Kommentar Europäische Zentralbank: Nur nicht Bad Bank werden

Es irritiert, wie egomanisch die EZB-Banker ihre eigenen Interessen verfolgen. Denn ein konstruktiver Vorschlag war von ihnen bisher nicht zu hören. Das ist gefährlich.

Es bahnt sich ein Machtkampf an: zwischen der Europäischen Zentralbank und den Regierungen der Eurozone. Denn in immer neuen Interviews gehen die Chefs der Notenbank auf Konfrontationskurs.

Sie wollen keine Umschuldung in Griechenland. Auch Eurobonds seien ausgeschlossen - also Staatsanleihen, die die Euro-Staaten gemeinsam herausbringen würden, um die Spekulation gegen einzelne Länder wie Italien oder Spanien zu unterbinden.

Dieses Veto der Europäischen Zentralbank können die Regierungschefs nicht ignorieren. Denn die Notenbank besitzt ein Machtmittel, auf das sie gern in jedem Interview hinweist: Sie könnte sich weigern, weiterhin griechische Staatsanleihen zu akzeptieren. Dann wären die griechischen Banken sofort pleite, die darauf angewiesen sind, dass sie ihre griechischen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten hinterlegen können - um dafür Geld für ihre laufenden Geschäfte zu erhalten.

Die sture Haltung der Zentralbank ist sogar zu verstehen. Sie will nicht zur Bad Bank Europas werden, indem sie griechische Staatsanleihen ins Depot nimmt, die auf den Finanzmärkten rasant an Wert verlieren. Trotzdem irritiert, wie egomanisch die Zentralbanker nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Denn ein konstruktiver Vorschlag war bisher nicht zu hören.

So fällt den Zentralbankern zu Griechenland nur ein, dass die dortige Regierung noch mehr sparen soll. Dabei ist die ganze Diskussion über eine Umschuldung überhaupt nur entbrannt, weil für jeden inzwischen offensichtlich ist, dass schlichtes Sparen nicht reichen wird, damit Griechenland seine Krise überwindet.

Die Europäische Zentralbank ist mächtig - gefährlich mächtig, wenn ihr nicht mehr einfällt als ein Veto.

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Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

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