nächsten vier Jahre gesichert.

 

Schlecht sind lediglich die Vorgaben für den Primärüberschuss ab 2017, einzelne kleine Punkte und die Schuldenumstrukturierung, die zwar durchgeführt wird, aber sich am unteren Rand des Möglichen/Sinnvollen bewegt.

 

Ab 2017/2018 könnte Griechenland also wieder in Probleme geraten, aber bis dorthin ist das eine ziemliche gute Vereinbarung, die er da rausgeholt hat.