Kommentar Europäische Finanzaufsicht: Die Banken sind zufrieden
Ein "Europäischer Rat für Systemrisiken" wird der letzte sein, der einen neuen Crash in der Finanzwelt bemerken wird. Europa braucht eine autonome Kontrollbehörde.
Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.
Das muss misstrauisch stimmen: Die deutschen Banken sind davon angetan, dass die EU sie stärker regulieren will. Offenbar erwarten die Institute nicht, dass ihre riskanten Geschäfte gestört werden. Und in der Tat können die Banken gelassen bleiben, denn die neuen Kontrollgremien, die EU-Kommissionspräsident Barroso am Mittwoch vorgeschlagen hat, sind völlig harmlos.
Dabei sind die Namen der neuen Gremien durchaus pompös: So soll es bald einen "Europäischen Rat für Systemrisiken" geben, um "frühzeitig" Gefahren auf den Finanzmärkten ausmachen zu können. Doch bereits jetzt ist klar: Bei der nächsten Finanzblase wird diesem Rat zuletzt auffallen, dass ein Crash naht. Schon die Zusammensetzung des Gremiums ist problematisch: Da trifft sich alles, was in der Finanzwelt bedeutsam ist - vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis zu den Chefs der nationalen Notenbanken und Aufsichtsbehörden. Diese Zusammenballung von Würdenträgern dürfte jedoch nicht den Erkenntnisgewinn steigern, sondern nur den Zwang zu diplomatischer Rücksicht. In dem Gremium wird daher Zweckoptimismus herrschen, bis der Crash schon eingetreten ist. Außer Spesen wird da nie etwas gewesen sein.
Was Europa stattdessen braucht, ist eine autonome Kontrollbehörde, die den Banken strikte Vorgaben machen kann. So schwer wäre es nämlich gar nicht, eine neue Finanzblase zu verhindern: Man müsste die Banken vor allem zwingen, mehr Eigenkapital vorzuhalten, wenn sie spekulative Geschäfte riskieren wollen. An entsprechenden Vorschlägen mangelt es nicht - doch bisher wurden sie alle von den Banken erfolgreich torpediert. Stattdessen kommt nun der "Europäische Rat für systemische Risiken". Kein Wunder, dass die Banken zufrieden sind.
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