Kommentar EZB: Einsames Deutschland

Es war und ist egal, ob der EZB-Chefvolkswirt ein Deutscher ist - am Ende entscheidet die Mehrheit. Und von einer Mehrheit ist Deutschland weit entfernt.

Was ist mit dem deutschen Einfluss?! Diese Frage hat die deutsche Debatte stets dominiert, sobald es um den Posten des Chefvolkswirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ging. Regierung und Medien haben suggeriert, dass es unbedingt ein Deutscher werden müsse - weil sonst die leichtsinnigen Südeuropäer die Gelddruckmaschine anwerfen würden.

Dieser Nationalismus ist so absurd, dass er schon wieder lustig ist. Denn es war und ist egal, ob der EZB-Chefvolkswirt ein Deutscher ist. Deswegen ist es auch folgenlos, dass niemand Jörg Asmussen diese Aufgabe zugetraut hat und er jetzt mit dem Posten eines EZB-"Außenministers" abgefunden wurde. Denn wie immer die Titel auch klingen mögen - am Ende entscheidet die Mehrheit in der EZB. Und von einer Mehrheit ist Deutschland weit entfernt.

Im EZB-Rat haben alle Euro-Notenbanken eine Stimme - das kleine Malta genauso wie das große Deutschland. Die Bundesbank müsste also Bündnisse mit anderen Notenbanken schließen, wenn sie sich dennoch durchsetzen wollte. Doch sind inzwischen fast alle potenziellen Bündnispartner abhandengekommen. Selbst Österreich - den Deutschen sonst meist treu verbunden - findet den Kurs der Bundesbank absurd. Der Grund ist denkbar banal: Die Eurokrise hat jetzt auch Österreich erfasst. Die Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen steigen.

Bild: taz

Ulrike Herrmann

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Viele Deutsche denken noch immer, dass sich die Eurokrise eindämmen ließe und nur Südeuropa beträfe. Tatsächlich aber hat sich die Krise längst bis in den Kern der Eurozone vorgefressen - und Frankreich, Belgien und sogar Finnland erreicht.

Es dürfte daher nicht mehr lange dauern, bis die EZB-Mehrheit dafür stimmt, dass die Zentralbank unbeschränkt Staatsanleihen aufkauft. Die spannende Frage ist nur noch, ob Asmussen dann dem Beispiel seiner deutschen Vorgänger folgt: Wird auch er beleidigt zurücktreten?

Comments

[Witzig]

Mhh es wird also nicht ein Deutscher und die Gelddruckmaschinen werden angeworfen. Toll wir Sie in Ihrem Artikel genau das bestätigen was die Nationalisten immer gesagt haben. So kann man sich irren. Schön das Sie sich auch nicht zu Schade sind, berechtigte Einwände mit der Nationalisten Keule wegzuhauen. Also trifft mich, mit meinem geringen Einkommen, in 1 bis 2 Jahren die Frage Krankenkasse oder Miete. Vielen Dank!

[Hans]

Wer sich Länderberichte durchliest, trifft ständig auf das Risiko Euro-Krise: Die Nachfrage bricht ein, Austeritätsprogramme werden durchgeführt, die Leute verlieren ihre Jobs und verarmen. Das ist ein Teufelskreislauf, den sich Merkel und Sarkozy ausgedacht haben. Hauptmotiv: Die eigene Wiederwahl.

 

Denn beide müssen sich dem Wähler stellen und sie wollen vermeiden, dass die Franzosen und Deutschen die Zeche der andere bezahlen. Dass ihre Pläne und Ansätze gar nichts bringen, hat sich aber rumgesprochen. Leider scheint besonders Merkel nichts dazuzulernen: Es reicht jetzt. 2012 wird zielstrebig zu einem Rezessionsjahr und Schulden werden so auch nicht abgetragen.

[Siegfried Bosch]

Die wichtige Frage, die Frau Herrmann nicht stellt, ist: Warum ist Deutschland immer noch in diesem Laden? Warum lässt man sich von der EZB, bei der Faustrecht herrscht, Risiken aufs Auge drücken?