Kommentar Gelbwesten in Frankreich

Macron-Regierung sinnt auf Revanche

Die Regierung droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“ unter den Gelbwesten. Allein: Besonders wirksam wird das nicht sein.

Ein Grafitto mit Gelbwesten und la Liberté, im Hintergrund Rauchschwaden

Von der Härte des Staates werden sich die Gilets Jaunes nicht einschüchtern lassen Foto: ap

Nach gewaltsamen Krawallen und Plünderungen bei Protesten der Gilets jaunes am vergangenen Samstag in Paris steht die Staatsführung unter scharfer Kritik. Die Polizei machte einen schwachen und vom Vorgehen der „black blocks“ überrumpelten Eindruck. Die Medien und vor allem die Opposition von rechts und links fragen: Wie konnten die Behörden nach all den monatelangen Demonstrationen der Gelbwesten überrascht sein. Schließlich war es bereits in der Vergangenheit regelmäßig zu harten Konfrontationen gekommen.

In Frankreich ist es logisch, dass in einer solchen Situation symbolisch Köpfe rollen. Der bisherige Polizeichef von Paris, Michel Delpuech, war für die Rolle des Sündenbocks die ideale Besetzung. Er war nämlich bereits wegen seiner Verwicklung in die Benalla-Affäre ins Zwielicht geraten. Die Konservativen hatten außerdem lautstark den Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner gefordert. Dieser Ex-Sozialist aber ist ein zu wichtiger „Bauer“ auf dem politischen Schachbrett von Präsident Emmanuel Macron, um wegen ein paar eingeschlagenen Schaufenstern und einem in Brand gesteckten Luxus-Restaurant geopfert zu werden.

Die Staatsmacht wurde aber ein Mal mehr auf der Straße von den Gilets jaunes diskreditiert, ja lächerlich gemacht. Der Premierminister, Edouard Philippe, kündigte am Montagabend bei einem Fernsehinterview mit viel Brimborium an, jetzt würden harte Saiten aufgezogen. Die Regierung sinnt auf Revanche und droht mit harten Strafen für „professionelle Aufwiegler“, mit Demonstrationsverboten, weiträumigen Kontrollen und präventiven Sicherheitsmaßnahmen.

Nur ist all das weder neu, noch besonders wirksam. Schon bisher waren offiziell gewisse Quartiere der Hauptstadt für die Demonstranten gesperrt, seit Wochen gibt es Kontrollen und Durchsuchungen, das Parlament hat ein neue Sondergesetzgebung gegen die „Casseurs“ (gewaltsame Randalierer) verabschiedet, durch die das Demonstrationsrecht bereits im Stil eines Ausnahmezustands eingeschränkt wird. Das Problem bei all dem ist aber: Wenn die französische Staatsführung in ihrer Verzweiflung die harte Repression als ihre letzte Karte in der laufenden Kraftprobe betrachtet, beweist sie lediglich ihre politische Ohnmacht.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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