Kommentar Gefangennahme in Libyen: Mehr Spektakel als Rechtsstaat
Die Überstellung des mutmaßlichen Botschafts-Attentäters von Bengasi ist gut für Präsident Barack Obama. Und ein Schlag gegen die Republikaner.
D ie Gefangennahme und Verschleppung von Ahmed Abu Khattala in Libyen ist eine neuerliche außergerichtliche Überstellung. Sie folgt einem Modell, das die USA seit 9/11 quer über den Planeten praktizieren und das auch Frankreich (mit der Verschleppung von Carlos) und die Türkei (mit Öcalan) probiert haben. Sie ist ein Eingriff in die Souveränität eines Staates, den unter anderem die USA erst kürzlich von seinem Diktator befreit haben. Und sie hat mehr mit einem Spektakel als mit Rechtsstaat zu tun.
Dennoch ist der Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter gegen das US-Konsulat in Bengasi eine Verbesserung. Er wurde nicht – wie Osama bin Laden – im Meer versenkt. Und er soll nicht nach Guantánamo gebracht werden. Ahmed Abu Khattala soll in die USA gebracht und dort vor ein Gericht gestellt werden.
In den USA ist die Gefangennahme ein Schlag gegen die Republikanische Partei. In deren Propaganda war „Bengasi“ zuletzt so zentral geworden wie zuvor der Kampf gegen „Obamacare“. Die Opposition hat die vermeintliche Untätigkeit der US-Regierung gegenüber den Attentätern von Bengasi zu immer absurderen Attacken gegen den Präsidenten genutzt.
Damit ist es jetzt vorbei. Anstelle der Republikanischen Partei benutzen seit Dienstag Präsident Obama und seine Außen- und Verteidigungsminister „Bengasi“ für ihre politischen Zwecke. Die Gefangennahme und deren sorgfältig terminierte Veröffentlichung lenken von dem Desaster im Irak ab. Sie wirft ein positives Licht auf das US-Militär. Sie zeigt Obamas Stärke. Und sie könnte auch Hillary Clingon nutzen, die Außenministerin war, als der Anschlag in Libyen stattfand. Bei ihrer wahrscheinlicher werdenden Präsidentschaftskandidatur kann sie sich nun mit anderen Themen als „Bengasi“ befassen.
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