Kommentar Flüchtlinge in Idomeni : Ungewissheit beseitigen
Die Schande Europas in Idomeni muss verschwinden. Aber keiner hat bisher einen Plan, wie mit den Flüchtlingen in Griechenland umzugehen ist.
Foto: ap
V ielleicht klappt ja das Abkommen mit der Türkei, um weitere Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten von einer Flucht nach Europa abzuhalten. Und vielleicht wird in der Politik aus „Erleichterung über den Stopp des Flüchtlingsstroms“ weiter übersehen, dass europäische Polizisten an der Grenze Mazedoniens und Griechenlands widerrechtlich dabei halfen, nach Mazedonien durchgekommene Flüchtlinge mit Gewalt durch den Stacheldrahtzaun nach Griechenland zurückzutreiben. Von einem Nicht-EU-Land in ein EU-Schengen-Land wohlgemerkt.
Die menschenrechtlich sowie völkerrechtlich höchst fragwürdige Dimension der Entscheidungen der letzten Tage werden sicherlich die Öffentlichkeit noch länger beschäftigen müssen. Aber auch der Umstand, dass es bisher von Seiten der EU und auch Deutschlands keinen Plan gibt, wie mit den in Griechenland gestrandeten Menschen umzugehen ist.
Die Ungewissheit für die in unwürdigen Umständen wartenden Menschen in Idomeni könnte sofort gelindert werden, wenn sie eine Antwort auf die Frage bekämen, wie es mit ihnen weitergeht. Dabei wäre es doch einfach, klarzustellen, dass die Menschen in überschaubarer Zeit nach einer rechtsstaatlich einwandfreien Prozedur die Chance erhalten, in einem Land der Europäischen Union aufgenommen zu werden. Das würde auch die sich menschlich positiv verhaltende Bevölkerung Griechenlands entlasten. Erst wenn für die schon gestrandeten Flüchtlinge in Idomeni und ganz Griechenland klar wird, welche Perspektive es gibt, werden sie bereit sein, in ein anderes, besseres Aufnahmelager umzuziehen.
Eine solche Perspektive würde zudem alle davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen und illegale Wege zu beschreiten. Kein Zweifel: Die Schande Europas in Idomeni muss verschwinden. Den Flüchtlingen die Ungewissheit zu nehmen, ist jetzt erste Pflicht der europäischen, aber auch der deutschen Politik.
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