Kommentar Fehler beim Atomausstieg: Skandalöses Desinteresse
Wurde beim deutschen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe unsauber gearbeitet? Möglich – aber niemand scheint das aufklären zu wollen.
D ie Hinweise, dass beim deutschen Atomausstieg kurz nach der Fukushima-Katastrophe unsauber gearbeitet wurde, werden immer deutlicher: Die zuständige Arbeitsgruppe im Bundesumweltministerium wurde seinerzeit komplett kaltgestellt.
Stattdessen legte die Führungsebene unter dem damaligen CDU-Minister Norbert Röttgen in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt ein Verfahren fest, das heute die Grundlage für Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber im Umfang von 880 Millionen Euro darstellt.
Der damals ausgebootete Beamte geht davon aus, dass die Fehler absichtlich gemacht wurden, um den Konzernen eine finanzielle Entschädigung für die Abschaltung ihrer ältesten Reaktoren zu verschaffen. Wenn dieser Vorwurf stimmt, wäre es ein Politskandal gewaltigen Ausmaßes. Darum sollte man annehmen, dass es ein großes Interesse gibt, genau aufzuklären, was damals geschehen ist.
Doch davon ist wenig zu sehen. In Hessen bemüht sich zwar ein Untersuchungsausschuss, Licht in die Vorgänge zu bringen. Doch im Mittelpunkt stehen dort nicht die Vorgänge innerhalb der Bundesregierung, sondern die Frage, ob für Schadenersatz das Land oder der Bund aufkommen muss. Und auch für SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat es höhere Priorität, Schadenersatzzahlungen zu vermeiden, als einen möglichen Politskandal aus der Zeit ihres Vor-Vorgängers aufzuklären.
Ob es wirklich einen gibt, ist offen – schließlich ist es auch denkbar, dass in der hektischen Zeit nach dem Fukushima-GAU ohne böse Absicht Fehler gemacht wurden oder eine schadenersatzfreie Lösung gar nicht möglich war. Doch genau das muss aufgeklärt werden. Dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Und die Mitwirkung aller Beteiligten – ohne Hintergedanken.
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