Kommentar EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.
D as haben wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und Ausländerfeinde frohlocken. Endlich sagt auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Deutschland EU-Ausländern Bezüge nach Hartz IV zurecht verweigern kann. Den Sozialschmarotzern wird Einhalt geboten. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Wir müssen uns nicht endlos als Sozialamt der EU missbrauchen lassen. Gut, das Kindergeld kann man ihnen jetzt noch nicht wegnehmen. Aber eine erste Grenze ist gesetzt.
Die Folgen dieser sich abzeichnenden Entscheidung sind relativ klar. Die Stimmung gegen Ausländer in den Jobcentern oder auf Ämtern generell wird nicht gerade freundlicher werden. Auch Personen, die hier gearbeitet haben und Hartz IV völlig zu Recht beziehen, werden unter Druck und unter Verdacht geraten. Ein Klima von Angst und Misstrauen wird sich breitmachen.
Fakt ist: Nur jeder zehnte Rumäne oder Bulgare in Deutschland bezieht Hartz-IV-Leistungen. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um Aufstocker, die von zumeist deutschen Arbeitgebern miserabel bezahlt werden.
Wenn die Europäische Union die Freizügigkeit des Waren- und des Kapitalverkehrs garantiert und als große Errungenschaft verkauft, dann muss diese Freiheit uneingeschränkt auch für den Personenverkehr und eben auch den Arbeitsmarkt gelten, Versorgungsleistungen inklusive. Solange die Lebensverhältnisse innerhalb der EU noch so weit auseinanderliegen, wird es diese Migration aus der Armut in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Es sollte für alle Europäer selbstverständlich sein, das Streben nach Wohlstand, Glück und Sicherheit zu unterstützen. Ein paar Monate Hartz IV für EU-Mitmenschen wird das Bier am Stammtisch nicht schal werden lassen.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert