Kommentar Gefahrengebiete: Ein Fall für Karlsruhe
Das polizeiliche Instrument mit dem anhand des Outfits entschieden wird, ob jemand verdächtig ist, gehört vor das Bundesverfassungsgericht.
D ie Polizei schäumte: „Infam“ und „hinterhältig“ nannte sie 1990 die Proteste gegen die „Phantom der Oper“-Premiere im neu eröffneten Musicaltheater an der Holstenstraße. Denn diejenigen, die sich da gegen eine befürchtete Schicki-Mickisierung wandten, hatten sich in Schale geworfen: Die Rote-Flora-Frauen hatten Stöckelschuhe und das kleine Schwarze unterm Bett hervorgekramt, die Männer Ausgehschuhe und feinen Zwirn an – um so durch die Polizeisperren bis vor die Türen der Promi-Gala zu kommen. Hinterhältig, in der Tat.
Auch heute geht es wieder um Outfit-Fragen: Darum, ob die Polizei jemanden als Gewalttäterin einstufen darf, so dass die Betroffene nicht mal mehr ungehindert ihre eigene Wohnung erreicht – alles, weil sie ein schwarzes Kapuzen-Sweatshirt trägt. Und es geht hier nicht nur um Einzelfälle: In den beiden Nächten des 1. Mai 2011 sind ohne konkreten Verdacht 1.245 Personen kontrolliert und 389 durchsucht worden, 318 erhielten ein Aufenthaltsverbot. Selbst einer Mutter, die zu ihrer Tochter wollte, verwehrten Polizisten den Zutritt ins angebliche Gefahrengebiet.
Auch wenn das Verhalten der Polizei im aktuellen Fall für rechtswidrig erklärt werden sollte: Das polizeiliche Instrument namens Gefahrengebiet gehört nach Karlsruhe: vor das Bundesverfassungsgericht.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen