Kommentar Aigners Energiepläne

Gescheit gescheitert

Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende zu strecken, kam Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner nicht durch. Das ist schade.

Hat Krach mit ihrem CSU-Chef Seehofer: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner. Bild: reuters

Machtpolitisch war die Sache für Ilse Aigner kein Erfolg. Mit ihrem Vorstoß, die Kosten der Energiewende mit einem Fonds über einen längeren Zeitraum zu strecken, ist die bayerische Wirtschaftsministerin an ihrem Partei- und Landeschef Horst Seehofer gescheitert. Der schätzt eigenständiges Denken in seiner CSU bekanntlich nicht sonderlich und stutzte die Frau, die er einst als seine potenzielle Nachfolgerin nach München gelockt hatte, öffentlich zurecht.

Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand im Rahmen dieses Machtkampfes nicht statt. Das ist bedauerlich, denn in der Sache ist Aigners Vorschlag durchaus gescheit und hätte eine echte Debatte verdient. Völlig zu recht hat sie darauf hingewiesen, dass es nicht gerecht ist, die Kosten der Energiewende komplett der derzeitigen Generation aufzubürden.

Ein großer Teil der heutigen Zahlungen geht nämlich für Ökostrom-Anlagen aus der Vergangenheit drauf, die zu deutlich höheren Kosten Strom produzieren als moderne Wind- oder Solarkraftwerke. Diese Ausgaben waren nötig, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen; sie haben eine Massenproduktion ausgelöst und die Preise vor allem bei Solarzellen massiv fallen lassen. Weil von dieser Entwicklung alle künftigen Stromkunden profitieren werden, ist es nur fair, sie auch an den Kosten der Entwicklung zu beteiligen.

Natürlich bleiben noch praktische Fragen offen. So müsste sichergestellt werden, dass eine solche Entlastung bei der EEG-Umlage nicht genutzt würde, um unnötige Privilegien der Industrie beizubehalten, weil es weniger Handlungsdruck durch steigenden Strompreise gäbe. Zudem ist fraglich, ob für die historischen Ökostromkosten nicht eine langfristige Finanzierung durch Steuern sinnvoller wäre, wie sie der frühere Umweltminister Klaus Töpfer vorgeschlagen hat.

Wenn Aigners Vorstoß eine solche Debatte über eine gerechtere Finanzierung der Energiewende auslöst, dann hat sich ihr Machkampf mit Seehofer am Ende doch noch gelohnt.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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