Kommentar Europäischer Rechtsblock: Taktisches Wahlmanöver

Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig.

Matteo Salvini - vor ihm befindet sich ein Mikrofon, er greift mit seiner rechten Hand in Richtung Kamera

Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte den europäischen Rechtsblock gerne anführen Foto: reuters

Gut sechs Wochen sind es noch bis zur Europawahl – wenig Zeit, um eine komplett neue Parteienfamilie aufzustellen. Seit Monaten laborieren die erstarkenden Rechten an einer solchen Allianz, bislang allerdings mit mäßigem Erfolg: Nur eine einzige der großen europäischen Rechtsparteien – nämlich die AfD – erschien am Montag auf Einladung des kraftstrotzenden italienischen Innenministers Matto Salvini in Mailand, um die Gründung des neuen Rechtsblocks zu verkünden. Dass der Rest nur deshalb nicht kam, weil der Platz auf dem Podium sonst eng geworden wäre – wie Salvini behauptet hatte –, darf getrost bezweifelt werden.

Der plötzliche, demonstrative Schulterschluss soll vor allem in den kommenden Wahlkampfwochen helfen. Glaubt man ihren skandinavischen Mitgliedern, den Rechtsparteien aus Dänemark und Finnland, hat sich die neue „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ getaufte Par­teien­familie auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem die angestrebte Beschneidung der Kompetenzen Brüssels auch eine Absage an eine Transferunion bedeutet.

Unter den anderen Rechtsparteien dürfte das kaum konsensfähig sein. Die offenkundigen Differenzen sind riesig: Praktisch alle rechts regierten osteuropäischen Staaten profitieren, meist mit Milliardensummen, von EU-Geldern. Dass sie ernsthaft dafür eintreten, diese Subventionen abzuschaffen, ist kaum anzunehmen. Und Italien selbst setzt auf eine hohe Neuverschuldung – kaum anzunehmen, dass die AfD das dann noch gutheißt, wenn die nächste Finanzkrise droht.

Wem an Europa etwas liegt, wird begrüßen, wenn es den Rechten nicht gelingt, diese Differenzen zu überwinden. Möglich ist aber, dass sie diese aus strategischen Gründen übergehen. Denn zu gewinnen ist für die Rechte viel: Statt zersplittert auf drei Fraktionen will sie künftig in einer Fraktion auftreten – und auch noch die größte im neuen Parlament werden. Spätestens nach der Wahl wird die Xenophobie aber als Kitt nicht mehr ausreichen, um die Interessengegensätze zu überlagern.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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