Kommentar FDP und Hartz-IV: Wozu die Liberalen gut sind

Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.

Das Gewurschtel bei den Hartz-Verhandlungen hat noch keinen Sieger, aber bereits eine Verliererin. Es ist aber nicht die glücklose Verhandlungsführerin der CDU, Ursula von der Leyen. Auch nicht ihr SPD-Widerpart Manuela Schwesig. Sondern es ist, mal wieder, die FDP. Was ihr schadet, nutzt CDU und SPD.

Je länger die Verhandlungen ergebnislos bleiben, desto klarer wird: Beim Gerangel um Regelsatzhöhe, Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und Leiharbeit zeigt sich die FDP am stursten. Die Partei der Wirtschaftsfreunde rührt sich kaum in der Frage, ab welchem Arbeitsmonat Leiharbeiter wie Festangestellte den gleichen Lohn erhalten sollen. Ihr Problem: An diesem Punkt kann die FDP sich nicht nennenswert bewegen, will sie nicht ihre wenigen verbliebenen Sympathisanten vergrätzen.

Dies freut die Union, denn sie kann sich gegen ihren Koalitionspartner als pragmatische Problemlöserin profilieren. Der Unmut in der Bevölkerung soll die FDP treffen. Dabei gibt es auch in CDU und CSU Bedenken gegen große Änderungen bei der Leiharbeit. Das Dilemma ist bekannt: Wer möchte schon öffentlich die schlechtere Bezahlung von Menschen rechtfertigen, die dieselbe Arbeit verrichten wie ihre besser verdienenden Kollegen? Doch die massive Ausweitung der Leiharbeitsbranche ist eine der Ursachen, weshalb Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Weltwirtschaftskrise kam.

Bild: privat

MATTHIAS LOHRE

MATTHIAS LOHRE ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Diese Ausweitung, die die Reallöhne von Millionen Menschen drückte, betrieb nicht Schwarz-Gelb, sondern Rot-Grün. Die gezielte Umgehung von Tarifverträgen war Teil ihrer Agenda 2010. Die Erinnerung daran möchten die nach links gerückten Grünen und die SPD gern verblassen lassen. Mit ihrer harten Verhandlungsposition tut die FDP der Konkurrenz diesen Gefallen. Ihr einziger Ausweg: "Equal Pay" müsste bei einem Kompromiss außen vor bleiben. Dann hätte die FDP ihr Gesicht gewahrt: als letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.

Comments

[FAXENDICKE]

@Matthias

 

Auf welchem Tisch, bitte, liegt den diese vermeintlich verfassungskonforme Berechnung, die würde ich wirklich mal gerne sehen.

Ich finde Hartz IV und gleicher Lohn für gleiche Arbeit haben schon etwas miteinander zu tun, denn nur weil es Dumpinglöhne gibt wird der Hartz IV Etat durch Aufstocker (indirekte Subventionen für schamlose gewinnsüchtige Ausbeuter) zusätzlich belastet. Ergo muß man an anderer Stelle nämlich den Erwerbslosen sparen.

[HamburgerX]

@Matthias: Das sehe ich genau so. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die anderen Dinge im Bundestag ausfechten.

[Matthias]

Was hat Hartz-IV eigentlich mit Equal-Pay und Mindestlöhnen zu tun und warum darf man das zusammen verhandeln?

Das lernt doch jeder in der ersten Klasse, das man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht.

Soweit ich weiß ist die FDP in punkto Equal-Pay schon einen kleinen schritt auf die Opposition zugegangen. Die Themen, die die Schleswig verhandelt, sind wichtig und gehören ins Plenum, nicht in den Vermittlungsausschuss.

 

Das Gerichtsurteil in Karlsruhe hieß nur das eine transparente Berechnung geschaffen werden muss. Diese liegt jetzt auf dem Tisch, das dadurch jetzt sich dadurch der Regelsatz um 5€ erhöht ist doch nur eine Begleiterscheinung.

Für mich ist auch eine Erhöhung um 5€ besser als nichts, und darauf läuft es für mich jeden Tag länger hinaus, wenn es von der SPD nicht blockiert wird.

[FAXENDICKE]

@Rotz Grün Nicht schlecht!

 

Also quasi am deutschen Wesen soll der neoliberale Weltkapitalismus noch mehr genesen...

 

Nicht nur der FDP, diesen SOZIAL-Schmarotzern genannt Politiker wünsche ich mit Inbrunst ein Leben mit dem Geld eines Hartz IV Empfängers und das bei einem wirklichen Vollzeitjob im Dumpinglohnsektor mit Aufstockung. Politiker arbeiten nämlich selbst nicht wirklich, sie labern viel und dumm und lassen sich von einem Arbeitsessen zum nächsten fahren. Das alles hat nichts mit Arbeit, schon gar nicht mit produktiver Arbeit zu tun, es ist eher so eine Art Dauerparty auf Kosten des Steuerzahlers. Die eigentliche politische Arbeit verrichten irgendwelche Referenten, Staatssekretäre und diverse teuer und extra bezahlte "Experten und Berater" aus der Wirtschaft. Darüberhinaus werden Politiker mit Steuergeld fürstlich entlohnt, zahlen null und gar nichts in die sozialen Sicherungssysteme, bei first class Krankenversorgung und Bombenpensionen (die Durchschnittspensionen liegen zur Zeit bei ca. 2500 Euro im Monat, Arbeiter!!! und Angestellte erhalten im Schnitt etwa 800 Euro Rente, Frauen noch weniger).

Ich selbst erhalte eine kleine EM-Rente hinzu ein Wohngeld, alles in allem habe ich nach Warmmiete ca. 40.-TEURO mehr als der Hartz IV Regelsatz oder die Grundsicherung. Selbst das macht ein menschenwürdiges Leben mit anständiger Kleidung und Ernährung unmöglich. Ich denke dabei nicht an irgendwelche Modeklamotten, aber die Armut nötigt mich in Discounterläden Kleidung zu kaufen, obwohl ich weiß damit ausbeuterische und gefährliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit und Schuldknechtschaft in der dritten Welt zu unterstützen. Bei der Ernährung denke ich auch nicht an Kaviar, Champagner und exotische Früchte, aber dauerhafter Genuß von Billigprodukten aus der Massenproduktion macht mittel bis langfristig krank, das zumindest kann jeder gute Arzt bestätigen. Eine Teilhabe am sozialen Leben ist mit Hartz IV oder 40,- Euro mehr auch nicht möglich, dies führt zwangsläufig zur Vereinsamung und macht seelisch krank.

Wer dies ALLES mit einer gewissenlosen neoliberalen Politik in einem der reichsten Länder der Erde unterstützt macht sich zutiefst schuldig. Unsere Politiker tun es ohne mit der Wimper zu zucken.

[Amir]

wann lernen wir denn, das diese Parteien alle nur noch den Gesetzen des Marktes gehorchen. Nix mit Staat ist für Bürger da. Staat ist für Plastik und Geldgeilheit.

Keine Etablierten mehr wählen, wollen wir mal wieder ´ne Chance wie sie die Grünen auch mal waren. Z.B.

www.die-partei.de

[Rotz Grün]

"... die massive Ausweitung der Leiharbeitsbranche ist eine der Ursachen, weshalb Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Weltwirtschaftskrise kam."

 

Das ist zunächst einmal ein politisches Statement, gibt es dazu belastbare Untersuchungen. Außerdem wäre interessant zu wissen, ob die sogenannte Weltwirtschaftskrise überhaupt schon vorüber ist und überdies, ob sie in der Exportnation Deutschlad nicht vielleicht nur einen etwas anderen Verauf nimmt.

 

Bis dahin ist die Gelegentheit günstig, den europäischen Nachbarn die deutsche Agenda aufzuschwatzen, von PPP bis zu radikalem Sozialabbau ist alles dabei. Europa degeneriert und Deutschland gibt den Zuchtmeister, vielen Dank Schwarz-Rot-Grün-Gelb.

[Matt Houston]

Journalismus ist offenbar nichts weiter als Kolportage. Immer wieder hört man die Mär vom Segen der Ausweitung der Leiharbeits"branche". Doch welches Deutschland hat hier profitiert? Das systemrelevante oder das andere, subalterne? In der Tat bemühen sich heute wieder Hinz und Kunz in Fortsetzungskommentaren um den Beweis ihrer Systemrelevanz. Wehe, sollte der Scheitern. Die Geschichte hat nicht wenige Krisenlösungsprogramme zu bieten.

[Peter]

Dafuer muesste man die FDP sogar loben. Sie verzichtet auf billigen Populismus.

Der Grundgedanke der Leiharbeit waere bei gleichen Loehnen ohnehin karikiert, denn die Leiharbeitsfirma soll dem Arbeitnehmer auch dann ein regelmaessiges Einkommen garantieren, wenn es gerade mal kein leihendes Unternehmen gibt. Dafuer muss sie Reserven bilden koennen. Nur muesste eben dann der Kuendigungsschutz in der Leiharbeitsfirma um ein vielfaches besser sein als in der sonstigen Wirtschaft.