CSU streitet um Energiewende: Aigner wehrt sich gegen Seehofer
Die bayrische Wirtschaftsministerin (CSU) weist die Kritik ihres Parteichefs zurück. Sie hatte ein Energiekonzept vorgelegt, um die Stromkosten für Verbraucher zu deckeln.
MÜNCHEN afp/dpa | Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Energiekonzept gegen die Kritik von Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden“, forderte sie am Dienstag in der Süddeutschen Zeitung.
Aigner hatte einen Plan vorgelegt, wonach Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die restlichen Kosten der Energiewende sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. Hintergrund sind die steigenden Stromkosten für die Verbraucher durch die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.
Seehofer war auf Distanz zu Aigners Idee gegangen und hatte in einem Interview gesagt: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.“ Aigners Konzept soll am Dienstag auch Thema der Sitzung des bayerischen Kabinetts sein. Seehofers CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth werde deshalb wohl erst am Mittwoch sein, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage.
Aigner sagte der Süddeutschen, der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbinde. Das habe sie auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. „Mir geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze“, sagte Aigner. Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. „Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld“, sagte die Ministerin.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag „vorurteilsfrei“ zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. „Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. Und das wird heute im bayerischen Kabinett ja geschehen“, sagte sie. Die CSU-Landesgruppe trifft sich ab Dienstag zu ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“