Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär
Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
D er Kompromiss, den der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus und seine demokratische Senatskollegin erreicht haben, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die Regierung würde, wenn der Plan so durch den Kongress ginge, bis 2015 keine weiteren Stilllegungen durch die Republikaner mehr zu fürchten haben. Das hektische Regieren von einer selbstgemachten Krise zur nächsten wäre vorbei.
Auf den zweiten Blick aber sieht das Paket nicht mehr ganz so gut aus. Die neu vereinbarten Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen Militärausgaben einerseits und allen nichtmilitärischen andererseits aufgeteilt. Damit bleibt das Pentagon fast als einzige Institution von den seit Anfang des Jahres bestehenden generellen Haushaltskürzungen, dem „Sequester“, praktisch ungeschoren.
Das ist die Handschrift der Republikaner, deren Grundposition seit Jahren darin besteht, alle Ausgaben kürzen zu wollen außer denen fürs Militär. Finanziert wird der neue Haushalt durch Streichungen bei Medicare, der Gesundheitsversorgung für Alte, durch eine Streichung von Arbeitslosengeldern für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose und durch einige wenige neue Einnahmen. Von der Prioritätensetzung auf Infrastrukturinvestitionen, die Barack Obama propagiert hatte, ist nichts mehr übrig.
Die Republikaner haben nicht alles erreicht, was sie wollten – angesichts ihres Popularitätseinbruchs nach der jüngsten Regierungsstilllegung, dem „Shutdown“, aber eine ganze Menge. Fraglich, ob sie angesichts der Kongresswahlen 2014 überhaupt noch einmal so einen Druck hätten aufbauen können. Zwar wettern ihre hartleibigsten Vertreter auch gegen diesen Kompromiss. Aber das scheint Getöse. Die USA werden durch den Plan regierbarer. Sozialer werden sie nicht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland
Wenn der Wahlbrief nicht ankommt
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau