Kommentar Freispruch von Šešelj: Der Brandstifter bleibt unversehrt
Der serbische Nationalist Vojislav Šešelj wurde vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen. Doch vor der Geschichte bleibt er schuldig.
Z uerst haben die Menschen in Bosnien und in Kroatien die Nachricht über den Freispruch von Vojislav Šešelj für einen schlechten Scherz gehalten. Auch in Serbien war die Überraschung perfekt, selbst Šešelj hatte nicht mit diesem Urteil gerechnet. Denn er hatte das Gericht immer als Instrument des Westens betrachtet, Serbien zu demütigen. Doch auch nach dem Spruch in Den Haag bleibt er vor der Geschichte schuldig.
Als Šešelj 1989 seine Tschetnikbewegung gründete, gab er den Ton für die nationalistisch-faschistische Bewegung in Serbien vor. Der ehemalige Kommunist, der Mitte der 80er Jahre zum glühenden Nationalisten konvertierte, wurde zum Ideologen eines ethnisch reinen Großserbiens, das alle Serben, die in Jugoslawien lebten, in einem Staat zusammenfassen wollte.
In einer Vielvölkerregion, wie es der Balkan nun einmal ist, bedeutet diese Strategie von vornherein, Kriege zu provozieren und die Vertreibung und Ermordung aller Nichtserben aus den von Serben beanspruchten Gebieten durchzuführen.
Šešeljs Tschetniktruppen aus Hooligans und Kriminellen waren 1989 die ersten paramilitärischen Verbände. Die später im Krieg von ihm politisch beeinflussten Truppen wie die der „Weißen Adler“ und „Gelben Wespen“ begingen zweifelsfrei große Verbrechen in der zu Kroatien gehörenden Region Slawonien, in Vukovar und in Ostbosnien, sie waren beteiligt an der Ermordung Hunderter in der Kleinstadt Visegrád an der Drina, in Ovčari und später dann im Kosovo.
Wirres Verhalten kam ihm zugute
Šešelj war schlau genug, niemals direkt als militärischer Kommandeur aufzutreten, wie andere es taten. Er hatte ständig Krach mit ihnen und sogar mit Präsident Slobodan Milošević, mit dem er mal koalierte und den er mal bekämpfte. Das wirre Verhalten Šešeljs ist ihm jetzt im Urteil zugutegekommen.
Die Aussage des Gerichts, für Großserbien einzutreten sei Politik und kein Verbrechen, macht die allerdings fragwürdige Haltung des Gerichts deutlich. Dass das UN-Tribunal die Ideologen des Völkermords nicht zur Verantwortung ziehen will, war schon in anderen Prozessen deutlich geworden.
Die serbische Öffentlichkeit interpretiert diesen Freispruch trotz der Verurteilung des Serbenführer Radovan Karadžić vor einer Woche als Entlastung für die Serben insgesamt. Und Šešelj hat jetzt sogar die Chance, bei den Wahlen am 25. April triumphal ins serbische Parlament zurückzukehren.
Die Aufarbeitung der Verbrechen der 90er Jahre wird nun noch schwerer fallen. Weil Šešelj weiterhin für Großserbien kämpfen will, wird sich die Atmosphäre in der Region wieder verschlechtern. Und ob mit Šešelj als EU-Gegner und Russlandfreund die Pro-EU-Strategie der jetzigen Regierung durchgesetzt werden kann, ist fraglich.
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