Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an

Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.

Das Einwanderungsgesetz ist nicht aufrechenbar mit dem Asylrecht. Bild: dpa

Pegida, war da noch was? Nachdem kürzlich noch Zehntausende in Dresden gegen eine angeblich ungesteuerte Einwanderung auf die Straße gingen, nimmt die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz jetzt an Fahrt auf.

Und im Prinzip sind sich fast alle Parteien einig, dass Deutschland auf weitere Zuwanderung angewiesen bleibt, wenn es seinen Wohlstand in Zukunft trotz des demografischen Wandels halten will. Diese Einsicht in diese Realität ist erfreulich.

SPD und Grüne bringen darum jetzt ein neues Einwanderungsgesetz ins Spiel. Und auch in der Union mehren sich die Stimmen, die plötzlich postulieren, dass Deutschland ja „von jeher ein Einwanderungsland“ gewesen sei. So steht es überraschend in einem Thesenpapier der jungen Gruppe CDU 2017, die jetzt ebenfalls ein Einwanderungsgesetz fordert.

Ihr stehen aber noch die Unionsspitzen entgegen, die all jene Wähler im Auge haben, die sich vor zu viel Veränderung und mehr Einwanderung fürchten.

Dabei ist die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nicht per se progressiv. Selbst die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild aus – nicht ohne schrill vor „unkontrollierter Zuwanderung“ zu warnen.

Und ein Punktesystem widerspricht auch nicht dem Diktum des ehemaligen CSU-Hardliners Günther Beckstein, wonach Deutschland „weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“ brauche. Beim Ruf nach einem Einwanderungsgesetz geht es viel um Symbolik – aber letztlich kommt es aufs Kleingedruckte in den Verordnungen an.

Wirtschaftsfreundlich und weltoffen

Schon jetzt verfügt Deutschland über eine Vielzahl von Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Das Problem ist nur, dass sie sehr unübersichtlich sind und kaum Wirkung zeigen. SPD und Grüne wollen die bestehenden Regeln erweitern und bündeln, und sie hoffen, sich damit zugleich als wirtschaftsfreundlich und weltoffen zu profilieren.

Reines Nützlichkeitsdenken führt aber nicht weit. Politiker sollten nicht die Illusion nähren, dass sich künftige Zuwanderung passgenau nach deutschen Wünschen steuern lässt – oder dass sich Deutschland nicht verändern wird, wenn nur noch Fachkräfte kämen, die mühelos eine Arbeit finden.

Ein neues Einwanderungsgesetz lässt sich auch nicht mit dem Asylrecht aufrechnen. Minuspunkte für Muslime wird es ebenfalls nicht geben – auch wenn sich das manche heimlich wünschen.

Comments

[Reinhold Schramm]

"Fachkräfte" und "Hochqualifizierte" auf Kosten der sozial-ökonomischen Entwicklungsländer! --- So die Vorstellungen in der SPD-Führung (oder/bzw. BDI/BDA-Wirtschafts-Führung).

Profit und "Wirtschaftsfreundlich" und zum Nachteil der sog. Schwellen- und Entwicklungsländer, die die Fachkräfte auf eigene nationale Kosten für die EU-Bundesrepublik und bereits heute für Kanada ausbilden!

Damit leisten die wirtschaftlichen Armutsregionen Entwicklungshilfe für die Wirtschafts- und Reichtums-Metropolen. Nicht nur als billige Rohstofflieferanten, sonderen auch als Ausbildungs- und Entwicklungshelfer für die Europäische Union und Nordamerika!

Damit, mit ihren Vorstellungen, befinden sich die SPD-Spezialdemokraten auf Linie der Wirtschafts- und Monopolverbände. Zudem forderte der BDA schon im Jahr 2010 die Absenkung der Eingangsvergütung für Uni-Absolventen von 5.000 Euro auf mtl. Brutto unter 4.000 Euro ("3.600").

Übrigens, es befinden sich 3,7 Millionen in Arbeitslosigkeit in der BRD. Hier besteht ein demokratisches Menschenrecht auf umfassende Qualifikation und auskömmlich bezahlte Erwerbsarbeit! ---- Aber die BDI-SPD-Spezialdemokraten treten ein, für den Schutz der Konzern-Gewinne und Dividenden der Großaktionäre. Hieraus müsste die Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen und eine angemessene Anschluss-Bezahlung erfolgen [--- und aber auch keinen Mini-"Mindestlohn" unter 15-Euro-Std., sondern auch für einen späteren Rentenanspruch, deutlich über der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter)!

Aufwachen, brave Wirtschaftsmichels! (?)

[Christiana]

Wenn man weit genug hoch kommt, weg aus den Fabriken und dem Diensleistungsproletariat, kann es einem egal sein, was unten passiert.

Wenn man egoistisch ist , es einem gleichgültig ist , man unsozial ist , man den sozialen Sprengstoff nicht sieht oder man davon profitiert.

[Christiana]

Wer 6 bis 8 Jahre hier ist, muss bleiben können. Alles andere ist unmenschlich . Uns ansonsten bleibe ich dabei, die Wirtschaft braucht die Zuwanderung auch von unqualifizierten Kräften, damit sie die Arbeiter weiter ausbeuten und klein halten kann. Ich weiß aus Erfahrung, dass Einwanderer ihre Rechte als Arbeiter entweder nicht kennen oder sie ihnen egal sind. Solche Menschen kann man ausbeuten und die Einheimischen ziehen dann mit , aus Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die Bosse haben keine Angst mehr vor den Arbeitern, die früher einmal so stark waren

[stadtlandmensch]

Die SPD will anscheinend davon ablenken, dass sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte, in dieser Woche im Bundestag auf der Agenda stehende Bleiberecht für jahrelang (mehr als 6/8 Jahre) hier lebende Asylsuchende und Geduldete offenbar schon aufgegeben hat, denn die CDU will den geplanten Bleiberechtsparagrafen (§ 25 b AufenthGE) durch neue gesetzliche Aufenthaltserteilungs Verbote (§ 11 AufenthGE) komplett leer laufen lassen!