Kommentar Energiewende: Aigner kommt, Konflikt bleibt

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will die Energiewende auf Pump finanzieren. Die Ökoumlage soll auf etwa 5 Cent gesenkt werden. Ein riskantes Unterfangen.

Die steile Karriere der Ilse. Da geht noch was nach oben hin. Bild: dpa

Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.

Das bayerische Wirtschaftsministerium soll gegenwärtig durchrechnen, wie sich die Kosten der Energiewende für Privathaushalte und Unternehmen eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind- und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt – von gut 6 Cent pro Kilowattstunde auf knapp 5 Cent. Weil aber die Kosten der Energiewende trotzdem zunächst weiterwachsen – mehr geförderte Ökokraftwerke, neue Stromleitungen –, muss das fehlende Geld woandersher kommen.

Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann, indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird, wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.

Niemand weiß, ob diese Rechnung funktioniert. Der Vorteil aus der Sicht der jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt nicht lösen. Gerade geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden Energiewendekosten trägt: die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne, die große Vergünstigungen genießen? Dieser Konflikt wird durch die Senkung der Ökoumlage vielleicht kurzfristig befriedet, bleibt aber auf der Tagesordnung. Deshalb ist Aigners Vorschlag einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen: feige.

Comments

[nok]

Die Griechen, Spanier und ich weiss nicht wer sonst, soll sparen. Ich finde, es ist Zeit, dass Deutschland sich auch diese Idee spart und die Energiewende bezahlt. Ich würde mir wünschen, dass die Unternehmen, wenn sie Ermäßigungen für Strom bekommen, stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden, wenn sie Gewinn machen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit berücksichtigt und es geht nicht so auf Kosten der anderen Steuerzahler.

[Matt]

"Niemand weiß, ob diese Rechnung funktioniert."

Doch, das wissen alle, die schon eine Weile nah an der Branche sind. Es funktioniert nicht. Die Idee ist nicht besonders neu und wurde jedesmal verworfen. Der einzige Effekt wäre, neben den Investoren in EE-Anlagen andere Investoren für die Kredite bzw. Fonds zu installieren, die sich die Rendite der Ersten nochmals verzinsen lassen. Vom Bürger und seinen Kindern versteht sich. Das Problem ist ja auch nicht, daß die EEG-Umlage durch Neuanlagen steigt (das tut sie nicht), sondern durch von der CDU herbeigeführte Entscheidungen zwischen 2009-2013, also durch ein enormes Marktungleichgewicht zugunsten der Großverbraucher. Das einfachste Mittel zur Senkung der EEG-Umlage wäre das Backloading der CO²-Zertifikate oder eine CO²-Steuer. Aber da stellt sich die Frage nach dem Teufel und dem Weihwasser.

[fragender]

Warum werden Politiker mit solch hilflosen Ideen nicht einfach aus dem Land gejagt? Gemäß Seehofers Forderung?