Kommentar Familiennachzug: Ausnahmen wenigstens für Härtefälle

Die FDP sollte auf eine moderate Öffnung beim Familiennachzug setzen. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der Jungen Liberalen.

Die Aussicht auf die Zusammenführung mit der Familie ist integra­tions­fördernd Foto: dpa

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 entschied die damalige Bundesregierung aus Union und SPD zweierlei: Erstens sollten bestimmte Gruppen nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur noch als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden. Zweitens wurde genau für diese Gruppe der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt.

Diese Ausnahme wird im Jahr 2018 enden. Aus diesem Grund spielte in den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen die Frage eine Rolle, wie der Familiennachzug in Zukunft ausgestaltet werden soll. Fest steht nun: Durch das Scheitern der Gespräche werden die vier Parteien keine gemeinsame Position in dieser Frage mehr erzielen. Die FDP hat nun angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf in dieser Frage vorzulegen. Und sie täte gut daran, auf eine moderate Öffnung des Familiennachzugs zu setzen.

Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht grundsätzlich zu ermöglichen, wohl aber in bestimmten Konstellationen – diese Haltung sollte Grundlage eines Gesetzentwurfs sein. Die Aussicht auf Zusammenführung mit der Familie ist gerade für solche Menschen integra­tions­fördernd, die länger in Deutschland bleiben werden.

Denkbar ist daher, bei einfacher oder mehrfacher Verlängerung des subsidiären Schutzes, der zunächst nur für ein Jahr gewährt wird, einen Weg für den Familiennachzug zu eröffnen. Dies könnte mit weiteren Kriterien kombiniert werden. Wer etwa bereits ein Arbeitsplatzangebot in der Tasche oder einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat, sollte schneller ein Recht auf Familiennachzug erhalten.

Konstantin Kuhle

(28) ist Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er gehörte während der Jamaika-Sondierungsgespräche der Arbeitsgruppe „Innen, Sicherheit und Rechtsstaat“ an.

Aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition im Jahr 2015 hängt es heute mitunter vom Zufall ab, ob jemand anerkannter Flüchtling oder lediglich subsidiär Schutzberechtigter ist. Wer den Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling unterstützt, kann den Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten nicht völlig ablehnen, sondern muss für Härtefalle Ausnahmen schaffen.

Comments

[chillbill]

Seitdem ich die Problematik der Nichanerkennung individueller Wünsche von Frauen und auch Männern in syrischen Familien aus nächster Nähe miterlebe, bin ich nicht mehr für den Familiennachzug, jedenfalls nicht so, wie die Politik ihn begründet. Ich stimme MZUNGU zu, leider. Die Vorstellungen von familiärem Rückhalt und individueller Entwicklung sind unter deuschen Politkern zu naiv.

[chillbill]

@chillbill:

"Nichtanerkennung" (es fehlte das t)

[82278 (Profil gelöscht)]

Ist nicht, da die Befriedung Syriens abzusehen und jede Hand für den Wiederaufbau benötigt wird, nicht das wichtigere Thema die Organisation der Rückführung der syrischen subsidär Geschützten?

[Age Krüger]

@82278 (Profil gelöscht):

Ja, aber für die FDP nur, wenn diese vorher bei deutschen Firmen ordentlich was gelernt haben und dort angestellt sind und dem deutschen Firmeninhaber beim Wiederaufbau ordentlich Profit vermitteln.

[El-ahrairah]

Wieso "Gast"-Beitrag? Taz ist doch liberales Hausblatt.

[Mzungu]

Herr Kuhle, wie begründen Sie Ihr zentrales Argument? "Die Aussicht auf Zusammenführung mit der Familie ist gerade für solche Menschen integrationsfördernd, die länger in Deutschland bleiben werden."

 

Die Migrationsforscherin und Soziologin Necla Kelek warnt dagegen in der Welt vom 28.11, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder zuzulassen. „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“.

 

Sie erzählt die Geschichte eines Syrers, der mit 14 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen sei. Der Junge sei von einer Pflegefamilie aufgenommen worden, habe schnell gelernt und sei gut in der Schule gewesen. „Doch für seine Familie war er nur ein Türöffner, ein Türöffner zu Wohlstand“, so Kelek. Wie vom Vater verlangt, holte er seine Familie nach. „Wie auch immer das gesetzlich möglich war.“ 13 Familienmitglieder kamen, Vater, Mutter, Geschwister und eine Tante. „In der Schule war er seitdem kaum noch, seine Leistungen wurden schlecht. Er hat die Chance verpasst, vielleicht Abitur zu machen und als Individuum seinen eigenen Weg zu gehen“.

 

Mit der Familie werde auch das Wertesystem importiert, so die Soziologin. Dies sei im Islam das System der Herrschaft der Männer. Die Ehefrau sei keine Lebenspartnerin, sondern eine Sexualpartnerin. Mädchen würden früh verheiratet und wären bereits als Kinder Mütter.

 

Ich finde, Necla Keleks Argument wesentlich fundierter und realistischer: „Familiennachzug fördert Parallelgesellschaften“.

[Age Krüger]

@Mzungu:

Ja und?

 

Wo ist der konkrete Vorschlag?

 

Familiennachzug erst nachdem man Abi hat? Oder 'nen Doktortitel?