Kommentar Freilassung von Meşale Tolu: Lob des Widerstands
Bessert sich mit der Freilassung von Tolu die Lage für oppositionelle Stimmen in der Türkei? Eher verschlechtert sich die Lage des Regimes.
E rst Peter Steudtner, nun Meşale Tolu: Wenden sich die Dinge in der Türkei nun zum Guten? Entspannt Präsident Erdoğan sich endlich – und mit ihm die deutsch-türkischen Beziehungen? Das wäre nicht gerade der realistischste aller Weihnachtswünsche.
Tatsächlich bessert sich weniger die Lage für oppositionelle Stimmen in der Türkei oder die bilateralen Beziehungen des Landes, sondern verschlechtert sich vielmehr die Lage des Regimes. Erdoğans Regierung ist sich des breiten Widerstands in der Öffentlichkeit – sowohl innerhalb der Türkei als auch außerhalb – sehr wohl bewusst, und das scheint ihr Angst zu machen.
So lässt sich erklären, dass sie nun jene freizulassen beginnt, die sie wissentlich zu Unrecht ins Gefängnis gesteckt hatte, einige früher als andere. Es wird eng für Erdoğan, und um zu verhindern, dass es noch enger wird, lässt er Gefangene frei, während er jeden Tag an anderer Stelle neue macht. Die Regierung ist hilfloser, als sie sich eingestehen möchte.
Nach Steudtner und Tolu muss auch Deniz Yücel bald freigelassen werden. Andere wiederum werden unter nebulösen Terrorvorwürfen festgenommen und eingesperrt werden. Am Freitag wurde der Journalist Nedim Türfent, der schon 19 Monate hinter Gittern gesessen hatte, zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Am selben Tag wurde der in Deutschland geborene Sedat Çelik am Flughafen in Istanbul festgenommen, als er zur Beerdigung seines Großvaters in die Türkei einreisen wollte. Die Polizei hatte seine Profile in sozialen Medien überprüft und Anti-Erdoğan-Inhalte gefunden, also: „Terrorpropaganda“.
Wie also kann es besser werden, wenn die Weichen nach wie vor in Richtung Diktatur gestellt sind? Weil die AKP, was immer sie auch tut, die türkische Bevölkerung ebenso wenig zum Schweigen bringen kann wie den Rest der Welt, der den Widerstand gegen das Regime unterstützt.
Schlussendlich ist es dieser Widerstand, der für die Freilassung der politischen Gefangenen sorgt. Und nicht die vermeintliche Gnade der türkischen Regierung.
Übersetzung Johanna Roth
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