Kommentar EVP und Orban: Rausschmiss überfällig

Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen, wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.

Umstritten, aber nicht ausgeschlossen: Ungarns Fidesz-Chef Viktor Orban Foto: reuters

Was für ein durchsichtiger und verlogener Kompromiss. Die EVP suspendiert Fidesz, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, und rettet sich damit wahrscheinlich über die Europawahl. Ein so genanntes Evaluierungskommittee soll nun prüfen, ob die Partei rechtsstaatlichen Prinzipien folgt und ihren Anti-EU-Kurs aufgibt. Die Frage ist nur: Was gibt es da noch zu prüfen?

Seit Jahren fährt Orban einen Kurs, der europäischen Grundwerten zuwider läuft. Er höhlt Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn aus, bekämpft die freie Presse, behindert die Arbeit von NGOs und die Freiheit der Wissenschaften. Er fährt perfide antisemitische und rassistische Kampagnen, zuletzt hat er auf Plakaten Kommissonspräsident Juncker und den US-Millardär Soros diffamiert und seine Kritiker in der EVP „nützliche Idioten“ der Linken genannt.

Dass der Mann nicht bereit ist, sich zu ändern, hat er wahrlich häufig genug unter Beweis gestellt. Eine fadenscheinige Entschuldigung ändert daran nichts. Deshalb hätte die EVP, will sie glaubhaft für ein demokratisches, zukunftsfähiges Europa werben, Fidesz endlich rausschmeißen müssen. Diese Chance hat sie vertan, wieder einmal. CSU-Mann und EVP-Spitzenkandidat Weber war zu dieser Konsequenz nicht bereit. Schließlich will er sich mit den Stimmen der Fidesz zum Kommissionspräsidenten wählen lassen. Das macht ihn unglaubwürdig und wenig überzeugend.

Die EU ist gespalten. Diese Spaltung ist da, sie würde durch den Rauswurf der Fidesz wohl nicht schlimmer, aber noch sichtbarer. Denn Orban würde dann vermutlich endgültig gemeinsame Sache mit den anderen europäischen Rechtspopulisten machen, die ihre Arme für ihren „natürlichen Verbündeten“, wie AfD-Chef Meuthen es nennt, bereits weit ausbreiten. Was sie eint, ist eine Politik der Zerstörung der EU von innen. Orban betreibt diese bereits seit vielen Jahren.

Die Auseinandersetzung zwischen dieser Politik und einer, die die europäische Einigung vorantreiben und – demokratisch orientiert – reformieren will, ist eine der entscheidenden der kommenden Jahre. Ein Schlusstrich der EVP würde die Fronten klarer machen. Das hat durchaus Vorteile.

Comments

[83191 (Profil gelöscht)]

Ausschluss hat etwas unumkehrbares. Suspendieren nicht.

Ich finde diese Entscheidung gut. Auch wenn die Chance gering sein mag, Orban und seiner Partei ist damit für eine Zeit nach Orban bzw. seinen Werten nie Mitgliedschaft nicht verwehrt.

[Sascha]

Um Fidez aus zu schließen müsste sie überkreuz mit der Mehrheit der Konservativen sein. Aber sie wirft lediglich ein schlechtes Licht über die anderen Konservativen und ist verstößt nicht gegen die Werte der anderen Parteien.

[Berhard Bendler]

Endlich ! Jetzt gehören ihm nur noch sämtliche Eu_Subventionen gekürzt

[70023 (Profil gelöscht)]

"Rausschmiss überfällig" finde ich gar nicht nötig. Weil der Orban anderes denkt als wir Deutschen. Das ist ja wieder typisch Deutsch. Wer anderes denkt, wird diskriminiert sogar denunziert. Ungarn ist doch kein Kolonie von Deutschland. Ungarn hat andere Interessen als Deutschland. Alle müssen nicht so leben wie die Deutschen. Ich habe vor paar Jahren Urlaub in Ungarn gemacht. Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass ich im Ausland bin. Ein Aldi Schild nach dem anderen. Ein Lidl Schild nach dem anderen. In den Einkaufzentren sieht man nur deutsche, französische und englische Geschäfte. An der Stelle möchte ich zu meiner Überraschung meinen Nachbar zitieren. "wir beuten ganze Welt aus. Sogar wir beuten unsere Nachbarn in Europa aus. " Ich kann ihm nur Recht geben.



Jetzt wollen wir Orban los werden, weil er Missstände anspricht. Ich bin damit nicht einverstanden. Das ist auch sehr schlechte Eigenschaften alles so zu verdrehen, wie wir es gerade braucht. Von taz wird auch oft zittirt. "Demokratie muss sowas aushalten" Wenn EU wirklich demokratisch ist, muss auch in der Lage sein Orban auszuhalten. Nicht nur reden auch umsetzen.

[Philipp Meier]

@70023 (Profil gelöscht):

Was für ein Unsinn. Orban sollte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden weil er unbequem ist, sondern weil es einfach eine sauerei von den "vernünftigen" konservativen ist mit ihm gemeinsame Sache zu machen. Es steht seiner Partei ja frei sich anderweitig im EU Parlament zu organisieren. Seit wann gibt es denn ein recht in einer Partei zu sein? Geh mal in eine beliebige Partei in egal welchem Land auch immer und vertrete da Positionen die vollkommen unvereinbar mit den Grundprinzipien dieser Vereinigung sind. Wird nicht lange dauern bis du da vor die Tür gesetzt wirst.

Und um mal ganz ehrlich zu sein, 10 % von dem was Orban sagt oder vertritt mag vielleicht tatsächlich legitime kritik an der EU oder sonstwas sein, die anderen 90 % sind aber antisemitische Hetze, rassistischer Unsinn, Nationalistische Propaganda und hetze gegen die freie Meinungsäußerung und die Freiheit alternativer Lebensentwürfe. Wegen den 90 % soll er rausfliegen, nicht weil er vielleicht hier und da mal was unbequemes sagt.

Wenn ich mir anschau wie gegen Corbyn gehetzt wurde weil er absolut kein Fingerspitzengefühl bei seiner Wortwahl hat, frag ich mich schon wieso diejenigen in der CDU, die mit einem wirklichen Antisemiten wie Orban paktieren in den Medien relativ ungeschoren davonkommen.

Achja, er hat kein Problem mit der Besatzung.