Kommentar Einwanderung nach Europa: Die letzten gebetenen Gäste
Pandas werden freudig begrüßt, Menschen werden an der Grenze abgewiesen. Gibt es noch einen anderen Weg, der sich auch umsetzen lässt?
S oll keiner sagen, Migranten wären nicht mehr willkommen. Die Kanzlerin begrüßt sie sogar höchstpersönlich. Wenn die Neuankömmlinge „Träumchen“ und „Schätzchen“ heißen, ist das Ehrensache – und der Berliner Zoo zahlt sogar eine Million im Jahr, damit sie bei uns bleiben, ach, die süßen Pandas.
Nichts gegen Meng Meng und Jiao Qing – mögen sie sich wohlfühlen und sich vermehren! Auch das Geld kommt wohl durch mehr Zoobesucher wieder rein. Das Bohei um die gefeierte Ankunft der Tiere aus China wäre jedoch noch amüsanter, würden Deutschland und Europa nicht zur selben Zeit vor allem die Abwehr von Menschen betreiben.
Für Hunderttausende, die aus verschiedensten Notlagen nach Europa fliehen wollen, bleibt eine freundliche Aufnahme meist ein Träumchen, von begeisterter Begrüßung wie 2015 in Deutschland ganz zu schweigen. Auch die Kanzlerin hat schon lange keine Selfies mit Flüchtlingen mehr gemacht.
Stattdessen fast überall Signale der Abschreckung: Italien droht mit der Schließung seiner Häfen, Österreich mit der Schließung seiner Grenze, und die Innenminister der EU beraten heute, wie man die Menschen möglichst schon in Afrika von der Überfahrt abhalten oder postwendend ins Bürgerkriegsland Libyen zurückbringen könnte. Menschenrechtlich ein Skandal, den man beklagen muss, gewiss. Noch wichtiger jedoch: Wer hat ein anderes Konzept, das sich realpolitisch umsetzen lässt? Her damit!
Die einzigen Einwanderungsgesetze, die von Europas Parteien noch halbwegs offensiv beworben werden, dienen der Aufnahme von „Qualifizierten“. Doch was wird aus dem riesigen Rest? Eine Verteilung in der EU nach Quoten? Wird seit Jahren versucht, die Chancen sind eher noch gesunken. Fast scheint der beklagenswerte Status quo noch besser als jede Art der Einigung, denn als einziger gemeinsamer Nenner erscheint derzeit nur noch Abschottung. Und einen humanitären Alleingang wird nach Merkels Erfahrungen 2015 kaum noch jemand wagen.
Außer vielleicht: Merkel selbst. Sicher nicht im gleichen Umfang wie damals, aber vielleicht wenigstens mit der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Und seien wir ehrlich: Eine wiedergewählte, gestärkte Merkel wäre dazu wahrscheinlich sogar eher in der Lage als ein SPD-Kanzler, der das gegen eine Nach-Merkel-CDU durchsetzen müsste.
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